Aktuelle Gesetzesänderungen
Aktuelle Gesetzesänderungen 2026 aus BGBl I und II
Zu jeder Verkündung eine Zusammenfassung, die betroffenen Normen und die amtliche Fundstelle.
Die Liste enthält 161 ausgewertete Gesetzesänderungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II, die neuesten zuerst. Jede Auswertung ist automatisch aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt; Nutzer erhalten sie als Benachrichtigung für ihre Rechtsgebiete.
Landwirt-Ausbildungsverordnung 2027 (LwAusbV): Neuordnung der Berufsausbildung, Inhalte und Prüfungen
VerwaltungsrechtFGMV: Verordnung zu Genehmigung und Marktüberwachung von Fahrzeugen, Anhängern, Systemen und Bauteilen; Zuständigkeit KBA
Verwaltungsrecht6. ÄnderungsVO zur 98. DVO LuftVO: VFR-Flugverfahren für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
VerwaltungsrechtSportfördergesetz (SpoFöG) 2026: Bundesförderung des Spitzensports und Errichtung der Spitzensport-Agentur
VerwaltungsrechtAntragsloses Kindergeld: Änderungen im EStG, SGB X und VI; automatisierte Datenabrufe und Auswahl gleichrangiger Berechtigter
SteuerrechtÄnderung der Integrationskurstestverordnung: Bestehensregel für den Deutsch-Test für Zuwanderer (GER B1/A2)
VerwaltungsrechtTabaksteuer 2027–2031: Stufenweise Anhebung und Übergangsregeln zu Steuerzeichen in TabStG/TabStV
SteuerrechtIED-Umsetzungsgesetz 2026: Änderungen von BImSchG, WHG und KrWG zu Industrieemissionen
VerwaltungsrechtEStSchlEV 2027–2029: Ermittlung der Schlüsselzahlen zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
Steuerrecht23. AWV-Änderungsverordnung: Ausnahmen, neue OWi-Tatbestände und aktualisierte Ausfuhrliste mit EU-Sanktionsbezügen
VerwaltungsrechtGKHV: Kommunikationshilfen für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichts-, Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren
ProzessrechtSchuBerDG: Zugang zu Schuldnerberatungsstellen, Entgelte und Berichtspflichten für Verbraucher
Zivilrecht66. Änderungsverordnung zur 255. DVO zur LuftVO: Anpassung von IFR-Routen, Meldepunkten und Reiseflughöhen in Deutschland
VerwaltungsrechtPrint- und Medientechnologen-Meisterverordnung (PrintMedMstrV): Teile I/II der Meisterprüfung, Übergangs- und Aufhebungsregeln 2026
Verwaltungsrecht3. Änderungsverordnung zur Marktstammdatenregisterverordnung: technische Lokationen, Registerpflichten, Datenprüfung
VerwaltungsrechtModernisierungsverordnung zur Umsetzung von EU-Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung (ÖkodesignGV, EnVKBgV), 2026
VerwaltungsrechtMindestvergütung in der Berufsausbildung 2027 nach § 17 BBiG – Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt
ArbeitsrechtÄnderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer Umweltvorschriften (UmwRG-Novelle 2026)
VerwaltungsrechtVerpflichtungsgesetz modernisiert: Videoverfahren, elektronische Niederschrift; Änderungen am Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz
VerwaltungsrechtÄnderung der XBasisdaten-Verordnung: OSCI-Transport für Datenübermittlungen der Registermodernisierungsbehörde
VerwaltungsrechtBekanntmachung: Technische Voraussetzungen zur Verarbeitung der Identifikationsnummer; Inkrafttreten Art. 11, 15 RegMoG zum 1.10.2026
VerwaltungsrechtVSAAG: Rahmen für Sanierung und Abwicklung von Versicherern; Umsetzung EU-RL 2025/1 und 2025/2; Anpassungen im Aufsichtsrecht
VerwaltungsrechtErste Änderungsverordnung zur RSV-Prophylaxeverordnung: Aufnahme von Clesrovimab neben Nirsevimab
SozialrechtDie wichtigsten Änderungen 2026 je Rechtsgebiet
Je Rechtsgebiet die drei Gesetzesänderungen des Jahres mit der größten Tragweite für die Praxis, von Hand ausgewählt.
Gesetzesänderungen nach Monat
Was in einem Monat in Kraft tritt und was in ihm verkündet wurde, aus BGBl I und II.
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