Gesetzesänderungen nach Monat

Gesetzesänderungen Dezember 2026

Was sich im Dezember 2026 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.

Die Gesetzesänderungen Dezember 2026 nach dem Stand vom 05.10.2026: 6 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind erschienen und treten im Dezember in Kraft. Die Liste wächst, solange weitere Verkündungen mit einem Termin in diesem Monat erscheinen. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.

Neue Gesetze ab Dezember 2026

Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.

  1. Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung: neue Tötungsmethoden und Kopffüßer-Regelungen (BGBl. I 2025 Nr. 238)

    Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung Anlage 2: Hypothermieschock bei Zebrafischen ergänzt; Pflicht zur Todesbestätigung; betrifft das Tierversuchsrecht.

    BGBl. 2025 I Nr. 238 Verwaltungsrecht verkündet am 15.10.2025 Relevanzwert 82

Völkerrechtliche Verträge, die im Dezember 2026 in Kraft treten

Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.

  1. Amtshilfe-Übereinkommen Steuern: Mindeststeuer aufgenommen; Inkrafttreten für Simbabwe ab 1.12.2026

    Amtshilfe-Übereinkommen Steuern Mindeststeuer aufgenommen: Erfasst die Amtshilfe für die Mindeststeuer ab 1.12.2026; betrifft die internationale Amtshilfe zwischen Behörden und das Inkrafttreten für…

    BGBl. 2026 II Nr. 214 Steuerrecht verkündet am 25.09.2026 Relevanzwert 60

  2. Ungarns ergänzende Erklärung zu Anlage A des Steueramtshilfe-Übereinkommens (wirksam ab 1.12.2026) – Bekanntmachung

    Ungarn hat eine ergänzende Erklärung zu Anlage A des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen abgegeben.

    BGBl. 2026 II Nr. 178 Steuerrecht verkündet am 02.09.2026 Relevanzwert 12

  3. Geltungsbereich des Übereinkommens über grenzüberschreitende Gewässer – Inkrafttreten für Benin am 21.12.2026

    Das Übereinkommen tritt für Benin am 21.12.2026 in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 223 Völkerrecht verkündet am 05.10.2026 Relevanzwert 0

  4. Inkrafttreten der 2003‑Änderungen zum Wasserübereinkommen für Benin am 21.12.2026

    Die Bekanntmachung bestätigt, dass die 2003er Änderungen des Übereinkommens von 1992 für Benin am 21.12.2026 wirksam werden.

    BGBl. 2026 II Nr. 224 Völkerrecht verkündet am 05.10.2026 Relevanzwert 0

  5. Bekanntmachung: UN-Sozialpakt (ICESCR) tritt für Andorra am 22.12.2026 in Kraft

    Der IPwskR tritt nach Art.27 Abs.2 am 22.12.2026 für Andorra in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 216 Völkerrecht verkündet am 30.09.2026 Relevanzwert 8

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