Sozialrecht Änderungen 2026

1. 1

   Dreizehntes SGB-II-Änderungsgesetz 2026: Grundsicherungsgeld, Vermittlungsvorrang, neue Sanktionen und KdU-Regeln

   BGBl. 2026 I Nr. 107 verkündet am 22.04.2026 in Kraft ab 23.04.2026 Relevanzwert 94

   Die Reform stärkt Vermittlung und Mitwirkung: Vermittlungsvorrang, verschärfte Sanktionen und Nichterreichbarkeit nach drei Meldeversäumnissen. Vermögensfreibeträge werden altersabhängig erhöht, KdU gedeckelt und Dritt- sowie Arbeitgeberpflichten zur Missbrauchsabwehr ausgeweitet.

   • Vorrang der Vermittlung Vermittlung in Arbeit/Ausbildung hat Vorrang vor Leistungen; Ausnahme nur bei erfolgversprechender Eingliederung, v. a. U30; Gründung ausgenommen.
   • Nichterreichbarkeit nach 3 Terminen Nach drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen gilt Nichterreichbarkeit; ab Folgemonat entfällt der Regelbedarf für 1 Monat; Meldung heilt.
   • Strengere Zumutbarkeit Betreuungsschutz nur bis 14. Monat; nach 1 Jahr Selbstständigkeit Prüfung von Verweisung; Integrations-/Sprachkurse als Pflichtbestandteil.

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2. 2

   Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung von Kindererziehungszeiten – Änderungen SGB VI/IV (BGBl. I 2025)

   BGBl. 2025 I Nr. 362 verkündet am 23.12.2025 in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 90

   Die Reform stabilisiert das Rentenniveau bis 2031, definiert dessen Berechnung und stärkt die Bundesfinanzierung. Kindererziehungszeiten werden vereinheitlicht und für vor 1992 geborene Kinder durch zusätzliche Zuschläge vollständig gleichgestellt.

   • Neues §154a: Rentenniveau-Definition Das Sicherungsniveau vor Steuern wird gesetzlich festgelegt. Berechnung aus verfügbarer Standardrente und verfügbarem Durchschnittsentgelt.
   • Niveauschutz bis 1.7.2031 verlängert Niveauschutz-, Schutz- und Anpassungsklauseln gelten bis 1.7.2031 fort. Mindestsicherungsniveau bleibt maßgeblich für Rentenanpassungen.
   • Bundeszuschüsse neu geregelt (§213) Allgemeiner und zusätzlicher Bundeszuschuss dynamisiert (Lohn-, Beitragssatz-, Umsatzsteuerfaktoren); Erhöhungsbetrag fortgeschrieben.

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3. 3

   GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2026: Beiträge, Leistungen, Zweitmeinung, Teilarbeitsunfähigkeit (Änderungen SGB V)

   BGBl. 2026 I Nr. 228 verkündet am 29.07.2026 in Kraft ab 30.07.2026 Relevanzwert 94

   Das Gesetz stabilisiert GKV-Beitragssätze durch höhere Einnahmen (Familienzuschlag, angehobene JAEG/BBG) und strikte Ausgabensteuerung. Leistungsrechtlich werden Homöopathie/Anthroposophie ausgeschlossen, die Zweitmeinung gestärkt und Cannabis neu geregelt.

   • Zuschlag für Ehegatten-Mitversicherung Für nach §10 mitversicherte Ehegatten/Lebenspartner gilt ein Zuschlag von 2,5 Prozentpunkten auf den Beitragssatz des Mitglieds; Kinder bleiben beitragsfrei.
   • JAEG/BBG 2027 neu geregelt JAEG steigt 2027 einmalig um 3.600 Euro; für Alt-PKV-Versicherte keine Erhöhung 2027. Die Beitragsbemessungsgrenze 2027 ist an diese JAEG gekoppelt.
   • Zweitmeinung wird verpflichtender Erweiterter Anspruch; G-BA bestimmt jährlich mind. zwei Eingriffe. Ohne Nachweis entfällt Vergütung; strenge Aufklärung und Fristen gelten.

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Die wichtigsten Änderungen 2026 in weiteren Rechtsgebieten