Strafrecht Änderungen 2026

1. 1

   Umsetzungsgesetz 2026 zur EU-Terrorismus-RL: StGB-Novelle (u.a. §87a), erweiterte Terrorismus- und Agentenstrafbarkeit

   BGBl. 2026 I Nr. 95 verkündet am 01.04.2026 in Kraft ab 02.04.2026 Relevanzwert 93

   Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2017/541 um und verschärft das deutsche Terrorstrafrecht umfassend. Neu sind §87a StGB (fremde Einflussnahme) sowie Neufassungen von §§89a, 89c und 91 mit erweiterten Vorbereitungshandlungen, Finanzierung und Versuch.

   • Neuer Straftatbestand: §87a StGB Befolgen eines Auftrags einer fremden staatlichen Stelle durch Begehen einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat in Deutschland strafbar; auch Auftraggeber; bis 5 Jahre oder Geldstrafe.
   • §89a neu: erweiterte Vorbereitung Katalog terroristischer Straftaten präzisiert; Vorbereitung (u.a. Unterweisung, Beschaffung, Aus- oder Einreise) mit Vorsatz/Beitrag strafbar; Strafrahmen 6 Monate bis 10 Jahre.
   • Versuch & Androhung strafbar (§89a) Versuch bei zentralen Vorbereitungshandlungen und Versuch der Anstiftung erfasst; Androhung terroristischer Taten eigenständig mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren.

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2. 2

   Gesetz zur Verschärfung des Strafrechts bei Sprengstoffdelikten und zur Änderung sprengstoffbezogener Gesetze (BGBl. I 2026 Nr. 3)

   BGBl. 2026 I Nr. 3 verkündet am 14.01.2026 in Kraft ab 15.01.2026 Relevanzwert 88

   Das Gesetz verschärft das Sprengstoffrecht, u.a. durch strengere Erlaubnispflichten, neue Straftatbestände und Qualifikationen.

   • Neue Strafbarkeit: Einfuhr & Lager Ohne Berechtigung eingeführte/verbracht Stoffe sowie Lagerbetrieb ohne Genehmigung sind strafbar; gilt auch grenzüberschreitend.
   • Qualifikation: Gewerbsmäßig/Bande Bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehung drohen 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe für Taten nach §40 Abs.1/2.
   • Versuch nun vielfach strafbar Der Versuch ist strafbar bei Taten nach §40 Abs.1, Abs.2 Nr.1/3 (a, c, d), Abs.3 und Abs.3a; erleichtert frühe Intervention.

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3. 3

   EBewMG: EU‑E‑Evidence-Umsetzung zu Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweise in Strafverfahren

   BGBl. 2026 I Nr. 64 verkündet am 12.03.2026 in Kraft ab 13.03.2026 Relevanzwert 94

   Das Gesetz setzt die EU-E‑Evidence-Instrumente national um. Es verpflichtet Diensteanbieter zur Benennung und Meldung von Adressaten, ordnet Zuständigkeiten und Verfahren für EPOC/EUSO und schafft Rechtsbehelfe.

   • Adressatenpflicht und Fristen für Anbieter Diensteanbieter müssen min. eine benannte Niederlassung/Vertretung bestimmen; Fristen: bis 18.08.2026 bzw. 6 Monate nach EU-Markteintritt.
   • Ausstattung und Kooperation der Adressaten Adressaten sind mit nötigen Befugnissen/Ressourcen auszustatten und müssen mit zuständigen Behörden bei Anordnungen kooperieren.
   • BfJ als zentrale Aufsichts- und Meldestelle BfJ überwacht Pflichten, fordert Auskünfte, veröffentlicht Adressaten, teilt Verstöße u. Sanktionen mit und koordiniert mit EU-Behörden.

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