Verkehrsrecht Änderungen 2026

1. 1

   5. StVG-Änderung: digitaler Führerschein, Täuschungsverbot bei Verkehrsverstößen, Videokontrolle Parken, KBA- und Datenregeln

   BGBl. 2026 I Nr. 142 verkündet am 18.05.2026 in Kraft ab 01.07.2026 Relevanzwert 94

   Das Gesetz führt den digitalen Führerschein ein, stärkt die Datenflüsse und Sicherheitsvorgaben und erlaubt eine datenschutzkonforme Videokontrolle des ruhenden Verkehrs. Ein neues Täuschungsverbot mit Bußgeld bis 30.000 € adressiert Identitätsverschleierung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.

   • Täuschungsverbot bei Verkehrs-OWi Täuschung oder deren Vermittlung über den OWi‑Beteiligten ist verboten; Angebote ebenso. Verstöße mit bis zu 30.000 € bußgeldbewehrt.
   • Digitaler Führerschein eingeführt KBA stellt digitalen Führerschein aus; gilt als Inlandsnachweis via App und eID. Kein Einsatz bei Fahrverbot etc.; OWi bei Nichtmitführen/Missbrauch.
   • Videokontrolle beim Parken zulässig Stichproben per Videokontrolle; Dritte automatisiert unkenntlich. 24‑h‑Löschfristen, Abgleich mit Parkrechten; Kennzeichnung und strikte Zweckbindung.

   Vollständige Auswertung Amtlicher Text

2. 2

   Änderungsverordnung zur eKFV, zum Bußgeldkatalog und zur StVO: Technische Anforderungen, Nutzung, Anhängerbetrieb, Parkregeln

   BGBl. 2026 I Nr. 32 verkündet am 06.02.2026 in Kraft ab 01.04.2026 Relevanzwert 85

   Die Verordnung verschärft technische Anforderungen (Bremsen, Licht, Akustik) und führt eine FIN- und Fabrikschildpflicht ein. Auslandsfahrzeuge dürfen bei gleichwertiger Genehmigung und Versicherung fahren; die Erlaubnis ist mitzuführen.

   • FIN und Fabrikschild verpflichtend Fahrzeuge müssen ab Werk mit FIN und Fabrikschild gekennzeichnet sein; ohne Kennzeichnung keine Inbetriebnahme/ABE.
   • Technik verschärft: Bremsen, Licht, Akustik Unabhängige Bremsen, feststellende Einrichtung, striktere Licht/Anzeige-Regeln, nur helltönende Glocke, Sirenen verboten.
   • StVO/BKatV: Gleichstellung mit Radverkehr Regeln/Zeichen gelten weitgehend wie für Fahrräder; Parken auf Gehwegen/Fußgängerzonen zulässig, wenn niemand gefährdet.

   Vollständige Auswertung Amtlicher Text

3. 3

   StVG-Änderung: Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen (E‑Scootern) ab 1.10.2026

   BGBl. 2026 I Nr. 276 verkündet am 30.09.2026 in Kraft ab 01.10.2026 Relevanzwert 66

   §8 Nr.1 StVG wird auf Elektrokleinstfahrzeuge nach eKFV §1 Abs.1 ausgeweitet. Für Unfälle vor dem 1.10.2026 gilt jedoch weiterhin die bis 30.9.2026 gültige Fassung.

   • §8 StVG erfasst E‑Kleinstfahrzeuge §8 Nr.1 StVG erfasst nun auch Kraftfahrzeuge i.S.d. eKFV §1 Abs.1; die Rechtsfolgen der Norm gelten damit für E‑Scooter und ähnliche Fahrzeuge.
   • Übergangsrecht bis 30.09.2026 Für Unfälle vor dem 1.10.2026 bleibt §8 Nr.1 StVG in der bis 30.9.2026 geltenden Fassung maßgeblich; die Neuregelung gilt nur für spätere Ereignisse.

   Vollständige Auswertung Amtlicher Text

Die wichtigsten Änderungen 2026 in weiteren Rechtsgebieten