Aktuelle Gesetzesänderungen
Aktuelle Gesetzesänderungen 2026 aus BGBl I und II
Zu jeder Verkündung eine Zusammenfassung, die betroffenen Normen und die amtliche Fundstelle.
Die Liste enthält 161 ausgewertete Gesetzesänderungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II, die neuesten zuerst. Jede Auswertung ist automatisch aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt; Nutzer erhalten sie als Benachrichtigung für ihre Rechtsgebiete.
3. AgrarErzAnpBeihV: Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe 2026 für Ackerbau- und Grünlanderzeuger
VerwaltungsrechtBefreiungen für Global Shield Health Consultants nach Art. 72 ZA-NATO-Truppenstatut – Deutsch-amerikanische Vereinbarung (DOCPER-TC-114-08)
VölkerrechtDeutsch-amerikanische Vereinbarung: Befreiungen nach ZA-NTS für Global Shield Health Consultants (DOCPER-TC-114-09), Inkraft 23.9.2026
VölkerrechtDE-USA-Vereinbarung: Befreiungen nach Art. 72 ZA-NTS für Global Shield Health Consultants (DOCPER-TC-114-10), in Kraft 23.09.2026
VölkerrechtEignungsanforderungen für landwirtschaftliche Ausbildungsstätten (LwAusbStEignV) – Inkrafttreten 1.8.2027, Übergang bis 31.7.2027
VerwaltungsrechtFortbildungsprüfungen Finanzdienstleistungen: Fachberater & Bachelor Professional Finanzberatung (Neuordnung 2026)
Verwaltungsrecht1. Änderungsverordnung zur Fortbildungsprüfungsverordnung Bilanzbuchhalter (Bachelor Professional): Inhalte und Wiederholungsregeln
VerwaltungsrechtSiebte Änderungsverordnung zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) 2026: §6-Anpassung und neue Indikatoren-DRGs
SozialrechtUStSchlFestV 2027–2029: Festsetzung der Länder- und Gemeindeschlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
SteuerrechtAusbildungsverordnung für Veranstaltungskaufleute (VeranstKflAusbV): Anerkennung, Rahmenplan und Prüfungen ab 1.8.2027
ArbeitsrechtEBO-Anpassung 2026: Abnahmepflicht, wiederkehrende Untersuchungen und Einsatz vollautomatisierter Fahrfunktionen
VerwaltungsrechtÄnderung der Verordnung nach § 119 Abs. 4 SeearbG: Schriftform wird elektronisch ab 1.1.2027
ArbeitsrechtBefreiungen/Vergünstigungen für Accenture Federal Services nach ZA‑NTS Art. 72 (DOCPER‑AS‑223‑01) – BGBl. II 2026
VölkerrechtBeschleunigte Anerkennung ausländischer Heilberufsqualifikationen: Änderungen der Approbationsordnungen für Ärzte, Apotheker, Zahnärzte
Verwaltungsrecht17. Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung: Anpassung von Sachbezugswerten und Betragsgrenzen ab 1.1.2027
SozialrechtTechnische Voraussetzungen zur IdNr-Verarbeitung; Inkrafttreten von RegMoG-Änderungen der PersonenstandsVO am 29.10.2026
VerwaltungsrechtDeutsch-libanesische Vereinbarung über GIZ- und KfW-Büros in Beirut (Privilegien, Immunitäten, Steuerbefreiungen)
VölkerrechtProdukthaftungsgesetz 2026: Haftung für fehlerhafte Produkte inkl. Software; EU-RL 2024/2853 umgesetzt; Verfahrensrecht angepasst
ZivilrechtUmsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260: Vermögensabschöpfung und Einziehung – Zuständigkeiten, Verfahren und Rechtshilfe
StrafrechtBundespolizeigesetz 2026 (BPolG): Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation der Bundespolizei
VerwaltungsrechtModernisierung des Designrechts; Änderungen an MarkenG, PatentkostG, DesignV und UWG; Umsetzung der EU-Design-Richtlinie
Gewerblicher Rechtsschutz (Immaterialgüterrecht)1. Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes 2026: erweiterter Geltungsbereich und EU-Fördermittelausnahme
VerwaltungsrechtPreisangabenrecht-Novelle 2026: Bußgelder bis 100.000 € und Umsetzung der EU-AFIR
VerwaltungsrechtDie wichtigsten Änderungen 2026 je Rechtsgebiet
Je Rechtsgebiet die drei Gesetzesänderungen des Jahres mit der größten Tragweite für die Praxis, von Hand ausgewählt.
Gesetzesänderungen nach Monat
Was in einem Monat in Kraft tritt und was in ihm verkündet wurde, aus BGBl I und II.
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