Migrationsrecht Änderungen 2026

1. 1

   GEAS-Anpassungsgesetz 2026: Umsetzung der EU-Asylreform im Asyl- und Aufenthaltsrecht

   BGBl. 2026 I Nr. 111 verkündet am 28.04.2026 in Kraft ab 29.04.2026 Relevanzwert 97

   Das Gesetz setzt das reformierte GEAS um: Asyl- und Rückkehrverfahren werden stark vereinheitlicht, EU-Recht erhält Vorrang. An Grenzstandorten gelten beschleunigte Verfahren mit engen Fristen, Bewegungsbeschränkungen und neuen Hafttatbeständen.

   • EU-Primat und Geltungsbereich neu AsylG umfasst Anträge nach GG Art.16a und internationalen Schutz; gilt teils für EU-Bürger und Zuständigkeitsbestimmung. Unmittelbares EU-Recht geht vor.
   • Internationaler Schutz per EU-VO Zuerkennung richtet sich nach VO 2024/1347; frühere nationale Regelungen entfallen. Ausschlüsse bei besonders schweren Straftaten über AufenthG geregelt.
   • Antrag: Stellung, Einreichung, Registrierung Trennung von Stellung und Einreichung; Registrierung i.d.R. durch Aufnahmeeinrichtung. Sonderanzeigen für Häftlinge/Minderjährige; Kinderantrag per Anzeige möglich.

   Vollständige Auswertung Amtlicher Text

2. 2

   Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten nach § 29b AsylG; Inkrafttreten am 2. Februar 2026

   BGBl. 2026 I Nr. 19 verkündet am 26.01.2026 in Kraft ab 02.02.2026 Relevanzwert 84

   Die Verordnung bestimmt zehn Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des AsylG §29b. Sie tritt am 2.

   • Einstufung von 10 Staaten als sicher Die zehn genannten Staaten sind sichere Herkunftsstaaten i.S.d. AsylG §29b; die daran geknüpften Verfahrensfolgen finden Anwendung.
   • Inkrafttreten am 02.02.2026 Die Verordnung gilt ab 2. Februar 2026; ab diesem Datum ist die Einstufung der genannten Staaten nach AsylG §29b verbindlich.

   Vollständige Auswertung Amtlicher Text

3. 3

   Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Zustimmungspflicht, Verfahren und Rücknahme; Änderungen in AufenthG, BGB, StAG, PStG (2026)

   BGBl. 2026 I Nr. 221 verkündet am 28.07.2026 in Kraft ab 29.07.2026 Relevanzwert 92

   Kern ist ein neues Zustimmungs- und Prüfverfahren zur Vaterschaftsanerkennung bei Aufenthaltsrechtsgefälle mit Missbrauchsvermutungen, 4‑Monats‑Fiktion und Rücknahmeregeln. Personenstands- und Zivilrecht werden verzahnt: fehlende Zustimmung macht Anerkennungen unwirksam, Fristen und Vertretungsrechte sind neu geregelt.

   • Zustimmungspflicht bei Anerkennung Vaterschaftsanerkennung erfordert Zustimmung der Ausländerbehörde bei Aufenthaltsrechtsgefälle; Ausnahmen u. a. bei leiblicher Vaterschaft, Ehe, langem Zusammenleben.
   • Missbrauchsvermutungen und Gegenbeweise Vermutung des Missbrauchs z. B. bei Sprachbarrieren, Anbahnung zur Anerkennung, Mehrfachfällen, Vorteilen, beharrlicher Nichtmitwirkung; widerlegbar durch nachweisbare Lebensgemeinschaft, Unterhalt, Umgang.
   • Verfahren und 4‑Monats‑Fiktion Entscheidung binnen 4 Monaten, sonst gilt Zustimmung als erteilt; Hemmung bei Ruhen, Fristversäumnis, Nichterscheinen; Zuständigkeit auch von Auslandsvertretungen; strikte Mitwirkungspflichten.

   Vollständige Auswertung Amtlicher Text

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