Zivilprozessrecht Änderungen 2026

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   Reform 2025: Amtsgerichts-Streitwert 10.000 €, Spezialisierung Ziviljustiz, neue Rechtsmittel- und Kostenwerte

   BGBl. 2025 I Nr. 318 verkündet am 11.12.2025 in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 92

   Das Gesetz hebt die Zuständigkeitsgrenze der Amtsgerichte auf 10.000 € an und erweitert die Spezialisierung bei LG/OLG (Presse/Internet, Vergabe, Restrukturierung, Heilbehandlung). Einheitlich wird die nachträgliche Änderung von Kostenentscheidungen nach Wertänderungen eingeführt.

   • AG-Zuständigkeit bis 10.000 € AG-Streitwertgrenze steigt auf 10.000 €. Nachbarrechtssachen (BGB §§ 906, 910, 911, 923; Landesrecht) zum AG, ausgenommen Einwirkungen aus Gewerbebetrieben.
   • Ausbau Spezialisierung LG/OLG LG/OLG erhalten zusätzliche Spezialzuständigkeiten: Restrukturierung, Medien/Internet, Vergaberecht, Heilbehandlung; bündelt komplexe Verfahren.
   • Kostenentscheidung nach Wertänderung Gerichte können Kostenentscheidungen nach Wertänderung binnen 6 Monaten von Amts wegen ändern; Anhörung Pflicht; unanfechtbar; übrige Entscheidung bleibt unverändert.

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2. 2

   Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: ZPO-Novelle mit eVollstreckungsauftrag, ePfÜB und Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr

   BGBl. 2026 I Nr. 152 verkündet am 26.05.2026 in Kraft ab 27.05.2026 Relevanzwert 91

   Das Gesetz digitalisiert die Zwangsvollstreckung umfassend: eVollstreckungsauftrag, ePfÜB-Antrag, Pflichtwege des eRV und Vollmachtsversicherungen. Formulare und XML‑Vorrang strukturieren den Datenaustausch.

   • Elektronischer Vollstreckungsauftrag Titel, Klausel und Nachweise als eDok zulässig; Gläubiger versichert Übereinstimmung und Forderungsbestand; spätere Änderungen unverzüglich mitteilen.
   • Pflicht-eRV mit Gerichtsvollziehern Prof. Einreicher senden Dokumente elektronisch; sichere Übermittlungswege festgelegt; GV darf eDok versenden; Zustimmung Beteiligter teils fingiert.
   • Elektronischer PfÜB-Antrag Pfändungs-/Überweisungsanträge als eDok mit Versicherung; Formulare verbindlich; bei eAntrag hat XML Vorrang vor PDF; Zustellung an Drittschuldner gebündelt.

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3. 3

   Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c ZPO: Bekanntmachung mit Pfändungstabellen ab 1. Juli 2026

   BGBl. 2026 I Nr. 80 verkündet am 26.03.2026 Relevanzwert 78

   Die Pfändungsfreigrenzen nach ZPO §850c werden zum 1. Juli 2026 angehoben.

   • Grundfreibeträge steigen ab 1.7.2026 Mtl. Grundfreibetrag 1.587,40 (vorher 1.555), wöch. 365,33, tägl. 73,06. Mehr Arbeitseinkommen bleibt unpfändbar.
   • Höhere Unterhaltszuschläge Je Unterhaltspflicht: 1. Person mtl. 597,42 (vorher 585,23), jede weitere mtl. 332,83 (vorher 326,04); analog wöch./tägl.
   • Anhebung der Vollpfändungsgrenzen Ab mtl. 4.866,30 (wöch. 1.119,90; tägl. 223,99) ist der Mehrbetrag voll pfändbar; Tabellen gelten ab 1.7.2026.

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