Gesetzesänderungen nach Monat

Gesetzesänderungen Januar 2026

Was sich im Januar 2026 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.

Die Gesetzesänderungen Januar 2026: 67 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind im Januar in Kraft getreten, 23 weitere wurden im Januar verkündet. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.

Neue Gesetze ab Januar 2026

Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.

  1. Wehrdienst-Modernisierungsgesetz 2025: Bedarfswehrpflicht, erweiterte Meldedaten, Reserve-Aufwuchs und Reformen in Wehr- und Zivildienst

    Das WDModG schafft eine Bedarfswehrpflicht nur per Gesetz, führt eine verpflichtende Bereitschaftserklärung und erweiterte Datenflüsse ein.

    BGBl. 2025 I Nr. 370 Verwaltungsrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 94

  2. Reform 2025: Amtsgerichts-Streitwert 10.000 €, Spezialisierung Ziviljustiz, neue Rechtsmittel- und Kostenwerte

    Amtsgerichts-Streitwert 10.000 €: Zuständigkeitsgrenze steigt; betrifft Verfahren bis 10.000 €, Nachbarrechtssachen und Spezialisierung von LG/OLG.

    BGBl. 2025 I Nr. 318 Verfahrensrecht verkündet am 11.12.2025 Relevanzwert 92

  3. Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung von Kindererziehungszeiten – Änderungen SGB VI/IV (BGBl. I 2025)

    Stabilisierung des Rentenniveaus SGB VI/IV: Gesetz definiert das Sicherungsniveau, stärkt Bundeszuschüsse und stellt Kindererziehungszeiten (vor 1992) gleich; betrifft Versicherte und Bund.

    BGBl. 2025 I Nr. 362 Sozialrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 90

  4. Ladesäulenverordnung 2025: Technische Mindestanforderungen und Meldepflichten für öffentliche Ladepunkte; Inkrafttreten 1.1.2026

    Die neue LSV setzt technische Mindestanforderungen für öffentlich zugängliche Ladepunkte und stärkt Aufsicht, Nachrüst- und Untersagungsbefugnisse der BNetzA.

    BGBl. 2025 I Nr. 367 Verwaltungsrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 86

  5. 11. ÄndVO zur Bundesbeihilfeverordnung: Neuerungen zu Implantaten, KFO, Psychotherapie, Hilfsmitteln; Art. 2: HeilverfahrensVO

    Umfassende Reform: Neue Regeln für Zahn- und Psychotherapieleistungen, besondere Versorgungen und Übergangspflege; Hilfsmittel/Sehhilfen einschließlich Brillenpauschalen neu gefasst.

    BGBl. 2025 I Nr. 240 Verwaltungsrecht verkündet am 20.10.2025 Relevanzwert 86

  6. 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes: ÖPNV/Deutschlandticket-Finanzierung 2026–2030 und Nachweispflichten der Länder

    Die Novelle erweitert §9 RegG bis 2030, legt feste Landesbeträge für 2026–2030 fest und sichert den Ausgleich tatsächlicher finanzieller Nachteile.

    BGBl. 2025 I Nr. 287 Verwaltungsrecht verkündet am 28.11.2025 Relevanzwert 86

  7. 5. Änderungsverordnung zur GAP-Direktzahlungen-VO: Anpassungen zu Dauergrünland, Öko-Regelungen, Hanf und Mitteln 2026

    Die Verordnung präzisiert Begriffe und Verweise, erweitert den Kreis der als Dauergrünland geltenden Flächen und schärft Hanf-Vorgaben.

    BGBl. 2025 I Nr. 322 Verwaltungsrecht verkündet am 15.12.2025 Relevanzwert 85

  8. Vierte Verordnung: Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate, befristet bis 31.12.2026

    Die Verordnung verlängert die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, befristet bis 31.12.2026.

    BGBl. 2025 I Nr. 338 Sozialrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 85

  9. Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven; Anpassungen in AO, ZollVG, TruppenzollG, Kfz-SteuerG und Energiesteuerrecht

    Der Freihafen Cuxhaven wird zum 1.1.2027 aufgehoben.

    BGBl. 2025 I Nr. 341 Steuerrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 85

  10. BGBl. I 2025: Anpassung von Statistik-, Gewerbe- und Registerrecht an NACE Rev. 2.1

    Das Gesetz harmonisiert Statistik- und Registervorschriften mit NACE Rev.

    BGBl. 2025 I Nr. 354 Verwaltungsrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 85

  11. Aktivrentengesetz: Bis 24.000 € steuerfrei für Arbeit nach Regelaltersgrenze; Anpassungen in EStG, WoGG und SvEV

    EStG §3 Nr.21 Arbeit nach Regelaltersgrenze steuerfrei: Bis 24.000 € steuerfrei für Aktivrentner, zeitanteilig und nur bei Arbeitgeber-RV-Beiträgen.

    BGBl. 2025 I Nr. 361 Steuerrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 85

  12. 7. Änderungsverordnung zur Weser/Jade-Lotsverordnung: Lotsenpflichten, Befreiungen und Versetzpositionen ab 1.1.2026

    Die Verordnung präzisiert Reviere, Lotsbezirke, Versetzpositionen und führt klare Maß- und Interpolationsregeln ein.

    BGBl. 2025 I Nr. 296 Verwaltungsrecht verkündet am 03.12.2025 Relevanzwert 85

  13. Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung: neue Gebührentarife für Eichung/Befundprüfung ab 1.1.2026

    Die Mess- und Eichgebührenverordnung wird punktuell in §§ 3, 6 und 7 geändert und die Anlage vollständig neu gefasst.

    BGBl. 2025 I Nr. 321 Verwaltungsrecht verkündet am 12.12.2025 Relevanzwert 84

  14. 9. GerüstbauerArbbV: Mindestlohn 2026/2027 im Gerüstbauerhandwerk (AEntG)

    Die Verordnung erklärt den TV Mindestlohn im Gerüstbau ab 1.1.2026 für alle nicht tarifgebundenen Betriebe im Geltungsbereich für zwingend.

    BGBl. 2025 I Nr. 332 Arbeitsrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 84

  15. 8. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes: Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge bis Erstzulassung 2030, max. 10 Jahre (bis 2035)

    Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird für Erstzulassungen bis 31.12.2030 gewährt.

    BGBl. 2025 I Nr. 342 Steuerrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 84

  16. Haushaltsgesetz 2026: Feststellung des Bundeshaushalts, Kredit-/Gewährleistungsermächtigungen, Bewirtschaftung und Stellenplan

    Das Haushaltsgesetz 2026 setzt das Haushaltsvolumen fest und weitet Kredit-, Kassen- und Gewährleistungsrahmen aus.

    BGBl. 2025 I Nr. 343 Verfassungsrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 84

  17. Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-VO: Dauergrünland, Bodenbedeckung, Feldvogelschutz, Kontrollen (ab 2026)

    Die Verordnung präzisiert die Nutzung von Ersatzflächen, ermöglicht eine genehmigungspflichtige Narbenerneuerung und ordnet bei unerlaubter Umwandlung die Rückumwandlung an.

    BGBl. 2025 I Nr. 357 Verwaltungsrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 84

  18. MiLoV5: Mindestlohn steigt auf 13,90 € ab 2026 und 14,60 € ab 2027 (Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung)

    MiLoV5 Mindestlohn ab 2026: Mindestlohn 13,90 € ab 2026 und 14,60 € ab 2027; betrifft Arbeitgeber, die Stundenlöhne zahlen müssen.

    BGBl. 2025 I Nr. 268 Arbeitsrecht verkündet am 07.11.2025 Relevanzwert 84

  19. 57. Änderung der Futtermittelverordnung: Begriffe, Kennzeichnung, Arzneifuttermittel, EU-Bezug (ab 1.1.2026)

    Die Verordnung passt zentrale Begriffe an EU-Recht an, führt eine Hinweiskennzeichnung für bestimmte Ergänzungsfuttermittel ein und erlaubt die kontrollierte Abgabe begaster Futtermittel über MRL an…

    BGBl. 2025 I Nr. 304 Verwaltungsrecht verkündet am 08.12.2025 Relevanzwert 83

  20. 13. Verordnung zu zwingenden Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk (TV-Mindestlohn 2026–2028)

    Die 13. DachdArbbV erklärt den TV Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk ab 1.1.2026 für nicht tarifgebundene Arbeitgeber/Arbeitnehmer allgemeinverbindlich.

    BGBl. 2025 I Nr. 333 Arbeitsrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 82

  21. 4. Verordnung zu zwingenden Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (AEntG) – Mindestentgelte 2025/2026

    Die Verordnung erklärt Teile des Entgelttarifvertrags für Flughafensicherheitskräfte 2026 für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte verbindlich, befristet bis 31.12.2026.

    BGBl. 2025 I Nr. 334 Arbeitsrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 82

  22. Plenumsbeschluss: Neuordnung der Zuständigkeiten der Senate des BVerfG ab 01.01.2026 gemäß § 14 Abs. 4 BVerfGG

    Der Plenumsbeschluss ordnet ab 1.1.2026 zahlreiche Rechtsmaterien dem Zweiten Senat zu und weicht damit von §14 Abs.1–3 BVerfGG ab.

    BGBl. 2026 I Nr. 13 Verfassungsrecht verkündet am 20.01.2026 Relevanzwert 82

  23. 17. Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung – Neue Lotsabgaben/-gelder auf Ems, Weser, Jade, Elbe, NOK ab 1.1.2026

    Die Lotstarifverordnung wird umfassend bei Lotsabgaben (Anlage 1) und Lotsgeldern (Anlage 2) neu gefasst.

    BGBl. 2025 I Nr. 328 Verwaltungsrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 80

  24. SozKiGAbV: Automatisierter Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Inkrafttreten 1.1.2026)

    Die SozKiGAbV erlaubt ab 1.1.2026 den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch definierte Sozialleistungsträger.

    BGBl. 2025 I Nr. 374 Sozialrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 80

  25. Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026: Bezugsgröße, JAE-Grenzen, Beitragsbemessungsgrenzen und Durchschnittsentgelte

    Die Verordnung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 fest.

    BGBl. 2025 I Nr. 278 Sozialrecht verkündet am 26.11.2025 Relevanzwert 75

  26. 5. Änderungsverordnung zur Implantateregister-Betriebsverordnung: Streichung der Frist in § 23a Abs. 2 ab 1.1.2026

    Die Verordnung streicht die Datumsbegrenzung in §23a Abs.2 der Implantateregister-Betriebsverordnung, sodass die Regelung zeitlich unbefristet gilt.

    BGBl. 2026 I Nr. 20 Verwaltungsrecht verkündet am 27.01.2026 Relevanzwert 74

  27. BMVg-Anordnung: Zuständigkeiten für Ernennung/Entlassung von Soldaten und Reservisten (BGBl. I 2025)

    Die Anordnung ordnet Zuständigkeiten für Ernennungen und Entlassungen neu: BAPersBw ist bis zum Dienstgrad Oberst (A16) zuständig, während das BMVg bestimmte Beförderungen/Ernennungen vorbehält.

    BGBl. 2025 I Nr. 326 Verwaltungsrecht verkündet am 17.12.2025 Relevanzwert 65

  28. Befristete Senkung des Winterbeschäftigungs-Umlagesatzes im Baugewerbe 2026 (8. Änderungsverordnung)

    Für das Baugewerbe wird 2026 der Umlagesatz auf 1 % abgesenkt.

    BGBl. 2025 I Nr. 303 Sozialrecht verkündet am 05.12.2025 Relevanzwert 64

  29. BMLEH überträgt Beihilfebearbeitung und Rechtsvertretung an Postbeamtenkrankenkasse ab 1.1.2026

    Die Anordnung überträgt der PBeaKK die Beihilfebearbeitung und -festsetzung im Geschäftsbereich des BMELH.

    BGBl. 2025 I Nr. 327 Verwaltungsrecht verkündet am 18.12.2025 Relevanzwert 58

  30. Künstlersozialabgabe 2026: Abgabesatz 4,9 %; Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft

    Abgabesatz 2026 beträgt 4,9 %. Die Verordnung gilt ab 1.1.2026; die VO 2024 läuft zum 31.12.2025 aus.

    BGBl. 2025 I Nr. 220 Sozialrecht verkündet am 25.09.2025 Relevanzwert 58

  31. Sechzehnte Änderungsverordnung zur Sozialversicherungsentgeltverordnung (SVEntgV), Inkrafttreten zum 1. Januar 2026

    Die Sechzehnte Änderungsverordnung passt in SvEV §2 die Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft zum 1.1.2026 nach oben an.

    BGBl. 2025 I Nr. 377 Sozialrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 58

  32. Weser/Jade-Lotsverordnung – 8. Änderung: Nachweispflicht per Bescheinigung für Voraussetzungen nach § 10 ab 1.1.2026

    Die Weser/Jade-Lotsverordnung ergänzt §10 um Abs.9: Für die in Abs.3 Nr.1 und 3 genannten Voraussetzungen ist eine Bescheinigung nach Anlage 2 erforderlich.

    BGBl. 2025 I Nr. 380 Verwaltungsrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 58

  33. ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026: Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens, Kreditrahmen und Gewährleistungen

    Das Gesetz stellt den ERP-Wirtschaftsplan 2026 über 1,324 Mrd.

    BGBl. 2025 I Nr. 346 Verwaltungsrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 56

  34. 2. Änderungsverordnung zur Übertragung der Führung des Unternehmensregisters: Abwicklung bei Beleihungsende, Außerkraft 31.12.2031

    Neue Abwicklungsregeln bei Ende der Beleihung: Handover von Software/Daten, Rechteübertragung und Kostenausschluss mit Ausnahme externer Gebühren.

    BGBl. 2025 I Nr. 366 Verwaltungsrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 55

  35. 3. Änderungsverordnung: Hauptzollamtszuständigkeiten zu FKS, Prüfungen, Vollstreckung und Luftverkehrsteuer neu geregelt

    Die Verordnung ordnet Zuständigkeiten der Hauptzollämter neu.

    BGBl. 2025 I Nr. 300 Steuerrecht verkündet am 04.12.2025 Relevanzwert 55

  36. Achte Änderungsverordnung zur Kanalsteurertarifverordnung: neue Entgelte für den Nord-Ostsee-Kanal ab 1. Januar 2026

    Die 8. Änderungsverordnung ersetzt die Anlage der Kanalsteurertarifverordnung mit einem neuen Entgeltverzeichnis inklusive Höchstbetrag, Teilstrecken- und Zuschlagsregeln.

    BGBl. 2025 I Nr. 329 Verwaltungsrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 54

  37. BLE-Anordnung: Beihilfe-Bearbeitung und Widerspruch an Postbeamtenkrankenkasse übertragen; Vertretung vor VG; ab 1.1.2026

    Die BLE überträgt der Postbeamtenkrankenkasse die Beihilfebearbeitung einschließlich Festsetzung, Widerspruchsentscheidungen und Prozessvertretung.

    BGBl. 2025 I Nr. 330 Verwaltungsrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 43

  38. Verordnung 2026 zur Mittelverteilung für SGB-II-Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten der Jobcenter (EinglMV 2026)

    Die Eingliederungsmittel 2026 werden hälftig nach eLB-Anteil mit Zuschlägen/Abschlägen aus Grundsicherungsquote bzw.

    BGBl. 2025 I Nr. 335 Sozialrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 42

  39. Gesetz zur Verschärfung des Strafrechts bei Sprengstoffdelikten und zur Änderung sprengstoffbezogener Gesetze (BGBl. I 2026 Nr. 3)

    Verschärfung des Strafrechts bei Sprengstoffdelikten: strengere Erlaubnispflichten, neue Straftatbestände und erweiterte Ermittlungsbefugnisse; betrifft Umgang, Erwerb, Einfuhr und Lager.

    BGBl. 2026 I Nr. 3 Strafrecht verkündet am 14.01.2026 Relevanzwert 88

  40. Anpassung des Bauproduktengesetzes: Durchführung der EU-VO 2024/3110, Zuständigkeiten, Marktüberwachung und Bußgelder; Änderungen WHG/GEG

    Anpassung des Bauproduktengesetzes: Durchführung der VO (EU) 2024/3110; betrifft Behörden und Akteure.

    BGBl. 2026 I Nr. 4 Verwaltungsrecht verkündet am 14.01.2026 Relevanzwert 85

  41. MADG und BwSchutzG: Stärkung militärischer Sicherheit, neue MAD-Befugnisse, Sicherheitsprüfungen und flankierende Änderungen

    Das Gesetz führt ein umfassendes neues MAD-Gesetz mit gestuften Eingriffsbefugnissen, strikten Verfahrensgarantien und weitreichenden Eigensicherungs- sowie Übermittlungsregeln ein.

    BGBl. 2026 I Nr. 7 Verwaltungsrecht verkündet am 15.01.2026 Relevanzwert 94

  42. Geoschutzreformgesetz: AgrarGeoSchDG; EU-Agrargeoschutz mit Verfahren, Kontrollen, Register; Änderungen im Marken- u. Weinrecht

    Das AgrarGeoSchDG setzt das neue EU-Agrargeoschutzrecht umfassend um, ordnet Zuständigkeiten neu und regelt Verfahren, Kontrollen sowie Durchsetzung inklusive digitaler Maßnahmen.

    BGBl. 2026 I Nr. 9 Verwaltungsrecht verkündet am 15.01.2026 Relevanzwert 94

  43. Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) und Anpassungen in G10, Soldatengesetz, StPO, GewO und BBG

    Analyse fehlgeschlagen - OpenAI Timeout Hinweis: Keine inhaltlichen Dokumente übermittelt; daher können keine konkreten materiellen Änderungen identifiziert werden.

    BGBl. 2026 I Nr. 6 Verwaltungsrecht verkündet am 15.01.2026 Relevanzwert 93

  44. Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (BGBl. I 2026)

    Die Agrarstatistik wird stärker auf Verwaltungsdaten umgestellt, insbesondere bei Bodennutzung und Rinderbeständen.

    BGBl. 2026 I Nr. 8 Verwaltungsrecht verkündet am 15.01.2026 Relevanzwert 84

  45. Änderung der IFR-Flugverfahren-Verordnung Dortmund: Inkrafttreten auf den 14. Mai 2026 festgelegt

    Die Verordnung legt das Inkrafttreten der 15.

    BGBl. 2026 I Nr. 12 Verwaltungsrecht verkündet am 20.01.2026 Relevanzwert 38

  46. Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz 2026: Reform der bAV, Öffnung Sozialpartnermodelle, steuerliche Förderung, Aufsichtsanpassungen

    Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz 2026 Abfindungen: bis 1,5% ohne Zustimmung, bis 2% bei Direktzahlung an gesetzl.

    BGBl. 2026 I Nr. 14 Arbeitsrecht verkündet am 21.01.2026 Relevanzwert 92

  47. IFR-Flugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle: RNAV/RNP/ILS-An- und Abflüge (BAF-Verordnung 2025)

    Ab 22.01.2026 gelten neue IFR-Verfahren für Leipzig/Halle: RNAV/RNP-Anflüge, neu gefasste SIDs, verbindliche Path Terminators sowie PDG- und Betriebsgrenzen.

    BGBl. 2025 I Nr. 239 Verwaltungsrecht verkündet am 16.10.2025 Relevanzwert 84

  48. Ausbildungsverordnung für Kaufleute für Mobilität und Verkehrsservice (MobVerkKflAusbV) – Inhalte, Prüfung und Inkrafttreten 2026

    Die Verordnung ordnet die Ausbildung zum Kaufmann/zur Kauffrau für Mobilität und Verkehrsservice neu und erkennt den Beruf staatlich an.

    BGBl. 2026 I Nr. 15 Verwaltungsrecht verkündet am 22.01.2026 Relevanzwert 82

  49. 3. Änderungsverordnung zur 242. DVO zur LuftVO: IFR-Flugverfahren/Hindernisfreihöhen am Flughafen Hamburg

    Die Verordnung ersetzt in §4 Nr.4 die Tabelle der Hindernisfreihöhen für den Flughafen Hamburg.

    BGBl. 2026 I Nr. 21 Verwaltungsrecht verkündet am 28.01.2026 Relevanzwert 42

  50. 5. Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Strom: Gebühren für Offshore-Voruntersuchungen N‑10.1, N‑10.2, N‑13.1, N‑13.2

    Die Besondere Gebührenverordnung Strom ergänzt ihre Anlage um vier konkrete Gebührentatbestände für zentrale Voruntersuchungen der Flächen N-10.1, N-10.2, N-13.1 und N-13.2.

    BGBl. 2026 I Nr. 11 Verwaltungsrecht verkündet am 19.01.2026 Relevanzwert 58

  51. BfR überträgt Beihilfezuständigkeit und Rechtsvertretung an die Postbeamtenkrankenkasse

    Die Anordnung überträgt die Beihilfeaufgaben des BfR auf die Postbeamtenkrankenkasse, einschließlich der Festsetzung.

    BGBl. 2026 I Nr. 23 Verwaltungsrecht verkündet am 30.01.2026 Relevanzwert 38

Völkerrechtliche Verträge, die im Januar 2026 in Kraft treten

Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.

  1. 32. SOLAS-ÄndV: Umsetzung IMO‑MSC‑Änderungen; neue Regeln zu Brandschutz, Navigationsausrüstung und Polarbetrieb ab 1.1.2026

    Die Verordnung setzt umfangreiche SOLAS-Änderungen ab 1.1.2026 für Deutschland in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 306 Verwaltungsrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 88

  2. BGBl II: Neufassung der Anti-Doping-Anlagen; Veröffentlichung der WADA-Verbotsliste 2026 (gültig ab 1.1.2026)

    Die Vertragsparteien haben die Neufassung der Doping-Anhänge beschlossen; sie gilt ab 1.1.2026.

    BGBl. 2025 II Nr. 312 Völkerrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 85

  3. Bekanntmachung: Änderungen der PCT-Ausführungsordnung (Regeln 33 und 64) - Inkrafttreten zum 1.1.2026

    PCT-Regeln 33 und 64 präzisieren den relevanten Stand der Technik (weltweit, jedes Medium) und die Behandlung nicht‑schriftlicher Offenbarungen.

    BGBl. 2025 II Nr. 264 Immaterialgüterrecht verkündet am 20.10.2025 Relevanzwert 84

  4. 10. CDNI-Verordnung: Entsorgungsgebühr 12 €/1.000 l ab 1.1.2026; Anpassung flüssiger Schwefel an ADN

    Umsetzung zweier CDNI-Beschlüsse: Gebührenerhöhung ab 1.1.2026; Streichung der 180°C-Angabe bei flüssigem Schwefel seit 12.12.2024.

    BGBl. 2025 II Nr. 239 Verwaltungsrecht verkündet am 19.09.2025 Relevanzwert 82

  5. Geltung des Haager Kinderschutzübereinkommens 1996 für Argentinien ab 1.1.2026

    Das HKÜ 1996 tritt für Argentinien am 1.1.2026 in Kraft, mit Vorbehalten zu Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 250 Internationales Privatrecht verkündet am 29.09.2025 Relevanzwert 75

  6. MLI (BEPS): Inkrafttreten für Argentinien zum 1. Januar 2026 – Bekanntmachung des Geltungsbereichs (BGBl. II)

    Das MLI tritt für Argentinien am 1.1.2026 in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 259 Steuerrecht verkündet am 08.10.2025 Relevanzwert 74

  7. EUROCONTROL: Gebührensätze und Verzugszins 2026 für Flugsicherungs-Streckengebühren (Bekanntmachung BGBl. II)

    Die erweiterte EUROCONTROL-Kommission setzt neue FS-Streckengebührensätze mit länderspezifischen Wechselkursen zum 1.1.2026 fest.

    BGBl. 2025 II Nr. 298 Verwaltungsrecht verkündet am 11.12.2025 Relevanzwert 58

  8. Europarats-Übereinkommen zu Sicherheit bei Sportevents: Inkrafttreten für Zypern zum 1.1.2026 (Bekanntmachung)

    Das Europarats-Übereinkommen von 2016 tritt für Zypern am 1.

    BGBl. 2025 II Nr. 290 Völkerrecht verkündet am 28.11.2025 Relevanzwert 33

  9. Inkrafttreten des deutsch-brasilianischen Rechtshilfevertrags in Strafsachen zum 10.01.2026

    Der deutsch-brasilianische Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen ist am 10.01.2026 in Kraft getreten.

    BGBl. 2026 II Nr. 21 Strafrecht verkündet am 27.01.2026 Relevanzwert 78

  10. Zustimmungsgesetz zum EU–Singapur‑Investitionsschutzabkommen und Veröffentlichung im BGBl. II 2026

    Deutschland ratifiziert das EU–Singapur-Investitionsschutzabkommen und veröffentlicht es im BGBl.

    BGBl. 2026 II Nr. 4 Völkerrecht verkündet am 12.01.2026 Relevanzwert 94

  11. Gesetz zu EU–Vietnam-Investitionsschutzabkommen: Zustimmung, Inkrafttreten und Veröffentlichung (BGBl. II 2026)

    Das Gesetz erteilt die Zustimmung zum EU-Vietnam-Investitionsschutzabkommen und veröffentlicht dessen Text.

    BGBl. 2026 II Nr. 3 Völkerrecht verkündet am 12.01.2026 Relevanzwert 93

  12. Inkrafttreten der Kigali-Änderung zum Montrealer Protokoll für die Zentralafrikanische Republik zum 13.01.2026

    Die 2016er Änderung des Montrealer Protokolls tritt für die Zentralafrikanische Republik am 13.01.2026 in Kraft; die zu Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 273 Völkerrecht verkündet am 27.10.2025 Relevanzwert 38

  13. Zustimmungsgesetz zum Fortgeschrittenen Rahmenabkommen EU–Chile (Freihandels- und Kooperationsabkommen), BGBl. II 2026

    Deutschland stimmt dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen EU–Chile zu und veröffentlicht es im BGBl.; das Zustimmungsgesetz tritt am Tag nach Verkündung in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 8 Völkerrecht verkündet am 14.01.2026 Relevanzwert 94

  14. Gesetz zu ILO-Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz und zum Protokoll von 2002 (BGBl. II 2026)

    Das Gesetz erteilt die innerstaatliche Zustimmung zum IAO-Übereinkommen Nr.

    BGBl. 2026 II Nr. 9 Arbeitsrecht verkündet am 15.01.2026 Relevanzwert 63

  15. Zustimmungsgesetz zu Änderungen der EUROCONTROL-Maastricht-Vereinbarung (Anlagen I und III, MUAC)

    Das Gesetz billigt die Änderungen der Anlagen I und III zur Maastricht-Vereinbarung und veröffentlicht sie mit Übersetzung.

    BGBl. 2026 II Nr. 10 Verwaltungsrecht verkündet am 15.01.2026 Relevanzwert 82

  16. Gesetz zur Zustimmung zu den IGV-Änderungen 2024 (Internationale Gesundheitsvorschriften)

    Deutschland setzt die 2024 beschlossenen IGV-Änderungen um, mit neuen Pflichten zu Meldung, Kernkapazitäten und nationalen Zuständigkeiten.

    BGBl. 2026 II Nr. 19 Völkerrecht verkündet am 27.01.2026 Relevanzwert 94

Außerdem im Januar 2026 verkündet

Verkündungen dieses Monats, die später oder ohne im Text genannten Tag in Kraft treten.

  1. NOOTS-Netz-Verordnung: Bundesnetz für OZG-Datenaustausch; Anschluss, Verschlüsselung und Betrieb durch das BVA

    Die NOOTSNetzV bestimmt NOOTS als anderes Bundesnetz für den Datenaustausch im OZG-Bereich.

    BGBl. 2026 I Nr. 1 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 84

  2. Änderung des NpSG: neue Verbote, Strafnormen und Anlage 2 für BDO, GBL und Distickstoffmonoxid (Lachgas)

    Die Reform präzisiert den Geltungsbereich und definiert neue psychoaktive Stoffe nun über Anlage 1 und eine neue Anlage 2.

    BGBl. 2026 I Nr. 2 Strafrecht in Kraft ab 12.04.2026 Relevanzwert 85

  3. BGBl I: Bayern weicht vom Grundsteuergesetz ab – Änderungen ab 1.1.2026

    Der Bund weist auf eine Änderung des vom Bundes-Grundsteuergesetz abweichenden Bayerischen Grundsteuergesetzes hin.

    BGBl. 2026 I Nr. 5 Steuerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 45

  4. Änderung der Kassensicherungsverordnung: TSE- und DSFinV-Pflichten für EU‑Taxameter/Wegstreckenzähler, Übergangsfristen (2026/27)

    Die KassenSichV erfasst nun ausdrücklich EU‑Taxameter, Wegstreckenzähler und app‑basierte Systeme.

    BGBl. 2026 I Nr. 10 Steuerrecht in Kraft ab 01.02.2026 Relevanzwert 82

  5. Neufassung der Richtlinie zur Verleihung der Zelter‑Plakette (BGBl. I 2026, Nr. 16)

    Die Richtlinie zur Verleihung der Zelter‑Plakette wird neu gefasst.

    BGBl. 2026 I Nr. 16 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 60

  6. Erlass: Neufassung der Richtlinie zur Verleihung der Pro-Musica-Plakette für Amateurmusikvereinigungen (2026)

    Die Richtlinien zur Verleihung der Pro‑Musica‑Plakette wurden vollständig neu gefasst.

    BGBl. 2026 I Nr. 17 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 45

  7. 60. Änderung der 255. DVO zur LuftVO: neue IFR-Strecken, Meldepunkte und Reiseflughöhen (20.01.2026)

    Die Verordnung passt IFR-Strecken (T474, Y163) an, ändert die Bezeichnung des Klasdorf-Navaids auf DME und fügt den Wegpunkt ULVOV ein.

    BGBl. 2026 I Nr. 18 Verwaltungsrecht in Kraft ab 14.05.2026 Relevanzwert 40

  8. Verordnung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten nach § 29b AsylG; Inkrafttreten am 2. Februar 2026

    Verordnung sichere Herkunftsstaaten nach § 29b AsylG bestimmt zehn Staaten als sichere Herkunftsstaaten; gilt ab 2.

    BGBl. 2026 I Nr. 19 Verwaltungsrecht in Kraft ab 02.02.2026 Relevanzwert 84

  9. 2. Änderung der DiGA-Verordnung: Interoperabilität, Datensicherheit, Nutzungsmessung und Nachweis des Erhalts der Erwerbsfähigkeit

    Die Verordnung stärkt die anwendungsbegleitende Erfolgsmessung mit neuen Melde-, Erhebungs- und Veröffentlichungspflichten.

    BGBl. 2026 I Nr. 22 Sozialrecht in Kraft ab 01.02.2026 Relevanzwert 90

  10. Geltungsbereich der 2016er Änderung des Montrealer Protokolls: Inkrafttreten für Malta am 19. März 2026

    Die Bekanntmachung bestätigt das Inkrafttreten der 2016er-Änderung des Montrealer Protokolls für Malta am 19.03.2026.

    BGBl. 2026 II Nr. 2 Völkerrecht in Kraft ab 19.03.2026 Relevanzwert 36

  11. Bekanntmachung: Island wählt Streitbeilegungsverfahren nach Art. 287 UNCLOS (Seerechtsübereinkommen)

    Island hat am 17.12.2025 eine Erklärung nach SRÜ Art.

    BGBl. 2026 II Nr. 1 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 22

  12. Bekanntmachung: Inkrafttreten des Weltraumvertrags für Malaysia am 21.10.2025

    Der Weltraumvertrag ist nach Art.XIV Abs.4 seit dem 21.10.2025 für Malaysia in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 5 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 40

  13. Inkrafttreten des Göteborg-Protokolls für Italien: Bekanntmachung zum Geltungsbereich ab 24. März 2026

    Das Protokoll von 1999 zur grenzüberschreitenden Luftreinhaltung tritt am 24.03.2026 für Italien in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 6 Völkerrecht in Kraft ab 24.03.2026 Relevanzwert 40

  14. Inkrafttreten der Änderung des Multikomponenten-Protokolls (LRTAP) für Italien zum 24. März 2026

    Die Protokolländerung zum LRTAP-Übereinkommen tritt für Italien am 24.03.2026 in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 7 Völkerrecht in Kraft ab 24.03.2026 Relevanzwert 40

  15. Deutsch-kolumbianische Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit – KfW-Kredite für nachhaltige Stadtentwicklung (150 Mio. €)

    Die deutsch-kolumbianische Vereinbarung trat am 4.12.2025 in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 12 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 44

  16. Inkrafttreten des UN-Übereinkommens gegen Verschwindenlassen für Estland zum 12.02.2026 (BGBl. II)

    Bekanntmachung: Das Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen tritt am 12.02.2026 für Estland in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 13 Völkerrecht in Kraft ab 12.02.2026 Relevanzwert 40

  17. Inkrafttreten des Protokolls über Wasser und Gesundheit für Kasachstan zum 5. April 2026 (BGBl. II)

    Das Protokoll über Wasser und Gesundheit tritt nach Art.

    BGBl. 2026 II Nr. 11 Völkerrecht in Kraft ab 05.04.2026 Relevanzwert 35

  18. Bekanntmachung: deutsch-irakisches Kooperationsabkommen zum Status des Goethe-Instituts Irak (BGBl. II, 6. Januar 2026)

    Das Abkommen über den Status des Goethe-Instituts Irak trat am 20.10.2025 in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 16 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 80

  19. Bekanntmachung: Ukraine suspendiert das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen (Ottawa-Vertrag), 06.01.2026

    Bekannt gemacht wird die von der Ukraine am 18.07.2025 erklärte Suspendierung des Ottawa-Übereinkommens gegenüber dem UN-Generalsekretär.

    BGBl. 2026 II Nr. 14 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 64

  20. Rücknahme des andorranischen Vorbehalts zu Art. 30 der Istanbul-Konvention – Bekanntmachung des AA (BGBl. II, 06.01.2026)

    Andorra hat seinen Vorbehalt zu Art. 30 der Istanbul-Konvention mit Wirkung zum 17.12.2025 zurückgenommen.

    BGBl. 2026 II Nr. 15 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 38

  21. Anlage V zum Umweltschutzprotokoll des Antarktis-Vertrags: Inkrafttreten für die Türkei am 6.10.2025

    Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag gilt seit 6.10.2025 auch für die Türkei.

    BGBl. 2026 II Nr. 17 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 35

  22. IAEO-Satzung: Inkrafttreten für die Malediven – Geltungsbereich bekannt gemacht (BGBl. II, 6.1.2026)

    Die Satzung der IAEO ist für die Malediven seit dem 4.12.2025 in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 18 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 35

  23. Bekanntmachung: Japanische Erklärungen zu Anlage A des Übereinkommens über Amtshilfe in Steuersachen (ab 1.4.2026)

    Japan hat ergänzende Erklärungen zu Anlage A des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen abgegeben.

    BGBl. 2026 II Nr. 20 Steuerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 42

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