Gesetzesänderungen für Betriebsräte
Gesetzesänderungen für Betriebsräte
Der Überwachungsauftrag nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt voraus, dass Sie den geltenden Stand kennen.
- Ein Rechtsgebiet dauerhaft 0 €
- Amtliche Quelle: BGBl Teil I und II
- Jede Meldung mit Link zur Fundstelle
Gesetzesänderungen für Betriebsräte gehören zur Amtsführung: Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge durchgeführt werden. Das setzt voraus, dass er Änderungen kennt. Novellwerk wertet das Bundesgesetzblatt Teil I und II aus und meldet Verkündungen im Arbeitsrecht mit betroffenen Normen, Fristen und Link zur amtlichen Fundstelle.
Normen, die den Überwachungsauftrag betreffen
Das Rechtsgebiet Arbeitsrecht deckt den Kern ab. Jede Meldung nennt die geänderten Vorschriften einzeln, sodass Sie den Bezug zur eigenen Betriebsvereinbarung herstellen können.
- BetrVG sowie Mitbestimmungs- und Sprecherausschussrecht
- ArbZG, TzBfG, BUrlG, EFZG und Mindestlohngesetz
- ArbSchG und die zugehörigen Verordnungen
- Entgelttransparenz-, Nachweis- und Beschäftigtenschutzvorschriften
- Elternzeit-, Pflegezeit- und Mutterschutzrecht
Kosten trägt in der Regel der Arbeitgeber
Sachmittel, die der Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung benötigt, hat der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Ob ein kostenpflichtiger Zugang erforderlich ist, entscheidet sich im Einzelfall. Der Basiszugang mit einem Rechtsgebiet ist kostenlos; für ihn stellt sich die Frage nicht.
Was nicht enthalten ist
Für die Betriebsratsarbeit fehlen Quellen, die häufig genauso wichtig sind wie das Gesetz selbst.
- Entscheidungen des BAG nur im Pro-Tarif, keine Landesarbeitsgerichte
- Keine Tarifverträge und keine Allgemeinverbindlicherklärungen
- Kein Landesrecht und keine Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger
- Gesetzentwürfe nur im Pro-Tarif, ab dem parlamentarischen Verfahren
Häufige Fragen zu Gesetzesänderungen für Betriebsräte
Ist der Zugang für Betriebsräte wirklich kostenlos?
Der Basiszugang mit einem Rechtsgebiet kostet dauerhaft 0 € und verlangt keine Zahlungsdaten. Für den Betriebsrat ist üblicherweise das Rechtsgebiet Arbeitsrecht die richtige Wahl.
Ersetzt das eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG?
Nein. Eine Schulung vermittelt Verständnis und Anwendungswissen; Novellwerk meldet, dass und wie sich eine Vorschrift geändert hat.
Bekommt der Arbeitgeber mit, welche Meldungen wir erhalten?
Nein. Novellwerk übermittelt dem Arbeitgeber keine Angaben zu Ihrem Konto oder zu Ihren Meldungen.
Erfahren wir auch von geplanten Reformen im Arbeitsrecht?
Im Pro-Tarif ja: Gesetzentwürfe aus Bundestag und Bundesrat, als Vorhaben gekennzeichnet und bei Stufenwechseln wie der Schlussabstimmung gemeldet. Im kostenlosen Basis-Tarif meldet Novellwerk erst die Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Wie oft kommen Meldungen?
So oft, wie im Arbeitsrecht etwas verkündet wird, das Ihre Schwelle erreicht. Sie können wählen, ob Sie einzelne Sofortmeldungen oder einen Tagesüberblick erhalten, der die Verkündungen eines Tages bündelt.
Weitere Themen
Ein Rechtsgebiet dauerhaft kostenlos überwachen
Sie wählen ein Rechtsgebiet und erhalten neue Verkündungen daraus im Tagesüberblick per E-Mail, voreingestellt ab Relevanzwert 60. Zahlungsdaten brauchen Sie dafür nicht.