Gesetzesänderungen nach Monat

Gesetzesänderungen August 2025

Was sich im August 2025 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.

Die Gesetzesänderungen August 2025: 19 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind im August in Kraft getreten, 19 weitere wurden im August verkündet. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.

Neue Gesetze ab August 2025

Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.

  1. 12. Verordnung zu zwingenden Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (Mindestlohn 2025–2027)

    Der TV Mindestlohn im Malerhandwerk wird ab 1.8.2025 bis 30.6.2027 allgemeinverbindlich.

    BGBl. 2025 I Nr. 179 Arbeitsrecht verkündet am 28.07.2025 Relevanzwert 85

  2. Änderung des Betäubungsmittelgesetzes durch 25. Verordnung

    Die Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes tritt am 5.

    BGBl. 2025 I Nr. 182 verkündet am 06.08.2025 Relevanzwert 33

  3. Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2025

    Die Erste Verordnung zur Änderung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2025, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 7.

    BGBl. 2025 I Nr. 184 verkündet am 07.08.2025 Relevanzwert 25

  4. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Windenergie

    Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 führt Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetz und Baugese…

    BGBl. 2025 I Nr. 189 verkündet am 14.08.2025 Relevanzwert 95

  5. Änderung der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse

    Die Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse bringt wesentliche Änderungen.

    BGBl. 2025 I Nr. 188 verkündet am 14.08.2025 Relevanzwert 86

  6. Änderung der Gebührenverordnung für Elektro- und Elektronikgeräte

    Die Zehnte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung tritt am 18.

    BGBl. 2025 I Nr. 187 verkündet am 11.08.2025 Relevanzwert 90

  7. Übertragung der Befugnisse zum Erlass von Lehrverpflichtungsverordnungen

    Die Verordnung überträgt die Befugnisse des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Erlass besonderer Lehrverpflichtungsverordnungen gemäß § 132a Abs.

    BGBl. 2025 I Nr. 194 verkündet am 19.08.2025 Relevanzwert 90

  8. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

    Die Verordnung ändert die FZV-Ausnahmeverordnung, indem die Frist für bestimmte Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) von 2025 auf 2026 verschoben wird.

    BGBl. 2025 I Nr. 195 verkündet am 20.08.2025 Relevanzwert 90

  9. Kryptomärktemitteilungs-Verordnung (KMMV) zur Offenlegung von Insiderinformationen

    Die KMMV konkretisiert die Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen gemäß § 36 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes.

    BGBl. 2025 I Nr. 197 verkündet am 28.08.2025 Relevanzwert 36

  10. Änderung der Bundesbanklaufbahnverordnung

    Die Verordnung zur Änderung der Bundesbanklaufbahnverordnung vom 12.

    BGBl. 2025 I Nr. 198 verkündet am 29.08.2025 Relevanzwert 42

Völkerrechtliche Verträge, die im August 2025 in Kraft treten

Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.

  1. Bekanntmachung über den Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

    Thailand hat am 8. August 2025 die Anwendung des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen auf vier Organisationen notifiziert.

    BGBl. 2025 II Nr. 228 verkündet am 20.08.2025 Relevanzwert 0

  2. Deutsch-nepalesisches Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit 2023

    Das Abkommen zwischen Deutschland und Nepal über finanzielle Zusammenarbeit trat am 19.

    BGBl. 2025 II Nr. 218 verkündet am 12.08.2025 Relevanzwert 21

  3. Deutsch-nepalesisches Abkommen über Finanzielle Zusammenarbeit 2022

    Das Abkommen zwischen Deutschland und Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit trat am 23.

    BGBl. 2025 II Nr. 217 verkündet am 12.08.2025 Relevanzwert 19

  4. Änderung der Vorschriften zur Rheinschifffahrt und Moselschifffahrt

    Die Erste Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften bringt wesentliche Anpassungen für die Schifffahrt auf Rhein und Mosel mit sich.

    BGBl. 2025 II Nr. 216 verkündet am 12.08.2025 Relevanzwert 33

  5. Geltungsbereich des Fakultativprotokolls gegen Folter

    Die Bekanntmachung informiert über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter, das am 16.

    BGBl. 2025 II Nr. 226 verkündet am 20.08.2025 Relevanzwert 0

  6. Geltungsbereich des ADR für Kirgisistan

    Die Bekanntmachung regelt den Geltungsbereich des Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) für Kirgisistan, das am 18.

    BGBl. 2025 II Nr. 230 verkündet am 25.08.2025 Relevanzwert 0

  7. Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit

    Das Abkommen zwischen Deutschland und Bangladesch über finanzielle Zusammenarbeit trat am 16.

    BGBl. 2025 II Nr. 229 verkündet am 25.08.2025 Relevanzwert 61

  8. Gesetz zu dem Vierten Protokoll zur Änderung des Moselvertrags

    Das Gesetz genehmigt das Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrags über die Schiffbarmachung der Mosel, das am 18.

    BGBl. 2025 II Nr. 232 verkündet am 27.08.2025 Relevanzwert 80

  9. Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

    Das Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde tritt für Ecuador am 30.

    BGBl. 2025 II Nr. 222 verkündet am 20.08.2025 Relevanzwert 0

Außerdem im August 2025 verkündet

Verkündungen dieses Monats, die später oder ohne im Text genannten Tag in Kraft treten.

  1. Verordnung zur Festlegung von Flugverfahren am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

    Die Verordnung regelt die spezifischen Flugverfahren für An- und Abflüge zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg.

    BGBl. 2025 I Nr. 183 in Kraft ab 27.11.2025 Relevanzwert 38

  2. Änderung der Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung

    Die Verordnung ändert die Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung, insbesondere die Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge n…

    BGBl. 2025 I Nr. 185 in Kraft ab 27.11.2025 Relevanzwert 88

  3. Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung

    Die Erste Verordnung zur Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung tritt am 1.

    BGBl. 2025 I Nr. 186 in Kraft ab 01.10.2025 Relevanzwert 33

  4. Verordnung zur Ablösung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung

    Die Verordnung regelt die Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover.

    BGBl. 2025 I Nr. 190 in Kraft ab 27.11.2025 Relevanzwert 49

  5. Verordnung zur Ablösung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung

    Die vorliegende Verordnung regelt die spezifischen Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover.

    BGBl. 2025 I Nr. 190 Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 38

  6. Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „Technisches Hilfswerk“)

    Die Bundesregierung hat beschlossen, eine 10-Euro-Gedenkmünze „Technisches Hilfswerk“ zu prägen.

    BGBl. 2025 I Nr. 191 Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 0

  7. Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro

    Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Gedenkmünze im Nennwert von 20 Euro zum Thema "50 Jahre Internationales Jahr der Frau" zu prägen.

    BGBl. 2025 I Nr. 192 Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 0

  8. Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro

    Die Bundesregierung hat beschlossen, eine deutsche Euro-Gedenkmünze im Nennwert von 20 Euro zum Thema "Chemnitz – Kulturhauptstadt Europas 2025" zu prägen.

    BGBl. 2025 I Nr. 193 Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 0

  9. Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung

    Die Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung ändert § 23a Absatz 2.

    BGBl. 2025 I Nr. 196 Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 90

  10. Verordnung zur Festlegung von Flugverfahren am Flughafen Hannover

    Die Verordnung regelt die Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover.

    BGBl. 2025 I Nr. 190 Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 85

  11. Änderung der Verordnungen über die Vorbereitungsdienste der Deutschen Bundesbank

    Die Verordnung zur Änderung der Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des Bankdienstes der Deutschen Bundesbank tritt am 1.

    BGBl. 2025 I Nr. 199 in Kraft ab 01.10.2025 Relevanzwert 49

  12. Inkrafttreten des Abkommens über eine Strategische Partnerschaft EU-Japan

    Das Abkommen über eine Strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan, unterzeichnet am 17.

    BGBl. 2025 II Nr. 225 Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 17

  13. Bekanntmachung zu der Europäischen Sozialcharta (revidiert)

    Norwegen hat am 31. Juli 2025 eine Ergänzung zur Erklärung gemäß Teil III Artikel A der revidierten Europäischen Sozialcharta abgegeben.

    BGBl. 2025 II Nr. 219 in Kraft ab 01.09.2025 Relevanzwert 6

  14. Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen

    Die Bekanntmachung informiert über die Erklärung Österreichs zu einer von Chile abgegebenen Erklärung im Rahmen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens.

    BGBl. 2025 II Nr. 224 Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 5

  15. Änderung des Montrealer Protokolls über Ozonschicht abbauende Stoffe

    Die Bekanntmachung informiert über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls vom 15.

    BGBl. 2025 II Nr. 220 in Kraft ab 04.11.2025 Relevanzwert 0

  16. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle

    Das Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle tritt für die Republik Moldau am 29.

    BGBl. 2025 II Nr. 221 in Kraft ab 29.09.2025 Relevanzwert 0

  17. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

    Das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen tritt für Madagaskar am 1.

    BGBl. 2025 II Nr. 223 in Kraft ab 01.11.2025 Relevanzwert 0

  18. Geltungsbereich des UN-Übereinkommens gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

    Die Bekanntmachung informiert über den Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität für die Islamische Republik Iran am 5.

    BGBl. 2025 II Nr. 227 in Kraft ab 05.09.2025 Relevanzwert 0

  19. Berichtigung der Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens

    Die Bekanntmachung berichtigte die amtliche deutsche Übersetzung der Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, die durch die Zweite Seeverkehr-Klima-Umweltschutz-Übereinkommen-Änderungsvero…

    BGBl. 2025 II Nr. 231 Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 0

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