Baurecht Änderungen 2026

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   GEG-Novelle 2026: Gebäudemodernisierungsgesetz mit Vorgaben zu Heizung, Effizienz, Solar und Energieausweisen

   BGBl. 2026 I Nr. 226 verkündet am 28.07.2026 in Kraft ab 29.07.2026 Relevanzwert 94

   Das GEG wird zum GModG neu ausgerichtet: zentrale Pflichten zu Heizungsersatz, Quoten für klimaneutrale Brennstoffe und strenge Nachweise. Für Nichtwohngebäude kommen verpflichtende Gebäudeautomation bis 2029, Renovierungsziele ab 2030/2033 und stufenweise Solarpflichten.

   • GEG wird zum GModG umbenannt Das Gebäudeenergiegesetz heißt künftig Gebäudemodernisierungsgesetz und wird strukturell neu geordnet; Bewertung 2030 vorgesehen.
   • Heizungsersatz: Optionsrahmen Beim Ersatz von Heizungen in Bestandsgebäuden gelten Optionen (u.a. Wärmepumpe, Biomasse, H2, Hybride, Wärmenetz); Folgevorschriften sind einzuhalten.
   • Quote für Grüngas/Grünheizöl Bundesgesetz bis 1.12.2026 soll Inverkehrbringer verpflichten, Gebäudebrennstoffe ab 2045 vollständig klimaneutral bereitzustellen.

   Vollständige Auswertung Amtlicher Text

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   Infrastruktur-Zukunftsgesetz 2026: Beschleunigte Planfeststellung und Ausbau bei Schiene, Straße, Wasserstraßen und Flughäfen

   BGBl. 2026 I Nr. 224 verkündet am 28.07.2026 in Kraft ab 29.07.2026 Relevanzwert 96

   Das Gesetz beschleunigt Infrastrukturverfahren umfassend: Planungen laufen digital, Vorabmaßnahmen und Rechtsschutz werden straffer gefasst. Viele Vorhaben gelten als überragend und teils militärrelevant, was Abwägungen prägt.

   • Digitalisiertes Planverfahren (VwVfG) Bekanntmachung und Auslegung online; Pläne elektronisch via Portal; digitale Erörterung; einheitliche Fristen und Internetzustellung.
   • Neue Regeln für Plan-Entscheidungen Plangenehmigungsvoraussetzungen präzisiert; Unwesentliches planfrei; Stichtagsprinzip; Plan erlischt nach 10 Jahren (Verlängerung max. 5).
   • Beschleunigte Vorabmaßnahmen Vorarbeiten und vorläufige Anordnungen zu dulden; Rechtsbehelfe ohne Aufschub; §80(5)-Antrag binnen 1 Monat; Wiederherstellung/Entschädigung.

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   Anpassung des Bauproduktengesetzes: Durchführung der EU-VO 2024/3110, Zuständigkeiten, Marktüberwachung und Bußgelder; Änderungen WHG/GEG

   BGBl. 2026 I Nr. 4 verkündet am 14.01.2026 in Kraft ab 15.01.2026 Relevanzwert 85

   Das BauPG wird umfassend an die VO (EU) 2024/3110 angepasst: Zuständigkeiten, Notifizierung, Marktüberwachung und Sprachpflichten werden neu geregelt. Der Bußgeldkatalog wird deutlich erweitert.

   • Zuständigkeiten nach VO 2024/3110 BMBau benennende Behörde; DIBt als Technische Bewertungs- und notifizierende Stelle; DAkkS bewertet/überwacht; Notifizierung nur mit DAkkS-Akkreditierung.
   • Marktüberwachung: Länder zuständig Örtlich zuständig ist die Behörde am Sitz des Akteurs; Sonderregeln für Online-Marktplätze und unklare bzw. ausländische Verantwortliche.
   • Bußgeldtatbestände ausgeweitet Neue OWi nach VO 2024/3110 (u.a. CE, Infos, Korrekturen); Bußgelder bis 50.000 € bei Kernverstößen, sonst bis 10.000 €.

   Vollständige Auswertung Amtlicher Text

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