Pflicht zum Rechtsmonitoring

Pflicht zum Rechtsmonitoring: was Geschäftsleitung und Anwaltschaft schulden

Eine Norm, die „Rechtsmonitoring“ ausdrücklich verlangt, gibt es nicht. Die Pflicht folgt aus Sorgfalts-, Organisations- und Aufsichtspflichten.

  • Prüfprotokoll mit Zeitstempel
  • Archiv aller Auswertungen
  • Ausgabe als PDF

Die Frage nach einer Pflicht zum Rechtsmonitoring lässt sich nicht mit einem einzelnen Paragrafen beantworten. Das deutsche Recht kennt keine ausdrückliche Monitoring-Norm. Es kennt aber Sorgfalts-, Organisations- und Aufsichtspflichten, die sich ohne laufende Beobachtung der Rechtslage praktisch nicht erfüllen lassen.

Was die genannten Pflichten gemeinsam haben

Keine der genannten Pflichten schreibt einen bestimmten Prozess vor. Verlangt wird ein Ergebnis: Geltendes Recht ist bekannt und wird eingehalten. Wie Sie die Beobachtung organisieren, ob intern, extern oder mit Software, bleibt Ihnen überlassen. Sie muss stattfinden und sich belegen lassen.

Im Ernstfall zählt die Dokumentation

Im Streitfall müssen Sie belegen können, dass beobachtet wurde. Novellwerk speichert jede ausgewertete Verkündung, jeden Relevanzwert und jede Zustellung mit Zeitstempel. Im Pro-Tarif fasst das Prüfprotokoll dies für einen frei wählbaren Zeitraum zusammen:

  • Zahl der ausgewerteten Verkündungen je Quelle und Zeitraum
  • Überwachte Rechtsgebiete mit ihren Schwellen
  • Jede Zustellung mit Zeitpunkt, Relevanzwert und dem Vermerk, ob sie geöffnet wurde
  • Ausgabe als PDF für Audit und Prüfung

Legalitätspflicht und Aufsichtspflicht: die einschlägigen Normen

§ 130 OWiG

Aufsichtspflicht in Betrieben

Wer als Inhaber eines Betriebs Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um betriebsbezogene Zuwiderhandlungen zu verhindern, handelt ordnungswidrig. Aufsicht setzt voraus, die geltenden Pflichten zu kennen, und damit die aktuelle Rechtslage. In Verbindung mit § 30 OWiG sind Geldbußen bis in den Millionenbereich möglich.

§ 43 Abs. 1 GmbHG

Sorgfalt des Geschäftsführers

Geschäftsführer haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Daraus wird die Legalitätspflicht abgeleitet: die Gesellschaft rechtmäßig zu führen und dafür zu sorgen, dass geltendes Recht eingehalten wird. Das setzt voraus, Änderungen dieses Rechts zur Kenntnis zu nehmen.

§ 93 Abs. 1 AktG

Sorgfalt des Vorstands

Der Vorstand hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Bei unternehmerischen Entscheidungen greift die Business Judgement Rule nur, wenn auf Grundlage angemessener Information entschieden wurde; dazu gehört die aktuelle Rechtslage.

§ 91 Abs. 2 AktG

Überwachungssystem

Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen und ein Überwachungssystem einzurichten, damit bestandsgefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Regulatorische Änderungen zählen dazu. Die Vorschrift strahlt über die Sorgfaltsmaßstäbe auf andere Rechtsformen aus.

§ 43 BRAO

Anwaltliche Berufspflicht

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben ihren Beruf gewissenhaft auszuüben. Nach ständiger Rechtsprechung zur Anwaltshaftung gehört dazu, sich über den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung in den bearbeiteten Gebieten zu unterrichten. Eine übersehene Gesetzesänderung entlastet nicht.

Der Überblick ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall und stellt keine solche dar.

Häufige Fragen zu Pflicht zum Rechtsmonitoring

Gibt es eine gesetzliche Pflicht zum Rechtsmonitoring?

Keine ausdrückliche. Die Pflicht ergibt sich mittelbar aus Sorgfalts-, Organisations- und Aufsichtspflichten, insbesondere § 130 OWiG, § 43 Abs. 1 GmbHG sowie § 93 Abs. 1 und § 91 Abs. 2 AktG.

Wer haftet, wenn eine Gesetzesänderung übersehen wird?

Im Unternehmen trifft die Verantwortung zunächst die Geschäftsleitung über die Legalitätspflicht; nach § 130 OWiG kommt ein Bußgeld gegen Inhaber und Unternehmen in Betracht. Im Mandatsverhältnis haftet die Anwältin oder der Anwalt nach den Grundsätzen der Anwaltshaftung.

Reicht ein Newsletter-Abo als Nachweis?

In der Regel nicht. Ein Abo belegt weder, welche Rechtsgebiete abgedeckt waren, noch dass die Inhalte zur Kenntnis genommen und bewertet wurden.

Lässt sich die Pflicht auslagern?

Die Durchführung ja, die Verantwortung nicht. Bei einer Auslagerung müssen Sie Umfang und Qualität der Beobachtung weiterhin überwachen; auch das setzt eine Dokumentation voraus.

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