Verbraucherrecht Änderungen 2026

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   Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225: Verbraucherdarlehen neu geregelt, Vermittlerlizenz und BaFin-Aufsicht

   BGBl. 2026 I Nr. 139 verkündet am 18.05.2026 in Kraft ab 20.11.2026 Relevanzwert 96

   Das Gesetz reformiert umfassend das Verbraucherkreditrecht: neue Definitionen, strengere Form- und Widerrufsregeln, robuste Kreditwürdigkeitsprüfungen und Forbearance-Pflichten. Werbung und Scoring werden deutlich reguliert; Kopplungsgeschäfte begrenzt.

   • Neudefinition Verbraucherdarlehen BGB teilt nun in Allgemein- und Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Ausnahmen und Sonderregeln für Umschuldungen festgelegt.
   • Formzwang und Erklärungen verschärft Textform für Allgemein-, Schriftform für Immobiliar-Darlehen; keine Voreinstellungen; Infos auf Datenträger; automatisierte Angebote zulässig.
   • Unsolicited Credit verboten, Wucher null Ohne ausdrückliche Anforderung/Zustimmung keine Mittelbereitstellung; Verträge mit auffälligem Zinsmissverhältnis sind nichtig.

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2. 2

   Recht auf Reparatur: BGB-Novelle mit Hersteller-Reparaturpflicht und EU-Reparaturformular; Anpassungen am Zentralen Vorsorgeregister

   BGBl. 2026 I Nr. 212 verkündet am 22.07.2026 in Kraft ab 23.07.2026 Relevanzwert 88

   Das Gesetz verankert eine Hersteller-Reparaturpflicht und verpflichtet zu fairen Reparaturbedingungen inklusive Ersatzteilverfügbarkeit und Transparenz. Im Kaufrecht werden Informations-, Ablauf- und Verjährungsregeln der Nacherfüllung verbraucherfreundlich angepasst; Reparierbarkeit zählt zur üblichen Beschaffenheit.

   • Gesetzliche Reparaturpflicht des Herstellers Hersteller müssen gelistete Waren auf Verlangen reparieren; bei entgeltlicher Reparatur gelten werkvertragliche Rechte: Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz.
   • Ersatzteile, Tools und faire Bedingungen Ersatzteile/Werkzeuge sind zu nicht abschreckenden Preisen anzubieten; keine Reparatur-Sperren; Richtpreise und Informationen online klar zugänglich bereitstellen.
   • Nacherfüllung: Info- und Ablaufregeln Vor Nacherfüllung ist über Wahlrecht und 12‑Monats-Verlängerung bei Nachbesserung zu informieren; zügige, zumutbare Nacherfüllung; Leih-/refurbished Ware möglich.

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3. 3

   Änderungsgesetz Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrecht: Online-Widerruf, Fernabsatz-Finanzdienste, Behandlungsakte

   BGBl. 2026 I Nr. 28 verkündet am 05.02.2026 in Kraft ab 06.02.2026 Relevanzwert 92

   Das Gesetz stärkt Verbraucherrechte im Fernabsatz, besonders bei Finanzdienstleistungen und Versicherungen. Es führt eine verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion ein, erweitert Informations‑ und UX‑Pflichten und schafft ein scharfes Bußgeldregime.

   • §312 BGB: Ausnahmen neu geordnet Ausnahmen erweitert (u. a. soziale Dienste, Wohnraum, Personenbeförderung, 40‑€-Sofortgeschäfte). Versicherungen nur §312a Abs.3‑6.
   • Telefonwerbung: Offenlegungspflichten Anrufer muss Identität, Auftraggeber und Zweck zu Beginn nennen; bei Finanzdiensten Hinweis auf Aufzeichnungspflicht/-möglichkeit.
   • Widerrufsfrist: Beginn und Longstop Fristbeginn erst nach ordnungsgemäßer Widerrufsinfo; bei Finanzdiensten zusätzlich Zugang der Vertragsbestimmungen. Longstop 12 Mon.+14 Tg.

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