Verwaltungsrecht Änderungen 2026

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   Bürokratieabbaugesetz im BMI-Bereich: Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens, Änderungen im BKA-, Melde- und Wahlrecht, De‑Mail-Ende

   BGBl. 2026 I Nr. 199 verkündet am 09.07.2026 in Kraft ab 10.07.2026 Relevanzwert 88

   Das Gesetz stärkt die elektronische Verwaltung (neue VwVfG-Standards), führt frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ein und setzt klare Fristen für Genehmigungsfiktionen. Beim BKA werden umfassende Vertrauenswürdigkeitsprüfungen normiert.

   • Elektronische Kommunikation standard Behörden sollen elektronisch kommunizieren; Schriftform wird durch e-Dokument gewahrt. Sichere Wege per BMI-VO; Fristen ruhen bei Identitätsprüfung.
   • Fiktive Genehmigung: klare Fristen Drei Monate ab Eingang vollständiger Unterlagen; Vollständigkeit ist zu bescheinigen. Einmalige, begründete Verlängerung möglich, rechtzeitig mitzuteilen.
   • BKA-Vertrauensprüfung eingeführt Neue Prüfung für Tätige beim BKA mit Abfragen bei Sicherheitsbehörden, Registern und Internet; Kriterien, Anhörung sowie Speicher- und Löschfristen geregelt.

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2. 2

   Reform des Pass- und Ausweiswesens: sicheres Lichtbild (Cloud), BSI-Zertifizierung, Versand/Gebühren, AZRG- und AufenthaltsV-Anpassungen

   BGBl. 2026 I Nr. 31 verkündet am 06.02.2026 in Kraft ab 07.02.2026 Relevanzwert 85

   Die Verordnung modernisiert Pass- und Ausweisverfahren grundlegend: Sichere, zertifizierte Foto- und Datentransfers werden etabliert, inklusive Cloud-Nutzung unter strengen EU- und BSI-Vorgaben. Die Personalausweis-Ausgabe wird flexibilisiert (Versand mit Identitätsprüfung, E-Mail-Benachrichtigung, PIN-Regeln für Minderjährige).

   • Sicheres Lichtbild via Cloud/Dienstleister Fotos dürfen durch Dienstleister E2E-verschlüsselt über EU-Cloud oder Geräte im Behördennetz an Pass-/Ausweisbehörden gehen; Pseudonyme/Protokolle, Löschfristen, Registereintrag.
   • Pflicht-Zertifizierung zentraler Komponenten Geräte/Software, Cloud und Übermittlungsmodule müssen nach TR-BSI zertifiziert sein; Kosten trägt der Antragsteller; Stand der Technik wird durch TR-Vorgaben vermutet.
   • Einheitliche digitale Antragsdaten-Übermittlung Alle Pass-/Ausweisantragsdaten sind signiert/verschlüsselt per OSCI und XML-Format (XhD/XPassAusweis) zu übertragen; Zertifikate via DVV zu hinterlegen/verifizieren.

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3. 3

   Infrastruktur-Zukunftsgesetz 2026: Beschleunigte Planfeststellung und Ausbau bei Schiene, Straße, Wasserstraßen und Flughäfen

   BGBl. 2026 I Nr. 224 verkündet am 28.07.2026 in Kraft ab 29.07.2026 Relevanzwert 96

   Das Gesetz beschleunigt Infrastrukturverfahren umfassend: Planungen laufen digital, Vorabmaßnahmen und Rechtsschutz werden straffer gefasst. Viele Vorhaben gelten als überragend und teils militärrelevant, was Abwägungen prägt.

   • Digitalisiertes Planverfahren (VwVfG) Bekanntmachung und Auslegung online; Pläne elektronisch via Portal; digitale Erörterung; einheitliche Fristen und Internetzustellung.
   • Neue Regeln für Plan-Entscheidungen Plangenehmigungsvoraussetzungen präzisiert; Unwesentliches planfrei; Stichtagsprinzip; Plan erlischt nach 10 Jahren (Verlängerung max. 5).
   • Beschleunigte Vorabmaßnahmen Vorarbeiten und vorläufige Anordnungen zu dulden; Rechtsbehelfe ohne Aufschub; §80(5)-Antrag binnen 1 Monat; Wiederherstellung/Entschädigung.

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