Gesetzesänderungen nach Monat

Gesetzesänderungen Dezember 2025

Was sich im Dezember 2025 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.

Die Gesetzesänderungen Dezember 2025: 64 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind im Dezember in Kraft getreten, 60 weitere wurden im Dezember verkündet. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.

Neue Gesetze ab Dezember 2025

Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.

  1. StVFernLV: Betrieb ferngelenkter Kraftfahrzeuge – Genehmigungen, Pflichten, Datenverarbeitung und Aufsicht (BGBl. I 2025)

    Neue Verordnung erlaubt ferngelenkte Kfz mit doppelter Genehmigung, strengen Fahrer‑, Technik‑ und Datenpflichten sowie starker Marktaufsicht; besondere Zulassungs- und Übergangsregeln.

    BGBl. 2025 I Nr. 176 Verwaltungsrecht verkündet am 25.07.2025 Relevanzwert 94

  2. Mautrecht-Novelle 2025: Änderungen BFStrMG/MautsystemG, Frist bis 2031, erweiterte OBU-Daten, CO2-Klassen-Neueinstufung

    Die Reform verlängert eine zentrale Regelung in §1 Abs.2 Nr.7 BFStrMG bis 30.06.2031 und stärkt Datenflüsse sowie Kontrollen.

    BGBl. 2025 I Nr. 295 Verwaltungsrecht verkündet am 01.12.2025 Relevanzwert 84

  3. Gesetz 2025 zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege: umfangreiche Änderungen im SGB XI/V und Pflegeberufegesetz

    Das Gesetz stärkt Kompetenzen der Pflegefachpersonen, erweitert Prävention und vereinfacht Hilfsmittelzugänge.

    BGBl. 2025 I Nr. 371 Sozialrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 94

  4. 6. Änderungsverordnung zur Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) – Aktualisierung der Stoffgruppen 1–9

    Die Verordnung ersetzt die Anlage des NpSG vollständig und definiert neun Stoffgruppen mit detaillierten Struktur- und Massenkriterien.

    BGBl. 2025 I Nr. 292 Verwaltungsrecht verkündet am 01.12.2025 Relevanzwert 86

  5. Achte Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung: Einreisefrist bis 4.12.2026, §4 Abs.2 bis 4.3.2027

    Die Verordnung verlängert die Einreisefrist für die 90‑Tage‑Befreiung vom Aufenthaltstitelerfordernis bis zum 4.12.2026 für zwei Betroffenengruppen (§ 2 Abs.

    BGBl. 2025 I Nr. 293 Verwaltungsrecht verkündet am 01.12.2025 Relevanzwert 82

  6. Erste Verordnung zur Änderung der BAM-Gebührenverordnung (BAMGebV): Aktualisierung des Gebührenverzeichnisses

    Die Verordnung präzisiert den Gebührenanwendungsbereich der BAM, führt die Gebührenarten nach BGebG klar und ersetzt die Anlage vollständig.

    BGBl. 2025 I Nr. 294 Verwaltungsrecht verkündet am 01.12.2025 Relevanzwert 80

  7. 6. Änderungsverordnung zur Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung: neue Anlage mit abweichenden Maut-Knotenpunkten

    Die Verordnung ersetzt die Anlage der Bundesstraßenmaut-Knotenpunkteverordnung.

    BGBl. 2025 I Nr. 298 Verwaltungsrecht verkündet am 03.12.2025 Relevanzwert 58

  8. Post-Beamte: Zweite Änderungsverordnung zu Entgelt-, Sonderzahlung- und Altersteilzeit (Verlängerungen bis 2041/2026, neue Zeitguthaben)

    Die Verordnung verschärft die Zugangsvoraussetzungen zur Altersteilzeit (Zeitguthaben, Abschmelzung für bestimmte Jahrgänge, Ausnahme bei kurzer Beurlaubung) und aktualisiert einen BBesG-Verweis.

    BGBl. 2025 I Nr. 299 Verwaltungsrecht verkündet am 04.12.2025 Relevanzwert 82

  9. NIS-2-Umsetzungsgesetz: Neues BSIG und IT-Sicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung

    Das Gesetz setzt NIS‑2 umfassend um und stärkt das BSI als zentrale Sicherheitsbehörde.

    BGBl. 2025 I Nr. 301 Verwaltungsrecht verkündet am 05.12.2025 Relevanzwert 96

  10. MaschinenDG: Durchführung der EU-Maschinenverordnung, Marktüberwachung und Sanktionen; Änderungen an MaschV, SGB IV und PaketbotenschutzG

    Das MaschinenDG setzt die VO (EU) 2023/1230 um: Deutschpflicht für Dokumente, klare Marktaufsichts- und Notfallprozesse sowie ein Bußgeld- und Strafrahmen.

    BGBl. 2025 I Nr. 302 Verwaltungsrecht verkündet am 05.12.2025 Relevanzwert 92

  11. Dritte Änderungsverordnung zur Lkw-Maut-VO: Einführung eines teilautomatischen App-basierten Mauterhebungssystems

    Die Verordnung führt ein teilautomatisches, App-basiertes Lkw-Mautsystem ein und verankert es in der LkwMautV.

    BGBl. 2025 I Nr. 306 Verwaltungsrecht verkündet am 08.12.2025 Relevanzwert 75

  12. Änderung der Verordnung zu IFR-Flugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle; Außerkrafttreten der 198. DVO zur LuftVO

    Ersetzt Art. 2 und 3 der Ablöse-VO für Leipzig/Halle: alte 198.

    BGBl. 2025 I Nr. 305 Verwaltungsrecht verkündet am 08.12.2025 Relevanzwert 42

  13. TeleFinV 2026: Zusatzbetrag der GKV zur Finanzierung der gematik (0,37 € je Mitglied für 2026)

    Für 2026 wird ein zusätzlicher Finanzierungsbetrag von 0,37 € je GKV-Mitglied an die gematik festgelegt, ergänzend zum gesetzlichen Grundbetrag von 1,50 €.

    BGBl. 2025 I Nr. 309 Sozialrecht verkündet am 09.12.2025 Relevanzwert 34

  14. eAkte in der Justiz: Übergangsregeln; allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern; Änderungen im Stiftungsregisterrecht

    Die E-Akte wird in Straf-, Zivil-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichten sowie im OWi- und Strafvollzugsbereich zum Regelfall.

    BGBl. 2025 I Nr. 319 Verfahrensrecht verkündet am 11.12.2025 Relevanzwert 88

  15. Bundeszuschuss 2026 für Übertragungsnetzkosten: EnWG-Änderung (§24c), Zahlungsmodalitäten und Transparenzpflichten

    Das Gesetz führt 2026 einen Bundeszuschuss von 6,5 Mrd.

    BGBl. 2025 I Nr. 317 Verwaltungsrecht verkündet am 11.12.2025 Relevanzwert 84

  16. Papierakten in Straf- und OWi-Verfahren: Übertragung von VO-Ermächtigungen (StPOEGPAktÜbertrV, OWiGPAktÜbertrV)

    Die Verordnung überträgt die Ermächtigung an die Bundesministerien, Verordnungen zur Zulassung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren zu erlassen.

    BGBl. 2025 I Nr. 324 Strafrecht verkündet am 16.12.2025 Relevanzwert 38

  17. Zustimmungsgesetz zum NOOTS‑Staatsvertrag: Aufbau, Betrieb und Governance des nationalen Once‑Only‑Technical‑Systems nach Art. 91c GG

    Bund und Länder errichten mit NOOTS ein gemeinsames System zum automatisierten Nachweisabruf, mit Governance durch den IT-Planungsrat und Betrieb beim BVA.

    BGBl. 2025 I Nr. 325 Verwaltungsrecht verkündet am 17.12.2025 Relevanzwert 94

  18. Änderung der Gefahrstoff- und Baustellenverordnung: Asbestschutz, Genehmigungen für Abbrucharbeiten, EU-Umsetzung (2025)

    Kern der Novelle ist die Ausweitung der Genehmigungspflicht auf Asbest-Abbrucharbeiten im niedrigen und mittleren Risiko.

    BGBl. 2025 I Nr. 337 Arbeitsrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 85

  19. VerfGlasAusbV 2026: Ausbildungsverordnung für Verfahrensmechaniker/-innen Glastechnik (Anerkennung, Inhalte, Prüfungen)

    Die neue VerfGlasAusbV ordnet die Ausbildung zum/zur Verfahrensmechaniker/in Glastechnik neu, anerkennt den Beruf und legt Dauer, Struktur und Einsatzgebiete fest.

    BGBl. 2025 I Nr. 336 Arbeitsrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 68

  20. Papierakten in Straf- und Bußgeldverfahren beim BZSt und der Zollverwaltung bis 31.12.2026 erlaubt (BMF-Verordnung)

    Die Verordnung erlaubt BZSt und Zoll bis 31.12.2026 papiergebundene Akten in Straf- und OWi-Verfahren abweichend von StPO §32 und OWiG §110a.

    BGBl. 2025 I Nr. 339 Strafrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 40

  21. Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie: Beschleunigung Offshore-Wind und Stromnetzausbau (WindSeeG/EnWG/NABEG)

    Das Gesetz beschleunigt Offshore-Wind und Netzausbau durch Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebiete mit stark vereinfachten Zulassungen.

    BGBl. 2025 I Nr. 351 Verwaltungsrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 95

  22. EnWG- und Energierecht-Novelle 2025: Verbraucherschutz, Tarife, Netzzugang, Speicher/Netzausbau, EU-Rechtsumsetzung

    EnWG-Novelle 2025 Pflicht zum 12-Monats-Festpreisvertrag: Stromlieferanten mit >200.000 Kunden müssen 12‑Monats‑Festpreisangebote ohne einseitige Kündigung/Preisänderung anbieten.

    BGBl. 2025 I Nr. 347 Verwaltungsrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 94

  23. Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG): schnellere Genehmigungen für Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeicher und Wärmeleitungen

    Das GeoBG erklärt Geothermie-, Wärmepumpen-, Speicher- und Leitungsprojekte bis 2045 zum überragenden öffentlichen Interesse und beschleunigt Genehmigungen.

    BGBl. 2025 I Nr. 348 Verwaltungsrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 94

  24. Postaufgabenüberleitungsgesetz: Übertragung öffentlicher Aufgaben der Deutschen Post AG auf Nachfolgeunternehmen bei Umwandlungen

    Das Gesetz ermöglicht der Bundesregierung, öffentliche Aufgaben der Deutschen Post AG per Verordnung geordnet auf ein Nachfolgeunternehmen zu übertragen.

    BGBl. 2025 I Nr. 345 Verwaltungsrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 90

  25. Gesetz zur Erprobung eines Online-Verfahrens in Zivilsachen: ZPO-Buch 12, Kommunikationsplattform und digitale Eingabesysteme

    Das Gesetz erprobt ein digitales Online-Verfahren bei Amtsgerichten für Zahlungsklagen und schafft hierfür Eingabesysteme sowie eine Kommunikationsplattform mit Nutzungspflichten.

    BGBl. 2025 I Nr. 349 Zivilrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 88

  26. SAG-Novelle: Umsetzung EU-RL 2024/1174 zu MREL und Liquidationseinheiten

    Das Gesetz setzt die EU-Vorgaben zur MREL fort und präzisiert den Umgang mit Liquidationseinheiten.

    BGBl. 2025 I Nr. 344 Verwaltungsrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 86

  27. Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an EU-Recht: Aufzeichnungspflichten und Statistikvorgaben (BGBl. I 2025 Nr. 350)

    §11 PflSchG wird neu gefasst: Aufzeichnungen dürfen elektronisch oder schriftlich erfolgen; Profianwender dürfen bis 31.12.2026 Papier nutzen.

    BGBl. 2025 I Nr. 350 Umweltrecht verkündet am 22.12.2025 Relevanzwert 78

  28. KStTG – Melde- und Austauschpflichten für Krypto-Anbieter; Umsetzung von DAC8; Änderungen AO, EU-AHiG und FKAustG

    Deutschland führt mit dem KStTG Melde- und Sorgfaltspflichten für Kryptowerte-Anbieter ein und verankert einen EU-weit automatischen Datenaustausch.

    BGBl. 2025 I Nr. 352 Steuerrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 96

  29. Gesetz: Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Verordnung; Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht

    Das Gesetz schafft mit AsylG §29b eine Verordnungsermächtigung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten mit regelmäßig offensichtlicher Unbegründetheit von Anträgen.

    BGBl. 2025 I Nr. 364 Verwaltungsrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 95

  30. Steueränderungsgesetz 2025: Änderungen EStG, UStG und AO, höhere Übungsleiter-/Ehrenamtspauschale, sozialrechtliche Anpassungen

    Übungsleiter-/Ehrenamtspauschale EStG 2025: sofort 3.000/840 €, ab 2026 3.300/960 €, gilt auch für EU/EWR/CH‑jur.

    BGBl. 2025 I Nr. 363 Steuerrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 90

  31. Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Steuergesetze (2025): Pillar Two/GloBE, CbCR-Safe-Harbour, Nachversteuerung

    Das Gesetz reformiert das Mindeststeuergesetz umfassend: neue Nachversteuerung latenter Steuern, überarbeiteter CbCR‑Safe‑Harbour und präzisierte Übergangs‑/Ausschlussregeln.

    BGBl. 2025 I Nr. 353 Steuerrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 88

  32. SGB VI-AnpG 2025: Anpassungen im SGB I–XI, Meldeverfahren, SEPA-Zahlungen, digitale Transformation und KI-Einsatz

    Das Gesetz reformiert umfassend die Renten-, Beitrags- und Datenverfahren.

    BGBl. 2025 I Nr. 355 Sozialrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 86

  33. Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung: Geltung für Erzeugungsanlagen ≥100 MW an ≥110‑kV‑Netzen; Speicher ausgenommen

    KraftNAV §1 Abs.1 wird neu gefasst: Erfasst sind nur Erzeugungsanlagen >=100 MW an Netzen >=110 kV.

    BGBl. 2025 I Nr. 368 Verwaltungsrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 78

  34. 26. BtMG-Änderungsverordnung: Zuranolon in Anlage III, Ausnahme bis 50 mg je abgeteilter Form

    Zuranolon wird als Betäubungsmittel der Anlage III eingestuft, wodurch Erlaubnis- und Verschreibungspflichten greifen.

    BGBl. 2025 I Nr. 365 Verwaltungsrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 63

  35. Verordnung zur papiergebundenen Aktenführung in OWiG-Bußgeldverfahren der BLE bis 31.12.2026

    Die Verordnung erlaubt der BLE bis 31.12.2026 abweichend von OWiG §110a die papiergebundene Aktenführung in Bußgeldverfahren.

    BGBl. 2025 I Nr. 358 Verwaltungsrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 40

  36. 2. Änderungsverordnung: IFR-An- und Abflugverfahren am Flughafen Erfurt-Weimar (111. DVO zur Luftverkehrs-Ordnung)

    Für Erfurt-Weimar werden ILS-bezogene Anflugkurse, DME-Mindesthöhen und Fehlanflugpunkte in § 3 Abs.

    BGBl. 2025 I Nr. 210 Verwaltungsrecht verkündet am 17.09.2025 Relevanzwert 42

  37. IFR-An-/Abflüge Augsburg: Transpondercode und Funkkontakt – 2. Änderungsverordnung zur 160. DV zur LuftVO

    In §3 Abs.2 und §4 Abs.3 wird die Pflicht der Piloten präzisiert, Transponder auf den zugewiesenen Code zu stellen und nach Anweisung Funk auf dem in NfL angegebenen Kanal aufzunehmen.

    BGBl. 2025 I Nr. 297 Verwaltungsrecht verkündet am 03.12.2025 Relevanzwert 38

  38. Gesetz zur elektronischen Präsenzbeurkundung; Anpassungen in BGB, BeurkG, BNotO, ZPO und weiteren Gesetzen

    Das Gesetz verankert die elektronische Niederschrift als Variante der notariellen Beurkundung und regelt Signaturpflichten klar.

    BGBl. 2025 I Nr. 320 Zivilrecht verkündet am 12.12.2025 Relevanzwert 95

  39. Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung: Elektronische Prüfungen, Zentralstelle, Risikomanagement (BGBl. I 2025 Nr. 369)

    Die Reform stärkt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch ein zentrales Risikomanagement, erweiterte Prüf- und Datenzugriffsrechte sowie neue Sammelauskunftsersuchen.

    BGBl. 2025 I Nr. 369 Verwaltungsrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 95

  40. Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und Kosmetik-Verordnung: Lebensmittelkontaktmaterialien, BPA, Recyclingkunststoffe, Einfuhr

    Die Verordnung stärkt Einfuhr- und Compliance-Vorgaben für Bedarfsgegenstände.

    BGBl. 2025 I Nr. 379 Verwaltungsrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 85

  41. 7. Änderungsverordnung 2025: EStDV, LStDV, UStDV, ErbStDV, Steuer-ID; DBA Litauen; StB-Vergütung; Betriebsstättengewinnaufteilung

    Die Verordnung bündelt verfahrensrechtliche und materielle Anpassungen im Steuerrecht.

    BGBl. 2025 I Nr. 372 Steuerrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 84

  42. MinStBV: Umfang, Erstellung und automatischer Austausch von Mindeststeuer-Berichten nach dem Mindeststeuergesetz

    Die MinStBV regelt Aufbau, Erstellung und den automatischen Austausch von Mindeststeuer-Berichten nach dem MinStG.

    BGBl. 2025 I Nr. 373 Steuerrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 83

  43. Verordnung: Ermächtigungen an BAF, Vorrangregeln im ATC, Gebührenanpassung und Aufhebung einer Flugsicherungs-VO (2025)

    Die Verordnung überträgt zentrale Verordnungsermächtigungen nach dem LuftVG auf das BAF (wirksam ab 1.1.2026).

    BGBl. 2025 I Nr. 378 Verwaltungsrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 60

  44. Verordnung des BMVg zur Papieraktenführung in Wehrdisziplinar- und Bußgeldverfahren (gültig bis 31.12.2026)

    Die Verordnung erlaubt im BMVg-Bereich bis zum 31.12.2026 Papierakten in WDO- und OWiG-Verfahren abweichend von den E-Akte-Pflichten.

    BGBl. 2025 I Nr. 375 Verwaltungsrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 45

  45. Übergangsverordnung: Papierakten in OWiG-Bußgeldverfahren bei Bundeskartellamt, BAM und BAFA bis 31.12.2026

    Die Verordnung erlaubt Bundeskartellamt, BAM und BAFA abweichend von OWiG §110a Abs.1 die papiergebundene Aktenführung in Bußgeldverfahren bis 31.12.2026.

    BGBl. 2025 I Nr. 376 Ordnungswidrigkeitenrecht verkündet am 29.12.2025 Relevanzwert 42

  46. Aktualisierungsverordnung Schifffahrtsrecht: Änderungen BinSchUO, BinSchPersV, WSBGebV und RheinSchPersEinführV; CCNR-Beschluss

    Die Verordnung aktualisiert technische Standards (ES-TRIN 2025/1) und passt Prüf- sowie Dokumentationspflichten an.

    BGBl. 2025 I Nr. 381 Verwaltungsrecht verkündet am 30.12.2025 Relevanzwert 85

  47. Änderung FZV u.a.: Kennzeichenfolie, i-Kfz-Bekanntgabe, Gebührenanpassung, Regeln zur Auslandshaftpflicht

    Die Verordnung führt Kennzeichenfolien mit hohen Sicherheitsanforderungen für Versicherungskennzeichen ein.

    BGBl. 2025 I Nr. 382 Verwaltungsrecht verkündet am 30.12.2025 Relevanzwert 85

  48. BMI-Verordnung: Übergangsweise Papierakten in Bußgeldverfahren von Bundespolizei und BVA bis 31.12.2026

    Die Verordnung erlaubt Bundespolizei und Bundesverwaltungsamt befristet bis 31.12.2026 Papierakten in Bußgeldverfahren.

    BGBl. 2025 I Nr. 383 Verwaltungsrecht verkündet am 30.12.2025 Relevanzwert 55

Völkerrechtliche Verträge, die im Dezember 2025 in Kraft treten

Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.

  1. BGBl. II: Geltungsbereich des Europarats-Übereinkommens über Computerkriminalität – Inkrafttreten für Neuseeland (1.12.2025)

    Das Europarats-Übereinkommen über Computerkriminalität tritt am 1.12.2025 für Neuseeland in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 276 Völkerrecht verkündet am 12.11.2025 Relevanzwert 44

  2. Bekanntmachung: Geltungsbereich des Ottawa-Übereinkommens – Inkrafttreten für Tonga zum 1.12.2025

    Das Ottawa-Übereinkommen tritt für Tonga am 1.12.2025 in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 201 Völkerrecht verkündet am 02.07.2025 Relevanzwert 32

  3. Zustimmungsgesetz zum EU–SADC-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) und Veröffentlichung im BGBl. II 2025

    Der Bundestag erteilt die Zustimmung zum EU–SADC-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und veröffentlicht den Vertragstext im Bundesgesetzblatt.

    BGBl. 2025 II Nr. 295 Völkerrecht verkündet am 03.12.2025 Relevanzwert 85

  4. Zustimmungsgesetz zum Interims‑Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU–Ghana (EPA) mit Veröffentlichung im BGBl. II

    Der Bundestag genehmigt das Interims-EPA mit Ghana; das Gesetz gilt ab dem Tag nach Verkündung.

    BGBl. 2025 II Nr. 294 Völkerrecht verkündet am 03.12.2025 Relevanzwert 84

  5. Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU–Côte d’Ivoire; Veröffentlichung im BGBl. II 2025 Nr. 296

    Deutschland genehmigt das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d’Ivoire und veröffentlicht es samt Anlagen im BGBl.

    BGBl. 2025 II Nr. 296 Völkerrecht verkündet am 03.12.2025 Relevanzwert 84

  6. Zustimmungsgesetz zum Übergangs-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU–Zentralafrika (BGBl. II 2025)

    Der Bundestag erteilt die Zustimmung zum Übergangsabkommen zwischen EU und Zentralafrika; der Vertragstext wird im BGBl.

    BGBl. 2025 II Nr. 297 Völkerrecht verkündet am 03.12.2025 Relevanzwert 78

  7. Geltungsbereich der Zweiten Änderung des Espoo-Übereinkommens: Inkrafttreten für Nordmazedonien am 8.12.2025

    Die zweite Änderung des Espoo-Übereinkommens tritt für Nordmazedonien am 8.12.2025 nach Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 244 Völkerrecht verkündet am 19.09.2025 Relevanzwert 38

  8. 2001-Änderung der Espoo-Konvention: Inkrafttreten für Nordmazedonien am 8.12.2025

    Die 2001-Änderung des Espoo-Übereinkommens tritt für Nordmazedonien am 8.12.2025 in Kraft und entfaltet ab dann volle UVP-Pflichten im grenzüberschreitenden Kontext.

    BGBl. 2025 II Nr. 243 Völkerrecht verkündet am 19.09.2025 Relevanzwert 36

  9. Bekanntmachung: Inkrafttreten der Kigali‑Änderung des Montrealer Protokolls für Brunei Darussalam und Saudi‑Arabien

    Die Änderung vom 15.10.2016 gilt ab 9.12.2025 (SA) bzw.

    BGBl. 2025 II Nr. 246 Völkerrecht verkündet am 29.09.2025 Relevanzwert 42

  10. Bekanntmachung: OPCAT tritt für Kolumbien am 10.12.2025 in Kraft (BGBl. II)

    Die Bekanntmachung stellt fest, dass das OPCAT am 10.12.2025 für Kolumbien in Kraft tritt.

    BGBl. 2025 II Nr. 284 Völkerrecht verkündet am 24.11.2025 Relevanzwert 38

  11. Geltungsbereich der Joint Convention: Inkrafttreten für Bangladesch am 16.12.2025

    Das Übereinkommen gilt ab 16.12.2025 für Bangladesch nach Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 267 Völkerrecht verkündet am 20.10.2025 Relevanzwert 38

  12. BGBl II: Bekanntmachung zum Geltungsbereich der Revision 3 des UN-ECE-Übereinkommens 1958 – Usbekistan ab 19.12.2025

    Das 1958‑Übereinkommen (Revision 3) tritt für Usbekistan am 19.12.2025 in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 278 Völkerrecht verkündet am 12.11.2025 Relevanzwert 38

  13. Geltungsbereich: Protokoll gegen illegalen Tabakhandel tritt für Vanuatu am 25.12.2025 in Kraft

    Das Protokoll gilt ab 25.12.2025 für Vanuatu nach Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 257 Völkerrecht verkündet am 08.10.2025 Relevanzwert 40

  14. Geltungsbereich des Übereinkommens über grenzüberschreitende Gewässer: Inkrafttreten für Sierra Leone am 25.12.2025

    Das Übereinkommen gilt ab 25.12.2025 auch für Sierra Leone.

    BGBl. 2025 II Nr. 260 Völkerrecht verkündet am 13.10.2025 Relevanzwert 38

  15. Inkrafttreten der 2003-Änderungen des Wasserübereinkommens für Sierra Leone – Bekanntmachung BGBl. II vom 1.10.2025

    Die 2003er Änderungen des Wasserübereinkommens treten am 25.12.2025 für Sierra Leone in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 261 Völkerrecht verkündet am 13.10.2025 Relevanzwert 22

  16. Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen am 31.12.2025

    Das Änderungsprotokoll zum DBA Deutschland–Niederlande tritt am 31.12.2025 in Kraft; die Ratifikationsurkunden wurden am 28.11.2025 ausgetauscht.

    BGBl. 2025 II Nr. 307 Steuerrecht verkündet am 19.12.2025 Relevanzwert 45

Außerdem im Dezember 2025 verkündet

Verkündungen dieses Monats, die später oder ohne im Text genannten Tag in Kraft treten.

  1. 7. Änderungsverordnung zur Weser/Jade-Lotsverordnung: Lotsenpflichten, Befreiungen und Versetzpositionen ab 1.1.2026

    Die Verordnung präzisiert Reviere, Lotsbezirke, Versetzpositionen und führt klare Maß- und Interpolationsregeln ein.

    BGBl. 2025 I Nr. 296 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 85

  2. 3. Änderungsverordnung: Hauptzollamtszuständigkeiten zu FKS, Prüfungen, Vollstreckung und Luftverkehrsteuer neu geregelt

    Die Verordnung ordnet Zuständigkeiten der Hauptzollämter neu.

    BGBl. 2025 I Nr. 300 Steuerrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 55

  3. Befristete Senkung des Winterbeschäftigungs-Umlagesatzes im Baugewerbe 2026 (8. Änderungsverordnung)

    Für das Baugewerbe wird 2026 der Umlagesatz auf 1 % abgesenkt.

    BGBl. 2025 I Nr. 303 Sozialrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 64

  4. 57. Änderung der Futtermittelverordnung: Begriffe, Kennzeichnung, Arzneifuttermittel, EU-Bezug (ab 1.1.2026)

    Die Verordnung passt zentrale Begriffe an EU-Recht an, führt eine Hinweiskennzeichnung für bestimmte Ergänzungsfuttermittel ein und erlaubt die kontrollierte Abgabe begaster Futtermittel über MRL an…

    BGBl. 2025 I Nr. 304 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 83

  5. Berichtigung: Frist in § 17 Abs. 2 der Bachelor-Professional-Notariat-Fortbildungsprüfungsverordnung bis 31.03.2028 verlängert

    Die Berichtigung ersetzt in § 17 Abs. 2 das Datum 1.10.2026 durch 31.3.2028.

    BGBl. 2025 I Nr. 307 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 74

  6. 50. Änderungsverordnung zur 133. DVO zur LuftVO: Anpassung von Warteverfahren (DODEN, ERUKI, Nörvenich NVO)

    Die Verordnung ergänzt DODEN, korrigiert ERUKI und ersetzt Nörvenich (NVO).

    BGBl. 2025 I Nr. 310 Verwaltungsrecht in Kraft ab 16.04.2026 Relevanzwert 40

  7. 59. Änderungsverordnung: IFR-Streckenführungen, Meldepunkte und Reiseflughöhen im kontrollierten Luftraum Deutschlands (ab 16.04.2026)

    Die Verordnung aktualisiert IFR-Strecken (T862, Y231, T840), korrigiert P64 und streicht einen Y854-Abschnitt sowie den Wegpunkt TUSKA.

    BGBl. 2025 I Nr. 311 Verwaltungsrecht in Kraft ab 16.04.2026 Relevanzwert 40

  8. Berichtigung: FortbildungsprüfungsVO Geprüfter Berufsspezialist Notariat – Frist auf 30.09.2026 korrigiert

    Berichtigung: In §16 Abs.2 der Fortbildungsprüfungsverordnung wird die Frist auf den 30.09.2026 präzisiert.

    BGBl. 2025 I Nr. 308 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 38

  9. 35. Änderungsverordnung zur 223. DVO zur LuftVO: IFR-An- und Abflugverfahren für den Flughafen Köln/Bonn

    Die Verordnung erneuert umfassend die An- und Abflugverfahren für Köln/Bonn, inklusive kompletter Neufassung der §§1–4.

    BGBl. 2025 I Nr. 314 Verwaltungsrecht in Kraft ab 16.04.2026 Relevanzwert 82

  10. BW: Abweichendes Landesrecht zur Grundsteuer – Änderung des LGrStG, Abweichung vom BewG/GrStG (BGBl. I 2025 Nr. 313)

    Baden-Württemberg hat sein Landesgrundsteuergesetz geändert und weicht damit von BewG (Teile §§218–263, §266) und dem GrStG ab.

    BGBl. 2025 I Nr. 313 Steuerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 78

  11. Beitrag 2026 der Alterssicherung der Landwirte: 325 Euro monatlich

    Für 2026 beträgt der monatliche Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte 325 Euro.

    BGBl. 2025 I Nr. 316 Sozialrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 42

  12. Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 bekanntgegeben

    Bekannt gemacht werden die 2026 geltenden Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung.

    BGBl. 2025 I Nr. 315 Sozialrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 40

  13. Berichtigung zur 5. Mindestlohnanpassungsverordnung: Schreibfehler in § 1 Nr. 2 ('Zeitsunde' → 'Zeitstunde'), BGBl. I 2025

    Die Berichtigung ersetzt in § 1 Nr. 2 der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung den Begriff „Zeitsunde“ durch „Zeitstunde“.

    BGBl. 2025 I Nr. 312 Arbeitsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 12

  14. Reform 2025: Amtsgerichts-Streitwert 10.000 €, Spezialisierung Ziviljustiz, neue Rechtsmittel- und Kostenwerte

    Amtsgerichts-Streitwert 10.000 €: Zuständigkeitsgrenze steigt; betrifft Verfahren bis 10.000 €, Nachbarrechtssachen und Spezialisierung von LG/OLG.

    BGBl. 2025 I Nr. 318 Verfahrensrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 92

  15. Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung: neue Gebührentarife für Eichung/Befundprüfung ab 1.1.2026

    Die Mess- und Eichgebührenverordnung wird punktuell in §§ 3, 6 und 7 geändert und die Anlage vollständig neu gefasst.

    BGBl. 2025 I Nr. 321 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 84

  16. 5. Änderungsverordnung zur GAP-Direktzahlungen-VO: Anpassungen zu Dauergrünland, Öko-Regelungen, Hanf und Mitteln 2026

    Die Verordnung präzisiert Begriffe und Verweise, erweitert den Kreis der als Dauergrünland geltenden Flächen und schärft Hanf-Vorgaben.

    BGBl. 2025 I Nr. 322 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 85

  17. IFR-Flugverfahren zum/vom Flughafen Niederrhein: Verordnung zur Ablösung der 214. DVO zur Luftverkehrs-Ordnung (2025)

    Die Verordnung legt neue ILS- und RNP-Anflugverfahren sowie RNAV- und konventionelle Abflugverfahren für EDLV fest.

    BGBl. 2025 I Nr. 323 Verwaltungsrecht in Kraft ab 14.05.2026 Relevanzwert 62

  18. BMVg-Anordnung: Zuständigkeiten für Ernennung/Entlassung von Soldaten und Reservisten (BGBl. I 2025)

    Die Anordnung ordnet Zuständigkeiten für Ernennungen und Entlassungen neu: BAPersBw ist bis zum Dienstgrad Oberst (A16) zuständig, während das BMVg bestimmte Beförderungen/Ernennungen vorbehält.

    BGBl. 2025 I Nr. 326 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 65

  19. BMLEH überträgt Beihilfebearbeitung und Rechtsvertretung an Postbeamtenkrankenkasse ab 1.1.2026

    Die Anordnung überträgt der PBeaKK die Beihilfebearbeitung und -festsetzung im Geschäftsbereich des BMELH.

    BGBl. 2025 I Nr. 327 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 58

  20. BVerfG: Teile der Berliner A-Besoldung 2008–2020 verstoßen gegen Art. 33 Abs. 5 GG; Neuregelung bis 31.03.2027

    Das BVerfG erklärt zahlreiche Berliner A-Besoldungsregelungen (2010–2020) sowie übergeleitetes Bundesrecht (2008–2010) für unvereinbar mit Art.

    BGBl. 2025 I Nr. 331 Verfassungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 92

  21. Vierte Verordnung: Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate, befristet bis 31.12.2026

    Die Verordnung verlängert die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, befristet bis 31.12.2026.

    BGBl. 2025 I Nr. 338 Sozialrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 85

  22. 9. GerüstbauerArbbV: Mindestlohn 2026/2027 im Gerüstbauerhandwerk (AEntG)

    Die Verordnung erklärt den TV Mindestlohn im Gerüstbau ab 1.1.2026 für alle nicht tarifgebundenen Betriebe im Geltungsbereich für zwingend.

    BGBl. 2025 I Nr. 332 Arbeitsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 84

  23. 13. Verordnung zu zwingenden Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk (TV-Mindestlohn 2026–2028)

    Die 13. DachdArbbV erklärt den TV Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk ab 1.1.2026 für nicht tarifgebundene Arbeitgeber/Arbeitnehmer allgemeinverbindlich.

    BGBl. 2025 I Nr. 333 Arbeitsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 82

  24. 4. Verordnung zu zwingenden Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (AEntG) – Mindestentgelte 2025/2026

    Die Verordnung erklärt Teile des Entgelttarifvertrags für Flughafensicherheitskräfte 2026 für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte verbindlich, befristet bis 31.12.2026.

    BGBl. 2025 I Nr. 334 Arbeitsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 82

  25. 17. Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung – Neue Lotsabgaben/-gelder auf Ems, Weser, Jade, Elbe, NOK ab 1.1.2026

    Die Lotstarifverordnung wird umfassend bei Lotsabgaben (Anlage 1) und Lotsgeldern (Anlage 2) neu gefasst.

    BGBl. 2025 I Nr. 328 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 80

  26. Achte Änderungsverordnung zur Kanalsteurertarifverordnung: neue Entgelte für den Nord-Ostsee-Kanal ab 1. Januar 2026

    Die 8. Änderungsverordnung ersetzt die Anlage der Kanalsteurertarifverordnung mit einem neuen Entgeltverzeichnis inklusive Höchstbetrag, Teilstrecken- und Zuschlagsregeln.

    BGBl. 2025 I Nr. 329 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 54

  27. BLE-Anordnung: Beihilfe-Bearbeitung und Widerspruch an Postbeamtenkrankenkasse übertragen; Vertretung vor VG; ab 1.1.2026

    Die BLE überträgt der Postbeamtenkrankenkasse die Beihilfebearbeitung einschließlich Festsetzung, Widerspruchsentscheidungen und Prozessvertretung.

    BGBl. 2025 I Nr. 330 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 43

  28. Verordnung 2026 zur Mittelverteilung für SGB-II-Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten der Jobcenter (EinglMV 2026)

    Die Eingliederungsmittel 2026 werden hälftig nach eLB-Anteil mit Zuschlägen/Abschlägen aus Grundsicherungsquote bzw.

    BGBl. 2025 I Nr. 335 Sozialrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 42

  29. 3. Änderungsgesetz zum Energie- und Stromsteuergesetz: Ladepunkte, Stromspeicher, Entlastungen, Datenübermittlung (Inkraft 2026)

    3. Änderungsgesetz zum Energie- und Stromsteuergesetz: Schärft Ladepunkt- und Speicherregelungen, verschärfte Mess- und Zuordnung; betrifft Industrie und ÖPNV.

    BGBl. 2025 I Nr. 340 Steuerrecht in Kraft ab 01.01.2027 Relevanzwert 92

  30. Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven; Anpassungen in AO, ZollVG, TruppenzollG, Kfz-SteuerG und Energiesteuerrecht

    Der Freihafen Cuxhaven wird zum 1.1.2027 aufgehoben.

    BGBl. 2025 I Nr. 341 Steuerrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 85

  31. 8. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes: Steuerbefreiung für E-Fahrzeuge bis Erstzulassung 2030, max. 10 Jahre (bis 2035)

    Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird für Erstzulassungen bis 31.12.2030 gewährt.

    BGBl. 2025 I Nr. 342 Steuerrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 84

  32. Haushaltsgesetz 2026: Feststellung des Bundeshaushalts, Kredit-/Gewährleistungsermächtigungen, Bewirtschaftung und Stellenplan

    Das Haushaltsgesetz 2026 setzt das Haushaltsvolumen fest und weitet Kredit-, Kassen- und Gewährleistungsrahmen aus.

    BGBl. 2025 I Nr. 343 Verfassungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 84

  33. ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026: Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens, Kreditrahmen und Gewährleistungen

    Das Gesetz stellt den ERP-Wirtschaftsplan 2026 über 1,324 Mrd.

    BGBl. 2025 I Nr. 346 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 56

  34. Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung von Kindererziehungszeiten – Änderungen SGB VI/IV (BGBl. I 2025)

    Stabilisierung des Rentenniveaus SGB VI/IV: Gesetz definiert das Sicherungsniveau, stärkt Bundeszuschüsse und stellt Kindererziehungszeiten (vor 1992) gleich; betrifft Versicherte und Bund.

    BGBl. 2025 I Nr. 362 Sozialrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 90

  35. Änderung von Tierarzneimittelgesetz und Apothekengesetz: Versand Rx-Tierarzneien, Antibiotikadaten, Zollmitwirkung

    Tierarzneimittelgesetz Versand Rx-Tierarzneien: Versand grundsätzlich verboten; betrifft Apotheken mit Erlaubnis und behandelnde Tierärzte.

    BGBl. 2025 I Nr. 356 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2027 Relevanzwert 88

  36. Ladesäulenverordnung 2025: Technische Mindestanforderungen und Meldepflichten für öffentliche Ladepunkte; Inkrafttreten 1.1.2026

    Die neue LSV setzt technische Mindestanforderungen für öffentlich zugängliche Ladepunkte und stärkt Aufsicht, Nachrüst- und Untersagungsbefugnisse der BNetzA.

    BGBl. 2025 I Nr. 367 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 86

  37. BGBl. I 2025: Anpassung von Statistik-, Gewerbe- und Registerrecht an NACE Rev. 2.1

    Das Gesetz harmonisiert Statistik- und Registervorschriften mit NACE Rev.

    BGBl. 2025 I Nr. 354 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 85

  38. Aktivrentengesetz: Bis 24.000 € steuerfrei für Arbeit nach Regelaltersgrenze; Anpassungen in EStG, WoGG und SvEV

    EStG §3 Nr.21 Arbeit nach Regelaltersgrenze steuerfrei: Bis 24.000 € steuerfrei für Aktivrentner, zeitanteilig und nur bei Arbeitgeber-RV-Beiträgen.

    BGBl. 2025 I Nr. 361 Steuerrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 85

  39. Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-VO: Dauergrünland, Bodenbedeckung, Feldvogelschutz, Kontrollen (ab 2026)

    Die Verordnung präzisiert die Nutzung von Ersatzflächen, ermöglicht eine genehmigungspflichtige Narbenerneuerung und ordnet bei unerlaubter Umwandlung die Rückumwandlung an.

    BGBl. 2025 I Nr. 357 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 84

  40. Prozesskostenhilfe 2026: Bekanntmachung zu § 115 ZPO – Freibeträge ab 1. Januar 2026 (Bund, München, Fürstenfeldbruck)

    Bekanntgemacht werden die für 2026 maßgeblichen Freibeträge nach §115 ZPO für die PKH.

    BGBl. 2025 I Nr. 360 Zivilrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 58

  41. 2. Änderungsverordnung zur Übertragung der Führung des Unternehmensregisters: Abwicklung bei Beleihungsende, Außerkraft 31.12.2031

    Neue Abwicklungsregeln bei Ende der Beleihung: Handover von Software/Daten, Rechteübertragung und Kostenausschluss mit Ausnahme externer Gebühren.

    BGBl. 2025 I Nr. 366 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 55

  42. 67. Verordnung zu § 172 BEG: Aufteilung der Entschädigungsaufwendungen 2024 zwischen Bund und alten Ländern

    Die Verordnung setzt für 2024 die Entschädigungsaufwendungen sowie die Lastenanteile von Bund und Ländern nach dem BEG fest.

    BGBl. 2025 I Nr. 359 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 33

  43. Wehrdienst-Modernisierungsgesetz 2025: Bedarfswehrpflicht, erweiterte Meldedaten, Reserve-Aufwuchs und Reformen in Wehr- und Zivildienst

    Das WDModG schafft eine Bedarfswehrpflicht nur per Gesetz, führt eine verpflichtende Bereitschaftserklärung und erweiterte Datenflüsse ein.

    BGBl. 2025 I Nr. 370 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 94

  44. SozKiGAbV: Automatisierter Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Inkrafttreten 1.1.2026)

    Die SozKiGAbV erlaubt ab 1.1.2026 den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch definierte Sozialleistungsträger.

    BGBl. 2025 I Nr. 374 Sozialrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 80

  45. Sechzehnte Änderungsverordnung zur Sozialversicherungsentgeltverordnung (SVEntgV), Inkrafttreten zum 1. Januar 2026

    Die Sechzehnte Änderungsverordnung passt in SvEV §2 die Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft zum 1.1.2026 nach oben an.

    BGBl. 2025 I Nr. 377 Sozialrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 58

  46. Weser/Jade-Lotsverordnung – 8. Änderung: Nachweispflicht per Bescheinigung für Voraussetzungen nach § 10 ab 1.1.2026

    Die Weser/Jade-Lotsverordnung ergänzt §10 um Abs.9: Für die in Abs.3 Nr.1 und 3 genannten Voraussetzungen ist eine Bescheinigung nach Anlage 2 erforderlich.

    BGBl. 2025 I Nr. 380 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 58

  47. EUROCONTROL: Gebührensätze und Verzugszins 2026 für Flugsicherungs-Streckengebühren (Bekanntmachung BGBl. II)

    Die erweiterte EUROCONTROL-Kommission setzt neue FS-Streckengebührensätze mit länderspezifischen Wechselkursen zum 1.1.2026 fest.

    BGBl. 2025 II Nr. 298 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 58

  48. Singapur zieht Vorbehalt zu Art. 25(e) der UN-Behindertenrechtskonvention zurück – Bekanntmachung BGBl. II vom 9.12.2025

    Singapur hat den Vorbehalt zu Art. 25(e) der UN-BRK zurückgenommen.

    BGBl. 2025 II Nr. 299 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 56

  49. Erstreckung des 3. Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen auf Aruba ab 1.4.2026

    Die Niederlande haben die Anwendung des 3.

    BGBl. 2025 II Nr. 300 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 40

  50. Geltungsbereich: Haager Abkommen 1907 zur friedlichen Streitbeilegung tritt für Indonesien am 2. Februar 2026 in Kraft

    Das Haager Abkommen von 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle tritt nach Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 301 Völkerrecht in Kraft ab 02.02.2026 Relevanzwert 40

  51. Geltungsbereich der Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls: Inkrafttreten für Aserbaidschan am 22.02.2026

    Die Änderung des Montrealer Protokolls von 2016 tritt für Aserbaidschan am 22.02.2026 in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 303 Völkerrecht in Kraft ab 22.02.2026 Relevanzwert 40

  52. Bekanntmachung: Inkrafttreten des Protokolls gegen unerlaubten Tabakhandel für Jemen am 3.03.2026

    Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen tritt für Jemen am 3.

    BGBl. 2025 II Nr. 304 Völkerrecht in Kraft ab 03.03.2026 Relevanzwert 40

  53. Ecuador ändert Erklärungen zum Europarats-Übereinkommen über Computerkriminalität (wirksam ab 4.12.2025)

    Ecuador hat seine Erklärungen zu Art. 24, 27 und 35 des Europarats-Übereinkommens über Computerkriminalität mit Wirkung zum 4.12.2025 geändert.

    BGBl. 2025 II Nr. 305 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 40

  54. Tschechien erneuert Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 1 des Europarats-Übereinkommens über Adoption von Kindern (1967)

    Die Bekanntmachung informiert über die Erneuerung des tschechischen Vorbehalts zu Art.7 Abs.1 des Europäischen Adoptionsübereinkommens (1967).

    BGBl. 2025 II Nr. 302 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 38

  55. 32. SOLAS-ÄndV: Umsetzung IMO‑MSC‑Änderungen; neue Regeln zu Brandschutz, Navigationsausrüstung und Polarbetrieb ab 1.1.2026

    Die Verordnung setzt umfangreiche SOLAS-Änderungen ab 1.1.2026 für Deutschland in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 306 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 88

  56. Bekanntmachung: deutsch‑kosovarisches Abkommen zum internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Straße (Inkraft 12.05.2025)

    Das deutsch-kosovarische Straßenverkehrsabkommen gilt seit dem 12.05.2025 und regelt Bus- sowie Güterverkehr im Wechsel- und Transitverkehr.

    BGBl. 2025 II Nr. 308 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 85

  57. BGBl II: Neufassung der Anti-Doping-Anlagen; Veröffentlichung der WADA-Verbotsliste 2026 (gültig ab 1.1.2026)

    Die Vertragsparteien haben die Neufassung der Doping-Anhänge beschlossen; sie gilt ab 1.1.2026.

    BGBl. 2025 II Nr. 312 Völkerrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 85

  58. Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum DBA Deutschland–Schweiz (Einkommen- und Vermögensteuer) am 27.11.2025

    Das Protokoll zur Änderung des DBA Deutschland–Schweiz ist nach Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 309 Steuerrecht in Kraft ab 27.11.2025 Relevanzwert 82

  59. Kasachstan suspendiert den KSE-Vertrag - Bekanntmachung zum Geltungsbereich (BGBl. II, 17.12.2025)

    Kasachstan hat den KSE-Vertrag zum 2. Dezember 2025 suspendiert.

    BGBl. 2025 II Nr. 310 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 78

  60. BGBl II: UK-Erklärung zur Europäischen Sprachencharta (Art. 2 Abs. 2; Art. 3 Abs. 1–2), 18.12.2025

    Das Vereinigte Königreich gab am 5.12.2025 Erklärungen zu Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 311 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 40

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