Gesetzesänderungen nach Monat
Gesetzesänderungen August 2026
Was sich im August 2026 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.
Die Gesetzesänderungen August 2026: 23 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind im August in Kraft getreten, 24 weitere wurden im August verkündet. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.
Neue Gesetze ab August 2026
Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.
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ÖkodesignG: Umsetzung der EU-Ökodesign-VO 2024/1781, Energieverbrauchskennzeichnung und Marktüberwachung; Bußgelder, Vergabe
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BK-Verordnung geändert: neue BK 1322 (Parkinson durch Pestizide) und dauerhafte Vertraulichkeit der Beiratsunterlagen
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BK-Verordnung 7. Änderung: Parkinson durch Pestizide als Berufskrankheit; strengere Vertraulichkeit des Beirats
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Ausbildungsverordnung Bautechnische/r Konstrukteur/in (BautechKonAusbV) – Inhalte, Prüfungen und Inkrafttreten 2026
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Hinweis: Mecklenburg-Vorpommern weicht vom Wasserhaushaltsgesetz ab (Landeswasser- und Küstenschutzgesetz M-V, ab 1.8.2026)
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IFR-Flugverfahren Donaueschingen-Villingen: RNAV/RNP-An-/Abflüge; Ablösung der 202. DVO zur LuftVO; Inkrafttreten 6.8.2026
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Dritte Änderungsverordnung zur 111. DVO zur LuftVO: neue IFR-Verfahren und Hindernisfreihöhen am Flughafen Erfurt-Weimar
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Änderung der 202. DVO zur LuftVO: IFR-Verfahren Donaueschingen-Villingen (Steiggradient 5,3 %, ED-R 150)
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20. Änderungsverordnung zur 155. DVO zur LuftVO: IFR-Verfahren und Hindernisfreihöhen am Verkehrslandeplatz Leipzig-Altenburg
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Änderungsverordnung zum Unternehmensbasisdatenregister: Erweiterte Datenübermittlungen und Anbindung des Stiftungsregisters
Völkerrechtliche Verträge, die im August 2026 in Kraft treten
Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.
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Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens zu nichtmilitärischen Luftbedrohungen zum 1. August 2026
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HCCH-Satzung: Inkrafttreten für Indonesien am 11.08.2026 – Bekanntmachung zum Geltungsbereich (BGBl. II)
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Vorrechte der UN‑Sonderorganisationen: Abkommen gilt für Kasachstan ab 14.08.2026; Anwendung auf ILO, FAO, WHO u.a.
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Inkrafttreten des Sitzabkommens mit dem Zentrum für internationale Forstforschung (24.08.2026)
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Inkrafttreten der ATP-Änderungen (Anlage 1 sowie Anlage 2 Anhang 1) zum 25.08.2026 – BGBl. II
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Bekanntmachung: Inkrafttreten des 1998-Übereinkommens über globale technische Fahrzeugregeln für Kirgisistan zum 25.08.2026
Außerdem im August 2026 verkündet
Verkündungen dieses Monats, die später oder ohne im Text genannten Tag in Kraft treten.
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BMAS: Übertragung von Zuständigkeiten an DRV Bund und KBS für Beamtenversorgung, Altersgeld, Nachversicherung und Rechtsvertretung
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Erste Änderungsverordnung zur Vorsorgeregister-VO: Daten, institutionelle Nutzer, Auskunft und Datenschutz im ZVR
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GGVSEB-Neufassung 2026: Verordnung zur Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Eisenbahn und Binnengewässern
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Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (BGBl. II 2026, Nr. 158)
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Bekanntmachung der deutsch-algerischen Vereinbarung zur Technischen Zusammenarbeit (Notenwechsel) – Inkrafttreten 6.11.2025
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Geltungsbereich der Amtshilfekonvention in Steuersachen: Algeriens Beitritt, Erklärungen Frankreich/Rumänien, Japan (2026)
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Bekanntmachung: Zweite Änderung der deutsch-amerikanischen Entsendevereinbarung – BMVg-Personal zum US-Heer, Obergrenze auf 20 erhöht
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Bekanntmachung: Fehlerverzeichnis 1 zur RID-Ausgabe 2025 (OTIF) – BGBl. II 2026 Nr. 173
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BGBl. II: Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zur UN-KRK (Mitteilungsverfahren) für Serbien am 4.11.2026
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Inkrafttreten der Änderung des Montrealer Protokolls (2016) für Madagaskar zum 8. November 2026
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Einsprüche Belgiens und Frankreichs gegen iranische Vorbehalte zum UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
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Bekanntmachung: Rücktritt Venezuelas vom Römischen Statut des IStGH; Wirksamwerden 24.07.2027 (BGBl. II, 13.08.2026)
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Bekanntmachung: Vorläufige Anwendung der Änderung des Art. 6 des Londoner Protokolls (LP.3(4)/LP.5(14)) – Deutschland ab 9.6.2026
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Inkrafttreten des deutsch-ruandischen Luftverkehrsabkommens (16.07.2017) - Bekanntmachung BGBl. II vom 17.08.2026
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Inkrafttreten der Auslegungs-Übereinkunft zum Energiecharta-Vertrag für Bulgarien; Berichtigung des Datums für Frankreich
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Inkrafttreten von Vereinbarung und Verordnung: Anwendung des UNV-Sitzabkommens auf UNDP in Deutschland zum 31.07.2026
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