Gesetzesänderungen nach Monat

Gesetzesänderungen November 2026

Was sich im November 2026 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.

Die Gesetzesänderungen November 2026 nach dem Stand vom 30.09.2026: 13 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind erschienen und treten im November in Kraft. Die Liste wächst, solange weitere Verkündungen mit einem Termin in diesem Monat erscheinen. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.

Neue Gesetze ab November 2026

Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.

  1. Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225: Verbraucherdarlehen neu geregelt, Vermittlerlizenz und BaFin-Aufsicht

    Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225: Verbraucherdarlehen neu geregelt; betrifft Darlehensvermittler und BaFin-Aufsicht über Absatzfinanzierungen.

    BGBl. 2026 I Nr. 139 Zivilrecht verkündet am 18.05.2026 Relevanzwert 96

  2. 24. Änderungsverordnung: IFR-An- und Abflugverfahren (RNAV/RNP/ILS) am Flughafen Friedrichshafen (EDNY)

    IFR-An- und Abflugverfahren EDNY: RNAV1 nur mit GNSS; ED-R150 über KC1 min.

    BGBl. 2026 I Nr. 252 Verwaltungsrecht verkündet am 09.09.2026 Relevanzwert 60

  3. 64. Änderung der LuftVO-Durchführungsverordnung: IFR-Strecken, Meldepunkte und Reiseflughöhen im deutschen kontrollierten Luftraum

    Die Verordnung ändert mehrere IFR-Strecken (inkl.

    BGBl. 2026 I Nr. 216 Verwaltungsrecht verkündet am 23.07.2026 Relevanzwert 42

  4. 52. Änderungsverordnung zur 133. DVO zur Luftverkehrs-Ordnung: Festlegung der Warteverfahren OBAGA und OSDER

    Die Verordnung ersetzt in §1 die Holding-Verfahren OBAGA und OSDER durch neue Festlegungen (Koordinaten, Kurse, Höhen, Kurvenrichtung) im Bereich München ACC.

    BGBl. 2026 I Nr. 196 Verwaltungsrecht verkündet am 01.07.2026 Relevanzwert 38

Völkerrechtliche Verträge, die im November 2026 in Kraft treten

Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.

  1. Inkrafttreten des Ottawa-Übereinkommens für Libanon – Bekanntmachung des Geltungsbereichs (BGBl. II, 5. Mai 2026)

    Inkrafttreten Ottawa-Übereinkommen Libanon: tritt am 1.11.2026 in Kraft; betrifft die Verbote und Vernichtungspflichten für den Libanon.

    BGBl. 2026 II Nr. 100 Völkerrecht verkündet am 11.05.2026 Relevanzwert 58

  2. Inkrafttreten des HKÜ zwischen Deutschland und Cabo Verde zum 1.11.2026

    Das Haager Kindesentführungsübereinkommen tritt zwischen Deutschland und Cabo Verde am 1.

    BGBl. 2026 II Nr. 177 Zivilrecht verkündet am 02.09.2026 Relevanzwert 44

  3. Geltungsbereich der Amtshilfekonvention in Steuersachen: Algeriens Beitritt, Erklärungen Frankreich/Rumänien, Japan (2026)

    Für Algerien tritt das Übereinkommen am 1.11.2026 mit Vorbehalten und Erklärungen (Anlagen A–C) in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 167 Steuerrecht verkündet am 21.08.2026 Relevanzwert 28

  4. Bekanntmachung: e-CMR-Zusatzprotokoll tritt für Serbien am 2.11.2026 in Kraft

    e-CMR-Zusatzprotokoll Serbien Inkrafttreten 2.11.2026: e-Frachtbriefe werden im Serbien-Verkehr anerkannt.

    BGBl. 2026 II Nr. 162 Völkerrecht verkündet am 21.08.2026 Relevanzwert 60

  5. BGBl. II: Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zur UN-KRK (Mitteilungsverfahren) für Serbien am 4.11.2026

    Die Bekanntmachung stellt fest, dass das Fakultativprotokoll zum Mitteilungsverfahren zur Kinderrechtskonvention am 4.11.2026 für Serbien in Kraft tritt.

    BGBl. 2026 II Nr. 163 Völkerrecht verkündet am 21.08.2026 Relevanzwert 8

  6. Inkrafttreten der Änderung des Montrealer Protokolls (2016) für Madagaskar zum 8. November 2026

    Bekannt gemacht wird das Inkrafttreten der Änderung vom 15.10.2016 zum Montrealer Protokoll für Madagaskar am 8.11.2026.

    BGBl. 2026 II Nr. 165 Völkerrecht verkündet am 21.08.2026 Relevanzwert 8

  7. UN-Wasserläufe-Übereinkommen: Geltungsbereich – Inkrafttreten für Malawi bekanntgemacht

    Das Übereinkommen über die nichtschifffahrtliche Nutzung internationaler Wasserläufe tritt am 24.11.2026 für Malawi in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 211 Völkerrecht verkündet am 16.09.2026 Relevanzwert 12

  8. Bekanntmachung: Beitritt Malawis zum Übereinkommen über grenzüberschreitende Wasserläufe und internationale Seen (Inkrafttreten 24.11.2026)

    Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe gilt ab 24.11.2026 für Malawi.

    BGBl. 2026 II Nr. 209 Völkerrecht verkündet am 16.09.2026 Relevanzwert 8

  9. Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens über grenzüberschreitende Gewässer: Inkrafttreten für Malawi am 24.11.2026

    Die Bekanntmachung bestätigt das Inkrafttreten der 2003er Änderungen für Malawi am 24.11.2026 nach Art.

    BGBl. 2026 II Nr. 210 Völkerrecht verkündet am 16.09.2026 Relevanzwert 8

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