Gesetzesänderungen nach Monat

Gesetzesänderungen Juli 2026

Was sich im Juli 2026 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.

Die Gesetzesänderungen Juli 2026: 79 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind im Juli in Kraft getreten, 30 weitere wurden im Juli verkündet. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.

Neue Gesetze ab Juli 2026

Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.

  1. Gesetz zur Beschleunigung der öffentlichen Auftragsvergabe (Änderungen GWB, Haushaltsrecht und Vergabeverordnungen)

    Das Gesetz beschleunigt Vergabeverfahren umfassend: Losbildung wird Pflicht mit gezielten Ausnahmen, Nachprüfungen werden digitalisiert und gestrafft.

    BGBl. 2026 I Nr. 137 Verwaltungsrecht verkündet am 18.05.2026 Relevanzwert 94

  2. 5. StVG-Änderung: digitaler Führerschein, Täuschungsverbot bei Verkehrsverstößen, Videokontrolle Parken, KBA- und Datenregeln

    KBA stellt digitalen Führerschein aus; gilt als Inlandsnachweis via App und eID; betrifft Nachweisführung und OWi bei Nichtmitführen oder Missbrauch.

    BGBl. 2026 I Nr. 142 Verwaltungsrecht verkündet am 18.05.2026 Relevanzwert 94

  3. Schiffsausrüstungsverordnung 2026: Umsetzung RL 2014/90/EU, Konformitätsbewertung, Steuerrad-Kennzeichen und Marktüberwachung

    Die neue SchAusrV regelt streng die Markt- und Nutzungsbedingungen für Schiffsausrüstung, inkl.

    BGBl. 2026 I Nr. 181 Verwaltungsrecht verkündet am 23.06.2026 Relevanzwert 86

  4. Modernisierung von Flaggenrechtsgesetz, Schiffsregisterordnung und Seefischereigesetz: Flaggenbehörde, Register, Ausflaggung, Pflichten

    Das FlRG wird umfassend modernisiert: erweiterte Flaggenrechte mit Pflicht zur beauftragten Person, neue Nachweis- und Mitführpflichten sowie striktere Regeln zur Flaggenführung.

    BGBl. 2026 I Nr. 184 Verwaltungsrecht verkündet am 24.06.2026 Relevanzwert 86

  5. Umsetzungsgesetz: Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen und Durchsetzung EU-Diskriminierungsverbote; Anpassungen von DDG, TKG, DL-InfoV

    Das Gesetz stärkt die Rolle der Bundesnetzagentur bei P2B-, Geoblocking- und Kurzzeitvermietungsregeln und richtet eine digitale Zugangsstelle für Kurzzeitmieten ein.

    BGBl. 2026 I Nr. 138 Verwaltungsrecht verkündet am 18.05.2026 Relevanzwert 85

  6. KMAnzV: Anzeigen- und Unterlagenpflichten für Kryptodienstleister und Institute nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz

    Die KMAnzV konkretisiert Melde- und Vorlagepflichten nach dem KMAG: Einreichung bei BaFin/Bundesbank, Englisch zulässig, Deutsch maßgeblich.

    BGBl. 2026 I Nr. 153 Verwaltungsrecht verkündet am 26.05.2026 Relevanzwert 85

  7. 7. Pflegearbeitsbedingungenverordnung: Mindestlöhne, Mehrurlaub und Arbeitszeitregeln in Pflegebetrieben 2026-2028

    Die 7. PflegeArbbV setzt ab 1. Juli 2026 branchenweite Mindestlöhne je Qualifikationsstufe fest und vergütet Wegezeiten; Bereitschafts- und Rufbereitschaft werden klar geregelt.

    BGBl. 2026 I Nr. 58 Arbeitsrecht verkündet am 06.03.2026 Relevanzwert 85

  8. Änderung der Gebührenverordnung BMLEH: Anpassung von Gebühren für Ökolandbau, Pflanzenschutz, Tiergesundheit, Cannabis sowie Sorten/Saatgut

    Die BMLEHBGebV wird umfassend neu gefasst: Titel und Anwendungsbereich werden erweitert, u.

    BGBl. 2026 I Nr. 169 Verwaltungsrecht verkündet am 11.06.2026 Relevanzwert 84

  9. SEG-AnpV 2026: Anpassung der Geldleistungen und des Referenzeinkommens nach dem Soldatenentschädigungsgesetz

    Die SEGAnpV 2026 passt Geld- und Referenzbeträge im Soldatenentschädigungsrecht an.

    BGBl. 2026 I Nr. 185 Sozialrecht verkündet am 24.06.2026 Relevanzwert 84

  10. Änderung der Digitale-Pflegeanwendungen-VO: Aufnahme/Erprobung ins BfArM-Verzeichnis, Datenschutzregeln und Gebühren nach SGB XI

    Die Verordnung konkretisiert den Erprobungspfad für digitale Pflegeanwendungen samt Antrags-, Begründungs- und Verfahrensregeln.

    BGBl. 2026 I Nr. 190 Sozialrecht verkündet am 25.06.2026 Relevanzwert 84

  11. Erste Änderungsverordnung zur Auslandszuschlagsverordnung 2026: Altersvorsorge-Regeln und Zonenstufen (ab 1.7.2026)

    Die Verordnung ändert §16 Abs.3 (Anrechnungsfreiheit und Deckelung auf Vorsorgebeiträge) und führt eine Übergangsregel für vor dem 1.7.2025 verwendete Vorsorgebeiträge ein.

    BGBl. 2026 I Nr. 171 Verwaltungsrecht verkündet am 12.06.2026 Relevanzwert 82

  12. Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (2026–2027)

    Die Verordnung legt eine stufenweise Lohnuntergrenze für Leiharbeit fest und lässt höhere Entgeltansprüche unberührt.

    BGBl. 2026 I Nr. 186 Arbeitsrecht verkündet am 24.06.2026 Relevanzwert 82

  13. Dritte Änderung der Arzneimittelpreisverordnung: Anhebung des Apotheken-Festzuschlags 2026/2027

    Die AMPreisV erhöht den Apothekenzuschlag je Packung zweistufig: auf 9,00 € ab 1.7.2026 und auf 9,50 € ab 1.1.2027.

    BGBl. 2026 I Nr. 173 Verwaltungsrecht verkündet am 12.06.2026 Relevanzwert 80

  14. Zweites Änderungsgesetz zum Luftverkehrsteuergesetz: Absenkung der Steuersätze in drei Distanzzonen ab 1. Juli 2026

    Die Luftverkehrsteuer wird in allen drei Stufen abgesenkt.

    BGBl. 2026 I Nr. 182 Steuerrecht verkündet am 24.06.2026 Relevanzwert 78

  15. Änderungsverordnung zur DPMA-, Patentkostenzahlungs- und Designverordnung (BGBl. I 2026 Nr. 193)

    Die Verordnung ändert vor allem die Designverordnung: Verzicht auf Urkunde, erweiterte Register-/Anmeldeangaben und klare Regeln zur Urkundenabbildung.

    BGBl. 2026 I Nr. 193 Gewerblicher Rechtsschutz (Immaterialgüterrecht) verkündet am 29.06.2026 Relevanzwert 64

  16. Anpassung der Entschädigungszahlungen nach SGB XIV ab 1. Juli 2026 (BMAS-Verordnung, BGBl. I 2026 Nr. 179)

    Zum 1. Juli 2026 werden zahlreiche Beträge im SGB XIV angehoben: monatliche Entschädigungen, Einmalzahlungen und Abfindungen.

    BGBl. 2026 I Nr. 179 Sozialrecht verkündet am 19.06.2026 Relevanzwert 62

  17. Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG ab 1.7.2026 auf 303 Euro festgesetzt (BerRehaGAnpV 2026)

    Die Verordnung setzt die monatliche Ausgleichsleistung nach BerRehaG §8 Abs.1 S.1 ab 1.

    BGBl. 2026 I Nr. 188 Sozialrecht verkündet am 25.06.2026 Relevanzwert 58

  18. Verordnung: Erhöhung der monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG auf 417 Euro ab 1. Juli 2026

    Die Verordnung setzt die monatliche besondere Zuwendung nach StrRehaG §17a ab dem 1.

    BGBl. 2026 I Nr. 189 Sozialrecht verkündet am 25.06.2026 Relevanzwert 58

  19. Rentenwertbestimmungsverordnung 2026: Anpassung von Renten- und UV-Leistungen zum 1. Juli 2026

    Die Verordnung legt zum 1.7.2026 neue Rechengrößen in GRV, Alterssicherung der Landwirte und UV fest.

    BGBl. 2026 I Nr. 178 Sozialrecht verkündet am 18.06.2026 Relevanzwert 46

  20. Achte Änderungsverordnung: Verlängerung der Befahrungsabgaben-Verordnung für den Nord-Ostsee-Kanal bis 31.12.2030

    Die Verordnung verlängert die Geltungsdauer der Befahrungsabgabenregelung bis zum 31.12.2030.

    BGBl. 2026 I Nr. 194 Verwaltungsrecht verkündet am 30.06.2026 Relevanzwert 40

  21. BMJ-Anordnung 2026: Übertragung der Zuständigkeit für beamtenrechtliche Widerspruchsbescheide auf Gerichte und Behörden

    Die Zuständigkeit für Widerspruchsbescheide in beamtenrechtlichen Angelegenheiten wird auf die Leitungen zentraler Gerichte/Behörden im BMJV‑Bereich übertragen.

    BGBl. 2026 I Nr. 94 Verwaltungsrecht verkündet am 01.04.2026 Relevanzwert 40

  22. ApoVWG 2026: Reform der Apothekenversorgung, erweiterte Abgabe- & Dienstleistungen, Impfungen und Blutentnahmen in Apotheken

    Apothekerabgabe ohne Rezept ApoVWG 2026: Einmalige Abgabe von Rx-Arzneien bei Anschlussversorgung und akuten Erkrankungen; betrifft Apotheken.

    BGBl. 2026 I Nr. 195 Gesundheitsrecht verkündet am 01.07.2026 Relevanzwert 96

  23. 9. Änderungsgesetz: Reform des Steuerberatungsgesetzes, Aufsicht für Lohnsteuerhilfevereine, Änderungen in AO, UStG, GrEStG

    Das Gesetz ordnet die Hilfeleistung in Steuersachen umfassend neu, stärkt Aufsicht und Sanktionen und schafft klare Befugnisse für Lohnsteuerhilfevereine, Verbände und weitere Akteure.

    BGBl. 2026 I Nr. 197 Steuerrecht verkündet am 02.07.2026 Relevanzwert 90

  24. Elektronische Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutz: Änderungen von GewSchG, BGB, FamFG (BGBl. I 2026)

    Elektronische Aufenthaltsüberwachung GewSchG BGB FamFG: Führt EÜ mit strengen Voraussetzungen und Datenschutz ein und verpflichtet Täter zur Täterarbeit; betrifft Täter und gefährdende Elternteile.

    BGBl. 2026 I Nr. 198 Familienrecht verkündet am 09.07.2026 Relevanzwert 94

  25. Festlegung von IFR-Flugverfahren (RNAV/RNP/ILS) für Paderborn/Lippstadt; Aufhebung der 173. DVO zur LuftVO; Inkrafttreten 09.07.2026

    Die Verordnung legt für EDLP verbindliche IFR-Flugverfahren fest, inkl.

    BGBl. 2026 I Nr. 36 Verwaltungsrecht verkündet am 11.02.2026 Relevanzwert 60

  26. 61. Änderungsverordnung: IFR-Strecken, Meldepunkte und Reiseflughöhen im kontrollierten deutschen Luftraum (13.03.2026)

    Die Verordnung überarbeitet zahlreiche IFR-Streckenführungen und Reiseflughöhen (u.a.

    BGBl. 2026 I Nr. 74 Verwaltungsrecht verkündet am 20.03.2026 Relevanzwert 44

  27. BER: 2. ÄndVO zu IFR-An-/Abflugverfahren – neue Freigabegrenzen und Anpassung ATGUP/KETAP/KLF/NUKRO/OGBER

    Die Verordnung setzt Anfangsfixe als Freigabegrenzen und verlangt ATC-Kontakt bei Abweichungen von Geschwindigkeitsvorgaben.

    BGBl. 2026 I Nr. 134 Verwaltungsrecht verkündet am 15.05.2026 Relevanzwert 42

  28. IFR-Flugverfahren Paderborn/Lippstadt: 1. Änderung der 173. DVO zur Luftverkehrs-Ordnung (BGBl. I 2026 Nr. 126)

    Die Verordnung ändert die 173. DVO zur LuftVO für Paderborn/Lippstadt, indem in §4 Abs.6 Nr.2.1–2.5 der Tabellenwert "226,8" (Z.4/Sp.4) gestrichen wird.

    BGBl. 2026 I Nr. 126 Verwaltungsrecht verkündet am 06.05.2026 Relevanzwert 40

  29. 3. Änderungsverordnung: IFR-Flugverfahren für An- und Abflüge am Flughafen Hannover

    Die Verordnung aktualisiert und erweitert IFR-Abflugverfahren in Hannover, führt Speed- und Höhenbeschränkungen ein, streicht diverse Fixe und definiert ROBEG neu.

    BGBl. 2026 I Nr. 89 Verwaltungsrecht verkündet am 01.04.2026 Relevanzwert 40

  30. Bürokratieabbaugesetz im BMI-Bereich: Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens, Änderungen im BKA-, Melde- und Wahlrecht, De‑Mail-Ende

    Bürokratieabbaugesetz im BMI-Bereich De-Mail-Ende: De-Mail läuft zum 31.12.2026 aus; Zustellungsvorschriften werden bereinigt; betrifft Behörden.

    BGBl. 2026 I Nr. 199 Verwaltungsrecht verkündet am 09.07.2026 Relevanzwert 88

  31. 16. Änderungsverordnung Gefahrgutrecht: Notfallverfahren für ortsbewegliche Druckgeräte; neue ADR-Kontroll- und Verstoßlisten

    Die ODV erhält Notfallverfahren: Priorisierung von Konformitätsbewertungen, Ausnahmegenehmigungen durch BAM/EBA und vorrangige Marktüberwachung bei Binnenmarkt-Notfällen.

    BGBl. 2026 I Nr. 200 Verwaltungsrecht verkündet am 10.07.2026 Relevanzwert 78

  32. EHV 2030 (Neufassung): Durchführung des TEHG 2021–2030 inkl. Brennstoffhandel, Luft-/Seeverkehr, Auktion und Zuteilung

    Die EHV 2030 setzt umfassend neue Nachweis-, Überwachungs- und Berichtspflichten für Biomasse, RFNBO sowie Luft- und Seeverkehr um.

    BGBl. 2026 I Nr. 201 Umweltrecht verkündet am 14.07.2026 Relevanzwert 87

  33. JEGMV 2031–2040: Festlegung der nationalen Jahresemissionsgesamtmengen 2031–2040 nach dem Klimaschutzgesetz

    Die JEGMV 2031-2040 setzt die Jahresemissionsgesamtmengen für 2031–2040 auf 409 bis 150 Mio.

    BGBl. 2026 I Nr. 202 Verwaltungsrecht verkündet am 14.07.2026 Relevanzwert 82

  34. BFSGV-Änderung: barrierefreie Selbstbedienungsterminals; Echtzeittext/Gesamtgespräch und synchronisierte Notrufe bei TK-Diensten

    Geändert werden §7 Abs.2 und §14 der Verordnung zum BFSG.

    BGBl. 2026 I Nr. 205 Verwaltungsrecht verkündet am 15.07.2026 Relevanzwert 85

  35. BBFestV 2026: Bundesbeteiligung an Unterkunfts- und Heizkosten (SGB II) je Land für 2026/2027

    Die BBFestV 2026 legt landesspezifische Bundesbeteiligungsquoten an den Leistungen für Unterkunft und Heizung fest.

    BGBl. 2026 I Nr. 204 Sozialrecht verkündet am 15.07.2026 Relevanzwert 40

  36. VerpackDG 2026: Durchführung der EU‑VO 2025/40 – Registrierung, EPR‑Systeme, Pfand, Recyclingquoten, ZSVR‑Befugnisse

    VerpackDG 2026 Pflichtregistrierung: Vor Bereitstellung ist Registrierung Pflicht; ohne Registrierung kein Bereitstellen/Auspacken.

    BGBl. 2026 I Nr. 207 Umweltrecht verkündet am 17.07.2026 Relevanzwert 95

  37. Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten erlässt Widerspruchsbescheide für Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Amts

    Die Zuständigkeit für Widerspruchsbescheide in beamtenrechtlichen Vorverfahren wird auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten übertragen, wenn dieses gehandelt hat.

    BGBl. 2026 I Nr. 208 Verwaltungsrecht verkündet am 20.07.2026 Relevanzwert 40

  38. Übertragung der Zuständigkeit für Widerspruchsbescheide im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten nach § 126 BBG

    Die Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten wird auf dieses Amt übertragen.

    BGBl. 2026 I Nr. 209 Verwaltungsrecht verkündet am 20.07.2026 Relevanzwert 38

  39. Recht auf Reparatur: BGB-Novelle mit Hersteller-Reparaturpflicht und EU-Reparaturformular; Anpassungen am Zentralen Vorsorgeregister

    Hersteller-Reparaturpflicht BGB verankert Reparaturpflicht, faire Ersatzteile und Transparenz; betrifft Hersteller und Verbraucher im Verbrauchsgüterkauf.

    BGBl. 2026 I Nr. 212 Zivilrecht verkündet am 22.07.2026 Relevanzwert 88

  40. Digitale Fluggastabfertigung: Änderungen im Luftverkehrs-, Pass- und Ausweisrecht (BGBl. I 2026 Nr. 213)

    Digitale Fluggastabfertigung BGBl I 2026 Nr.

    BGBl. 2026 I Nr. 213 Verwaltungsrecht verkündet am 22.07.2026 Relevanzwert 86

  41. Abweichung vom Anpassungsverfahren und Änderung des Abgeordnetengesetzes 2026 (Diäten und Anwesenheitserfassung)

    Abweichung vom Anpassungsverfahren Abgeordnetengesetz 2026: Diäten und Bemessungsbeträge abweichend festgelegt; §14 modernisiert; betrifft Abgeordnete.

    BGBl. 2026 I Nr. 211 Verfassungsrecht verkündet am 22.07.2026 Relevanzwert 64

  42. 2. Änderungsverordnung: VFR-An- und Abflugverfahren am Flughafen Hamburg (166. DVO zur LuftVO), Inkrafttreten 23.07.2026

    Die Verordnung ersetzt die §§ 3 und 4 der DVO und legt neue VFR-An- und Abflugverfahren für Hamburg fest.

    BGBl. 2026 I Nr. 91 Verwaltungsrecht verkündet am 01.04.2026 Relevanzwert 55

  43. Notfallverfahren im Binnenmarkt: Änderungen am EMVG und Funkanlagengesetz; befristete Bauüberhang-Förderung

    Notfallverfahren im EMVG und Funkanlagengesetz: befristete Konformitätsvermutung krisenrelevanter Geräte; betrifft Hersteller, notifizierte Stellen.

    BGBl. 2026 I Nr. 214 Verwaltungsrecht verkündet am 23.07.2026 Relevanzwert 86

  44. Bürokratieabbaugesetz: Änderungen in GewO, MaBV, EnVKG u.a.; weniger Berichtspflichten und klare Fristen

    Bürokratieabbaugesetz Genehmigungsfiktion GewO 3 Monate: Bleibt die Erlaubnisentscheidung 3 Monate aus, gilt sie als erteilt; betrifft Entscheidungen im Gewerberecht.

    BGBl. 2026 I Nr. 215 Verwaltungsrecht verkündet am 23.07.2026 Relevanzwert 85

  45. MDWG 2026: Digitalisierung der Migrationsverwaltung; Änderungen AZR-Gesetz, AZRG-DV, AufenthG, AufenthV, AsylbLG, BMG

    Neuer §22a AZRG Auto-Datenübermittlung: automatischer AZR-Datenpush an Meldebehörden und Familienkassen; Löschpflicht bei Nichtzuordnung.

    BGBl. 2026 I Nr. 222 Verwaltungsrecht verkündet am 28.07.2026 Relevanzwert 90

  46. Änderungsverordnung 2026 zur Metallverfahrenstechnologenausbildungsverordnung: Prüfungsbereich Arbeitsauftrag, Gewichtung, Übergang

    Metallverfahrenstechnologenausbildungsverordnung BGBl I: Prüfungsbereich 'Arbeitsauftrag' mit zwei Varianten; Lernziele; gilt für bestehende Ausbildungen

    BGBl. 2026 I Nr. 217 Verwaltungsrecht verkündet am 27.07.2026 Relevanzwert 74

  47. IntegrationskursV-Änderung 2026: Vorrang für §24-AufenthG, Deutsche/EU-Bürger ohne Deutschkenntnisse und deren Familien

    IntegrationskursV Änderung 2026 Vorrang für §24-AufenthG: Vorrang bei Zulassung für Inhaber §24 AufenthG, Deutsche/Unionsbürger ohne Deutschkenntnisse und deren Familien.

    BGBl. 2026 I Nr. 218 Verwaltungsrecht verkündet am 27.07.2026 Relevanzwert 58

  48. BMJV-Vertretungsanordnung 2026: Vertretung der Bundesrepublik im Geschäftsbereich des BMJV

    Die BMJV-Vertretungsanordnung regelt die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des BMJV neu.

    BGBl. 2026 I Nr. 219 Verwaltungsrecht verkündet am 27.07.2026 Relevanzwert 45

  49. Infrastruktur-Zukunftsgesetz 2026: Beschleunigte Planfeststellung und Ausbau bei Schiene, Straße, Wasserstraßen und Flughäfen

    Infrastruktur-Zukunftsgesetz 2026 Planfeststellung: digitalisierte Verfahren, Vorabmaßnahmen und verschärfter Rechtsschutz; betrifft Schiene, Straße, Wasserstraßen, Flughäfen

    BGBl. 2026 I Nr. 224 Verwaltungsrecht verkündet am 28.07.2026 Relevanzwert 96

  50. KI-MIG: Marktüberwachung und Innovationsförderung für KI – Durchführung des EU AI Act (EU) 2024/1689

    KI-MIG Durchführung des EU AI Act: Bestimmt BNetzA und BaFin als Aufsichtsbehörden; schafft unabhängige KI-Kammer und zentrale Beschwerdestelle.

    BGBl. 2026 I Nr. 223 Verwaltungsrecht verkündet am 28.07.2026 Relevanzwert 94

  51. GEG-Novelle 2026: Gebäudemodernisierungsgesetz mit Vorgaben zu Heizung, Effizienz, Solar und Energieausweisen

    GEG wird zum GModG umbenannt: Gesetz führt Pflichten zu Heizungsersatz, Quote für klimaneutrale Brennstoffe und digitalen Energieausweisen; betroffen: Nichtwohngebäude, Inverkehrbringer.

    BGBl. 2026 I Nr. 226 Verwaltungsrecht verkündet am 28.07.2026 Relevanzwert 94

  52. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Zustimmungspflicht, Verfahren und Rücknahme; Änderungen in AufenthG, BGB, StAG, PStG (2026)

    Zustimmungspflicht Vaterschaftsanerkennung AufenthG: Neue Zustimmungspflicht Ausländerbehörde bei Aufenthaltsrechtsgefälle; Prüfung stoppt Abschiebung.

    BGBl. 2026 I Nr. 221 Verwaltungsrecht verkündet am 28.07.2026 Relevanzwert 92

  53. Anerkennung ausländischer Heilberufs-Qualifikationen beschleunigen: Änderungen der Bundesärzteordnung, Bundes-Apothekerordnung, Zahnheilkundegesetz und Hebammengesetz

    Anerkennung ausländischer Heilberufs-Qualifikationen: Gesetz beschleunigt und vereinheitlicht Verfahren für Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Hebammen.

    BGBl. 2026 I Nr. 225 Verwaltungsrecht verkündet am 28.07.2026 Relevanzwert 92

  54. GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2026: Beiträge, Leistungen, Zweitmeinung, Teilarbeitsunfähigkeit (Änderungen SGB V)

    GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2026 Änderungen SGB V: 2,5-Prozentpunkte Zuschlag für nach §10 mitversicherte Ehegatten.

    BGBl. 2026 I Nr. 228 Sozialrecht verkündet am 29.07.2026 Relevanzwert 94

  55. LKEG 2026: Anpassungen im Länderfinanzausgleich und Sonderzuweisungen für Kommunen (2026–2029) sowie AAÜG-Kostenanteile

    LKEG 2026 Länderfinanzausgleich k-Faktor: gestaffelte Zuschläge und verringerte Abschläge 2026–2029; betrifft leistungsschwache, finanzstarke Länder und Länder im Beitrittsgebiet.

    BGBl. 2026 I Nr. 227 Öffentliches Recht verkündet am 29.07.2026 Relevanzwert 85

Völkerrechtliche Verträge, die im Juli 2026 in Kraft treten

Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.

  1. Inkrafttreten der Änderungen des Römischen Statuts (Art. 8) für Seychellen zum 1. Juli 2026

    Für die Seychellen treten die Art.-8-Änderungen des IStGH-Statuts (2017, 2019) am 1.7.2026 in Kraft; die erfassten Taten sind dann vor dem IStGH verfolgbar.

    BGBl. 2025 II Nr. 206 Völkerrecht verkündet am 21.07.2025 Relevanzwert 40

  2. IStGH: Aggressions-Änderungen des Römischen Statuts gelten für Seychellen ab 1. Juli 2026

    Die Aggressions-Änderungen zum Römischen Statut treten für die Seychellen am 1.7.2026 in Kraft (Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 205 Völkerrecht verkündet am 21.07.2025 Relevanzwert 36

  3. Geltungsbereich der Änderung von Art. 8 Rom-Statut (IStGH): Inkrafttreten für Seychellen ab 1. Juli 2026

    Die Änderung von Art. 8 des IStGH-Statuts (2010) tritt für die Seychellen am 1.7.2026 in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 204 Völkerrecht verkündet am 21.07.2025 Relevanzwert 24

  4. e-CMR-Zusatzprotokoll: Inkrafttreten für Albanien am 6. Juli 2026 (Geltungsbereich)

    Das e‑CMR‑Zusatzprotokoll tritt nach Art.

    BGBl. 2026 II Nr. 63 Völkerrecht verkündet am 23.04.2026 Relevanzwert 45

  5. Inkrafttreten der Änderung von 2016 zum Montrealer Protokoll für Haiti am 7. Juli 2026 – Bekanntmachung (BGBl. II)

    Bekanntgemacht wird das Inkrafttreten der 2016er Änderung des Montrealer Protokolls für Haiti zum 7.

    BGBl. 2026 II Nr. 64 Völkerrecht verkündet am 23.04.2026 Relevanzwert 40

  6. Nichtanwendung des Haager Apostille-Übereinkommens zwischen Deutschland und Algerien ab 9.7.2026

    Das Haager Apostille-Übereinkommen tritt am 9.

    BGBl. 2026 II Nr. 55 Internationales Privatrecht verkündet am 30.03.2026 Relevanzwert 60

  7. Inkrafttreten der Auslegungs-Übereinkunft zum Energiecharta-Vertrag für Bulgarien; Berichtigung des Datums für Frankreich

    Bulgarien wird ab 3. September 2026 an die Übereinkunft gebunden.

    BGBl. 2026 II Nr. 174 Völkerrecht verkündet am 28.08.2026 Relevanzwert 12

  8. Haager Beweisübereinkommen: Geltung gegenüber Bahrain, Moldau und Philippinen ab 12.07.2026 (Deutschland)

    Das HBÜ tritt zum 12.07.2026 im Verhältnis zu Bahrain, der Republik Moldau und den Philippinen in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 107 Zivilrecht verkündet am 28.05.2026 Relevanzwert 58

  9. Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zur UN-BRK für Côte d'Ivoire zum 12.07.2026 (BGBl. II)

    Bekannt gemacht wird, dass das Fakultativprotokoll zur UN-BRK nach Art.13 Abs.2 am 12.07.2026 für Côte d'Ivoire in Kraft tritt.

    BGBl. 2026 II Nr. 126 Völkerrecht verkündet am 25.06.2026 Relevanzwert 38

  10. Bekanntmachung zum Geltungsbereich: Vereinbarung über die Rechtsstellung von Drittstaaten-Missionen bei der NATO (Luxemburg)

    Die Vereinbarung von 1994 über die Rechtsstellung von Missionen und Vertretern von Drittstaaten bei der NATO ist nach Art.

    BGBl. 2026 II Nr. 179 Völkerrecht verkündet am 02.09.2026 Relevanzwert 8

  11. Verordnung zur Aufnahme der Mindeststeuer in Anlage A des OECD-Amtshilfeübereinkommens

    Die Verordnung setzt die Erklärung Deutschlands in Kraft, die die Mindeststeuer als von der Amtshilfe erfasste Steuer in Anlage A ergänzt.

    BGBl. 2026 II Nr. 137 Steuerrecht verkündet am 15.07.2026 Relevanzwert 82

  12. Gesetz zum Abkommen Deutschland–Frankreich über Deutsch‑Französische Gymnasien und das Deutsch‑Französische Abitur (BGBL II 2026)

    Deutschland billigt das neue Abkommen zu DF‑Gymnasien und dem DF‑Abitur, regelt Curricula, Prüfungen und Governance und erkennt den vollen Hochschulzugang in beiden Staaten zu.

    BGBl. 2026 II Nr. 140 Völkerrecht verkündet am 17.07.2026 Relevanzwert 86

  13. Haager Apostille-Übereinkommen: DE-Einspruch gegen Vietnam, Inkrafttreten mit Republik Moldau, Hinweis zu Tschechien

    Haager Apostille-Übereinkommen Einspruch gegen Vietnam: Deutschland erkennt Apostillen aus Vietnam nicht an; Legalisation bleibt erforderlich.

    BGBl. 2026 II Nr. 156 Völkerrecht verkündet am 29.07.2026 Relevanzwert 85

  14. CRS-Ausdehnungsverordnung: 7. Änderung mit aktualisierter Staatenliste für den Finanzkonten-Informationsaustausch

    Die siebte Änderungsverordnung ersetzt die Staatenliste in § 1 der CRS-AusdehnV.

    BGBl. 2026 II Nr. 139 Steuerrecht verkündet am 16.07.2026 Relevanzwert 62

  15. Inkrafttreten des Haager Abkommens zur friedlichen Streitbeilegung für Somalia am 20.07.2026

    Das Abkommen von 1899 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle ist seit dem 20.

    BGBl. 2026 II Nr. 153 Völkerrecht verkündet am 29.07.2026 Relevanzwert 40

  16. Anwendung des UNV-Sitzabkommens auf das UNDP: Verordnung für UNDP-Standorte in Deutschland (Bonn/Berlin)

    Die Verordnung setzt die Notenwechsel-Vereinbarung mit dem UNDP in Kraft und wendet das UNV‑Sitzabkommen sinngemäß auf alle UNDP‑Büros in Deutschland an.

    BGBl. 2026 II Nr. 141 Völkerrecht verkündet am 21.07.2026 Relevanzwert 84

  17. UN-Fischbestandsübereinkommen: Inkrafttreten für Albanien am 24.07.2026 (Geltungsbereich, BGBl. II)

    Das Übereinkommen von 1995 zur Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Fischbestände tritt am 24.07.2026 für Albanien in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 136 Völkerrecht verkündet am 15.07.2026 Relevanzwert 42

  18. e-CMR-Zusatzprotokoll: Inkrafttreten für Nordmazedonien am 26.07.2026

    Die Bekanntmachung stellt klar, dass das Zusatzprotokoll zur CMR über den elektronischen Frachtbrief am 26.07.2026 für Nordmazedonien in Kraft tritt.

    BGBl. 2026 II Nr. 98 Völkerrecht verkündet am 11.05.2026 Relevanzwert 58

  19. Verordnung zum Sitzabkommen Deutschland–CIFOR: Ansiedlung in Bonn, Inkraftsetzung und Vorrechte/Immunitäten

    Verordnung zum Sitzabkommen Deutschland–CIFOR: Sitz in Bonn; Vorrechte, Immunitäten und Steuer-/Aufenthaltsvergünstigungen für CIFOR und Bedienstete.

    BGBl. 2026 II Nr. 149 Völkerrecht verkündet am 27.07.2026 Relevanzwert 82

  20. Bekanntmachung: Befreiungen nach Art. 72 ZA-NTS für Streamline Defense, LLC (DOCPER-AS-226-01)

    Deutschland und die USA gewähren Streamline Defense, LLC Befreiungen nach ZA-NTS Art.

    BGBl. 2026 II Nr. 198 Völkerrecht verkündet am 09.09.2026 Relevanzwert 43

  21. Deutsch‑amerikanische Vereinbarung: Befreiungen für General Dynamics IT nach Art. 72 ZA‑NTS (DOCPER‑TC‑40‑05)

    Deutschland und die USA schließen nach ZA-NTS Art.72 Abs.4 eine Vereinbarung, die GDIT (DOCPER-TC-40-05) Befreiungen nach Art.72 Abs.1 gewährt.

    BGBl. 2026 II Nr. 199 Völkerrecht verkündet am 09.09.2026 Relevanzwert 43

  22. TIR-Übereinkommen: Inkrafttreten für Brasilien am 30.07.2026 – Bekanntmachung des Geltungsbereichs (BGBl. II)

    Das TIR-Übereinkommen tritt nach Art.53 Abs.2 am 30.07.2026 für Brasilien in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 24 Völkerrecht verkündet am 18.02.2026 Relevanzwert 58

  23. IRENA-Satzung: Inkrafttreten für Syrien zum 31. Juli 2026 – Geltungsbereichsbekanntmachung (BGBl. II)

    Die Bekanntmachung stellt fest, dass die IRENA-Satzung am 31.

    BGBl. 2026 II Nr. 152 Völkerrecht verkündet am 29.07.2026 Relevanzwert 35

  24. Inkrafttreten von Vereinbarung und Verordnung: Anwendung des UNV-Sitzabkommens auf UNDP in Deutschland zum 31.07.2026

    Die Bekanntmachung stellt fest, dass die Vereinbarung zur Anwendung des Sitzabkommens von 1995 auf das UNDP einschließlich seiner Büros in Deutschland am 31.07.2026 in Kraft getreten ist.

    BGBl. 2026 II Nr. 176 Völkerrecht verkündet am 28.08.2026 Relevanzwert 8

Außerdem im Juli 2026 verkündet

Verkündungen dieses Monats, die später oder ohne im Text genannten Tag in Kraft treten.

  1. 52. Änderungsverordnung zur 133. DVO zur Luftverkehrs-Ordnung: Festlegung der Warteverfahren OBAGA und OSDER

    Die Verordnung ersetzt in §1 die Holding-Verfahren OBAGA und OSDER durch neue Festlegungen (Koordinaten, Kurse, Höhen, Kurvenrichtung) im Bereich München ACC.

    BGBl. 2026 I Nr. 196 Verwaltungsrecht in Kraft ab 26.11.2026 Relevanzwert 38

  2. Neufassung Nr. 16: Offenlegung von Interessenverknüpfungen in Bundestagsausschüssen nach § 49 AbgG (BGBl. I 2026 Nr. 203)

    Die Neufassung konkretisiert die Ad-hoc-Offenlegung von Interessenverknüpfungen im Ausschuss nach AbgG §49.

    BGBl. 2026 I Nr. 203 Verfassungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 84

  3. Gleichstellung der Hiberniaschule-Herne-Abschlusszeugnisse mit Gesellenprüfungen im Handwerk (GlPrZHerneV 2026)

    Gleichstellung Hiberniaschule-Herne Abschlusszeugnisse 2026: Zeugnisse gelten als Gesellenprüfungen für Damenschneider/in und Tischler/in.

    BGBl. 2026 I Nr. 206 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.10.2026 Relevanzwert 58

  4. BK-Verordnung geändert: neue BK 1322 (Parkinson durch Pestizide) und dauerhafte Vertraulichkeit der Beiratsunterlagen

    Die Verordnung verschärft die Vertraulichkeit der Unterlagen des Sachverständigenbeirats (BKV §9 Abs.5).

    BGBl. 2026 I Nr. 210 Sozialrecht in Kraft ab 01.08.2026 Relevanzwert 88

  5. BK-Verordnung 7. Änderung: Parkinson durch Pestizide als Berufskrankheit; strengere Vertraulichkeit des Beirats

    Die BKV wird um Nr. 1322 ergänzt: Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide.

    BGBl. 2026 I Nr. 210 Sozialrecht in Kraft ab 01.08.2026 Relevanzwert 88

  6. 64. Änderung der LuftVO-Durchführungsverordnung: IFR-Strecken, Meldepunkte und Reiseflughöhen im deutschen kontrollierten Luftraum

    Die Verordnung ändert mehrere IFR-Strecken (inkl.

    BGBl. 2026 I Nr. 216 Verwaltungsrecht in Kraft ab 26.11.2026 Relevanzwert 42

  7. Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages: Anwesenheitserfassung nach AbgG, Verweisungs-Korrekturen (Bekanntmachung 22.07.2026)

    Die GO-BT wird geändert: Die Anwesenheit wird pro Sitzungstag erfasst; Sanktionen richten sich künftig nach dem Abgeordnetengesetz.

    BGBl. 2026 I Nr. 220 Verfassungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 44

  8. Darlehensvermittlungsverordnung (DarlVermV): Sachkunde, Weiterbildung, Register und Pflichten für Verbraucherdarlehensvermittler

    DarlVermV IHK-Sachkundeprüfung Registerpflichten: Einführung einer IHK-Sachkundeprüfung (bestanden ab 50% der Punkte) und präzisierte Register- und Meldepflichten für Verbraucherdarlehensvermittler.

    BGBl. 2026 I Nr. 229 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.08.2026 Relevanzwert 86

  9. Deutsch-mosambikanisches Abkommen zur Einrichtung eines KfW-Büros in Maputo; Bekanntmachung im BGBl. II (30.06.2026)

    Das Abkommen ermöglicht ein KfW‑Büro in Maputo zur Unterstützung der Finanziellen Zusammenarbeit.

    BGBl. 2026 II Nr. 129 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 58

  10. Inkrafttreten des Protokolls über Wasser und Gesundheit (UNECE) für Italien zum 16.09.2026 – Bekanntmachung des Geltungsbereichs

    Das Protokoll über Wasser und Gesundheit tritt am 16.09.2026 für Italien in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 127 Völkerrecht in Kraft ab 16.09.2026 Relevanzwert 35

  11. BGBl. II: Geltungsbereich der IRENA-Satzung – Inkrafttreten für Madagaskar (04.06.2026) und Vietnam (07.11.2025)

    Die IRENA‑Satzung trat für Vietnam (07.11.2025) und Madagaskar (04.06.2026) in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 128 Völkerrecht in Kraft ab 04.06.2026 Relevanzwert 34

  12. Bekanntmachung: Inkrafttreten der Übereinkunft zur Auslegung und Anwendung des Energiecharta-Vertrags (BGBl. II 2026)

    Die Übereinkunft über Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta ist für Deutschland am 25.06.2026 in Kraft getreten.

    BGBl. 2026 II Nr. 130 Völkerrecht in Kraft ab 25.06.2026 Relevanzwert 85

  13. Erklärungen zu Anlage A des Übereinkommens über Amtshilfe in Steuersachen: Irland, Italien, Kroatien, Südafrika (ab 09/2026 u. 10/2026)

    Mehrere Staaten (Irland, Italien, Kroatien, Südafrika) haben ergänzende Erklärungen zu Anlage A des Amtshilfe-Übereinkommens abgegeben.

    BGBl. 2026 II Nr. 134 Steuerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 60

  14. Bekanntmachung: Rücktritt Nigers vom Römischen Statut des IStGH – Wirksam ab 18. Juni 2027

    Niger hat am 18.06.2026 den Rücktritt vom Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs erklärt.

    BGBl. 2026 II Nr. 131 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 58

  15. Österreich widerspricht Vietnams Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen (Art. 12 Abs. 2) – Bekanntmachung vom 02.07.2026

    Österreich hat nach Art.12 Abs.2 des Apostille-Übereinkommens Einspruch gegen den Beitritt Vietnams erhoben.

    BGBl. 2026 II Nr. 132 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 34

  16. Bekanntmachung: Inkrafttreten des 1998-Übereinkommens über globale technische Fahrzeugregeln für Kirgisistan zum 25.08.2026

    Das Übereinkommen von 1998 tritt am 25.08.2026 für Kirgisistan in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 133 Völkerrecht in Kraft ab 25.08.2026 Relevanzwert 28

  17. Neufassung DBA Deutschland–Schweiz: Einkommen- und Vermögensteuern (BGBl. II 2026)

    Das BMF macht die Neufassung des DBA Deutschland–Schweiz bekannt.

    BGBl. 2026 II Nr. 135 Steuerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 85

  18. Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über finanzielle Zusammenarbeit: Urbane Klimaresilienz (BGBl. II, 7.7.2026)

    Die Vereinbarung trat am 3. Juni 2026 in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 138 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 58

  19. Bekanntmachung: Rücktritt Burkina Fasos und Malis vom Römischen Statut des IStGH – wirksam zum 24.06.2027

    Die Bekanntmachung informiert über den Rücktritt Burkina Fasos und Malis vom IStGH-Statut.

    BGBl. 2026 II Nr. 143 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 78

  20. Bekanntmachung: Kolumbiens Erklärung nach Art. 14 Abs. 1 ICERD (BGBl. II, 16.07.2026)

    Die Bekanntmachung informiert, dass Kolumbien eine Erklärung nach ICERD Art.14 Abs.1 abgegeben hat.

    BGBl. 2026 II Nr. 146 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 78

  21. Technische Zusammenarbeit DE–St. Lucia (Notenwechsel): Vorrechte sowie Steuer-/Zollbefreiungen; Inkrafttreten 1.4.2026

    Die deutsch-lucianische Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit trat am 1.4.2026 in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 148 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 62

  22. Inkrafttreten der Art.-8-Änderungen des IStGH-Statuts für Polen am 8.07.2027 (Bio-/Splitter-/Laserwaffen; Aushungern von Zivilpersonen)

    Art. 8-Änderungen des IStGH-Statuts für Polen: treten am 8.

    BGBl. 2026 II Nr. 144 Völkerrecht in Kraft ab 08.07.2027 Relevanzwert 58

  23. Bekanntmachung: Tschechien ergänzt Anlage A zum Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (wirksam ab 1.10.2026)

    Die Bekanntmachung informiert, dass Tschechien zum 1.10.2026 eine ergänzende Erklärung zu Anlage A des Steuer-Amtshilfeübereinkommens wirksam werden lässt.

    BGBl. 2026 II Nr. 147 Steuerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 42

  24. Liechtenstein erneuert Vorbehalte zur Istanbul‑Konvention (Art. 44 Abs. 1 Buchst. e, Art. 59) ab 1.10.2026 für fünf Jahre – Bekanntmachung

    Liechtenstein hat seine Vorbehalte zu Art.

    BGBl. 2026 II Nr. 142 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 40

  25. e-CMR-Zusatzprotokoll: Inkrafttreten für Montenegro zum 4. Oktober 2026

    Das e-CMR-Zusatzprotokoll tritt für Montenegro am 4.10.2026 in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 145 Völkerrecht in Kraft ab 04.10.2026 Relevanzwert 38

  26. Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Russland ab 1. Januar 2027

    Suspendierung DBA Deutschland-Russland: Abkommen wird ab 1.

    BGBl. 2026 II Nr. 150 Steuerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 90

  27. Bekanntmachung: Deutsch-polnisches Abkommen 2026 über Verteidigungszusammenarbeit (BGBl. II, 29.07.2026)

    Deutsch-polnisches Abkommen über Verteidigungszusammenarbeit: stärkt operative Zusammenarbeit, Mobilität, Interoperabilität, Rüstung und Ostsee-Sicherheit; betrifft Deutschland und Polen.

    BGBl. 2026 II Nr. 157 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 84

  28. Inkrafttreten des Internationalen Abkommens von 1961 zum Schutz von Künstlern, Tonträgerherstellern und Sendeunternehmen für Bahamas

    Nach Art. 25 Abs. 2 tritt das Rom-Abkommen am 16.10.2026 für die Bahamas in Kraft.

    BGBl. 2026 II Nr. 155 Völkerrecht in Kraft ab 16.10.2026 Relevanzwert 40

  29. Inkrafttreten des Ersten Aarhus-Änderungs-Übereinkommens für Kroatien zum 8. September 2026 – Bekanntmachung

    Die Änderung des Aarhus-Übereinkommens tritt für Kroatien am 8.

    BGBl. 2026 II Nr. 151 Völkerrecht in Kraft ab 08.09.2026 Relevanzwert 38

  30. Geltungsbereich: Haager Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle tritt für Somalia am 18.09.2026 in Kraft

    Diese Bekanntmachung informiert, dass das Abkommen von 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle für Somalia am 18.09.2026 in Kraft tritt.

    BGBl. 2026 II Nr. 154 Völkerrecht in Kraft ab 18.09.2026 Relevanzwert 38

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