Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 30.09.2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von „Novellwerk“ zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Software „Novellwerk“ („Software“), die geschlossen werden zwischen

Anbieter: Vollständige Angaben siehe Impressum

und dem Nutzer („Kunde“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten auch für künftige Verträge zwischen denselben Parteien über die Software.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Software als Software-as-a-Service über das Internet für die Dauer des Vertrags, je nach Tarif kostenlos oder gegen Entgelt.

(2) Novellwerk überwacht amtliche Veröffentlichungen, allen voran das Bundesgesetzblatt, ordnet sie Rechtsgebieten zu und wertet sie aus. Zu den Hauptfunktionen gehören:

  • Erfassung der Verkündungen im Bundesgesetzblatt (Teil I und Teil II)
  • Zuordnung über die amtliche FNA-Gliederung zu den Rechtsgebieten, die der Kunde wählt
  • Zusammenfassungen und Relevanzbewertung mit Sprachmodellen; die Begründungen der Bewertung werden maschinell gegen den amtlichen Text geprüft
  • Benachrichtigung per E-Mail, im Pro- und Team-Tarif auch per SMS
  • Archiv mit Suche und Filtern nach Rechtsgebiet, Relevanz und Datum
  • im Pro- und Team-Tarif zusätzlich: Vorausschau auf Gesetzesvorhaben, Rechtsprechung und EU-Recht, Mandantenabgleich und Mandanten-Briefings aus anonymen Mandatsprofilen, Prüfprotokoll

(3) Den Leistungsumfang der Tarife Basis, Pro und Team beschreibt die Tarifübersicht auf der Website des Anbieters.

(4) Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter. Dabei können sich Oberfläche und Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung setzt ein Kundenkonto voraus. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags im Basis-Tarif ab; der Anbieter nimmt es an, indem er das Konto freischaltet.

(2) Kostenpflichtige Tarife bucht der Kunde im Kundenkonto. Mit dem Absenden der Bestellung gibt er ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Tarif freischaltet.

(3) Der Kunde versichert, dass seine Angaben bei der Registrierung vollständig und richtig sind, und hält sie im Kundenkonto aktuell.

(4) Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(5) Die Registrierung steht volljährigen, voll geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen offen. Wer für eine juristische Person handelt, versichert, zu ihrer Vertretung berechtigt zu sein.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, die Software über das Internet zu nutzen.

(2) Der Anbieter betreibt die Software nach dem Stand der Technik mit hoher Verfügbarkeit und überwacht den Betrieb fortlaufend. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit ist nicht vereinbart.

(3) Der Anbieter darf die Software aus wichtigem Grund vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb nehmen, insbesondere bei:

  • Wartungsarbeiten und Softwarepflege
  • technischen Störungen oder Sicherheitsvorfällen
  • höherer Gewalt
  • geänderten gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben

(4) Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig an und legt sie außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.

(5) Die Auswertungen entstehen automatisiert, zum Teil mit Sprachmodellen. Maßgeblich ist stets der amtlich verkündete Text; für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auswertungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

§ 5 Tarife, Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website des Anbieters angegebenen Preise.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG und berechnet keine Umsatzsteuer. Alle Preise sind Endpreise.

(3) Es gibt folgende Tarife:

  • Basis: dauerhaft kostenlos, ein Rechtsgebiet. Kostenpflichtig wird ein Konto nur durch eine Buchung des Kunden.
  • Pro: ein Nutzerkonto mit allen Funktionen, monatlich oder jährlich zahlbar.
  • Team: bis zu fünf Nutzerkonten (das Konto des Kunden und vier Einladungen), jedes mit allen Pro-Funktionen, monatlich oder jährlich zahlbar.
  • Testzeitraum: Pro für 30 Tage, kostenlos und ohne Zahlungsdaten.

Für mehr als fünf Nutzerkonten erstellt der Anbieter auf Anfrage ein Angebot.

(4) Kostenpflichtige Tarife werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet, je nach gewählter Zahlweise.

(5) Die Zahlung wickelt der Zahlungsdienstleister Stripe ab, mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe den Einzug erneut. Bis die Zahlung eingeht, kann der Anbieter die kostenpflichtigen Funktionen sperren.

(6) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall außerordentlich zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; darauf weist die Ankündigung hin.

(7) Der Kunde kann jederzeit zwischen Pro und Team sowie zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung wechseln. Der Wechsel wirkt sofort. Die nicht genutzte Zeit des bisherigen Tarifs wird tagesgenau angerechnet; ein Mehrbetrag wird sofort berechnet, ein Guthaben mit den folgenden Zahlungen verrechnet. Mit einem Wechsel der Zahlweise beginnt ein neuer Abrechnungszeitraum.

(8) Wechselt der Kunde von Team zu Pro, bleiben die Zugänge der Mitglieder seines Teams zunächst bestehen; das weitere Vorgehen stimmt der Anbieter mit dem Kunden ab.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Den Basis-Tarif können beide Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

(3) Pro und Team kann der Kunde jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, also zum Ende des bezahlten Monats oder Jahres. Der Anbieter kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(4) Der Testzeitraum endet nach 30 Tagen von selbst, ohne dass es einer Kündigung bedarf; Kosten entstehen nicht. Danach kann der Kunde einen Tarif buchen oder ein Rechtsgebiet im Basis-Tarif weiter nutzen.

(5) Die Kündigung ist in Textform (E-Mail genügt), im Kundenkonto oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ möglich, die auf jeder Seite unten steht und ohne Anmeldung erreichbar ist. Endet ein kostenpflichtiger Tarif, läuft das Konto im Basis-Tarif weiter; Einstellungen und Auswertungen bleiben erhalten.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen
  • schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
  • Missbrauch der Software
  • falschen Angaben bei der Registrierung

(7) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

(8) Widerruf und Kündigung sind verschiedene Dinge: Der Widerruf beseitigt den Vertrag von Anfang an und ist nur in den ersten vierzehn Tagen möglich, die Kündigung beendet ihn für die Zukunft.

§ 7 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Alle Rechte an der Software, insbesondere Urheber- und Markenrechte, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software.

(3) Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, bearbeiten oder Dritten zur Nutzung überlassen. Zugangsdaten gibt er nicht weiter; im Team-Tarif erhält jedes Mitglied eigene.

(4) Auswertungen, Mandantenberichte und Prüfprotokolle darf der Kunde im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nutzen, speichern und an seine Mandanten weitergeben. Eine Veröffentlichung oder ein Weiterverkauf, auch in Teilen, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten, insbesondere sein Kennwort, geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.

(2) Der Kunde nutzt die Software nur für rechtmäßige Zwecke. Untersagt sind insbesondere:

  • die Nutzung für rechtswidrige Zwecke
  • das Eindringen in die IT-Systeme des Anbieters
  • Reverse Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software
  • die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
  • die übermäßige Belastung der Systeme des Anbieters
  • die automatisierte massenhafte Abfrage von Daten (Scraping)

(3) Der Kunde trägt in die Software keine Angaben ein, die einen Mandanten, eine Gegenseite oder eine sonstige natürliche Person benennbar machen, insbesondere keine Namen, Firmierungen, Anschriften, Kontaktdaten, Register-, Steuer- oder Aktenzeichen. Für den Abgleich genügen Branche, Rechtsgebiet und Sachlage. Der Anbieter prüft Eingaben automatisiert und weist zurück, was einen Mandanten benennbar macht. Diese Prüfung entlastet den Kunden nicht von seiner eigenen Verantwortung nach § 43a Abs. 2 BRAO und § 203 StGB.

(4) Der Kunde hält Browser und Betriebssystem mit Sicherheitsupdates aktuell und setzt eine aktuelle Virenschutzsoftware ein.

(5) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

(6) Im Team-Tarif sorgt der Kunde dafür, dass die Mitglieder seines Teams diese Pflichten einhalten.

§ 9 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Arglist.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und angemessener Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden entstanden wäre.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter hält die Software während der Vertragslaufzeit in einem vertragsgemäßen Zustand und behebt gemeldete Mängel in angemessener Frist.

(2) Der Kunde meldet Mängel in Textform, möglichst mit einer Beschreibung, wann und wie sie auftreten.

(3) Kein Mangel liegt vor, wenn eine Störung auf unsachgemäßer Bedienung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder außergewöhnlichen äußeren Einflüssen beruht oder die Software für Zwecke eingesetzt wird, die nicht der Leistungsbeschreibung entsprechen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(5) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte bei digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB) uneingeschränkt.

§ 11 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. E-Mail-Adressen und Rufnummern speichert er nur verschlüsselt, Kennwörter nur als nicht umkehrbaren Hash. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung unter https://novellwerk.de/datenschutz.

(2) Für die Rechtmäßigkeit der Daten, die der Kunde in die Software eingibt, ist er selbst verantwortlich.

(3) Der Anbieter sichert die Daten täglich. Von Daten, die er dauerhaft benötigt, fertigt der Kunde eigene Sicherungskopien an, etwa durch die Ausgabe als PDF oder Word.

(4) Endet der Vertrag, bleibt das Konto zunächst bestehen; der Kunde behält Zugang zu seinen Auswertungen und kann jederzeit wieder anknüpfen. Löscht der Kunde sein Konto, werden seine Daten sofort und vollständig entfernt: Konto, Einstellungen, Mandate, Treffer, Arbeitsbereich und Zustellverlauf. Ausgenommen sind allein die Unterlagen, für die eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, namentlich Rechnungen nach § 147 AO und § 257 HGB. Der Kunde kann die Löschung jederzeit in den Kontoeinstellungen auslösen oder formlos verlangen.

(5) Für den Mandantenabgleich und Mandantenberichte übermittelt der Anbieter die Merkmale anonymer Mandatsprofile, nicht deren Bezeichnung, an den Dienstleister OpenAI. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Keine Rechtsberatung

(1) Die Software unterstützt die eigene Prüfung des Kunden. Ihre Auswertungen, Zusammenfassungen und Bewertungen sind keine Rechtsberatung und ersetzen sie nicht.

(2) Maßgeblich sind allein die amtlich verkündeten Texte. Änderungen, auf die es für ihn ankommt, prüft der Kunde in der amtlichen Quelle.

(3) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Auswertungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Für Schäden aus ihrer Verwendung gilt § 9.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung dem Kunden zumutbar ist und weder die Hauptleistungen noch die Preise betrifft; für Preise gilt § 5 Abs. 6.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde bis dahin nicht, gelten sie als angenommen; darauf weist die Mitteilung ausdrücklich hin.

(3) Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 14 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien halten alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim und verwenden sie nur für Vertragszwecke.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Ende des Vertrags fort.

(3) Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass eine Verletzung dieser Vereinbarung vorliegt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der im Impressum angegebene Sitz des Anbieters. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Sie sollen zum Nachweis in Textform festgehalten werden.

(5) Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

Kontakt bei Fragen zu diesen AGB:
E-Mail: info@novellwerk.de
Stand dieser Fassung: 30.09.2026