Gesetzesänderungen nach Monat

Gesetzesänderungen November 2025

Was sich im November 2025 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.

Die Gesetzesänderungen November 2025: 39 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind im November in Kraft getreten, 27 weitere wurden im November verkündet. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.

Neue Gesetze ab November 2025

Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.

  1. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Neufassung 2025) – Verfahren, Organe, Ausschüsse und Ordnungsmittel

    Die Neufassung der Geschäftsordnung ordnet Wahl- und Sanktionsverfahren neu, digitalisiert Abläufe, stärkt Ausschüsse, Anhörungen und EU-Beteiligung und präzisiert Haushalts- sowie Geheimschutzregeln.

    BGBl. 2025 I Nr. 250 Verfassungsrecht verkündet am 27.10.2025 Relevanzwert 97

  2. Bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung (PflFAssG) und Folgeänderungen im Pflege- und Sozialrecht

    Bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung wird eingeführt: klare Erlaubnis-, Ausbildungs- und Finanzierungsregeln, Anerkennungsverfahren und Übergänge; flankiert von Änderungen u.

    BGBl. 2025 I Nr. 259 Verwaltungsrecht verkündet am 31.10.2025 Relevanzwert 94

  3. 22. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) – EU-Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten, Ausfuhrliste aktualisiert

    AWV wird an aktualisierte EU-Sanktionsregime (Belarus, Russland, Iran, VO 2024/2642) angepasst und die Ausfuhrliste (Anlage AL) vollständig neu gefasst mit umfangreichen nationalen Kontrollen.

    BGBl. 2025 I Nr. 261 Verwaltungsrecht verkündet am 31.10.2025 Relevanzwert 89

  4. Änderung des Abgeordnetengesetzes 2025: Kürzung der Kostenpauschale, höhere Ordnungsgelder und Zuständigkeit BVerfG

    Kostenpauschale wird an Anwesenheit und Roll-Call-Teilnahme geknüpft; Ordnungsmaßnahmen mit höheren Geldbußen und Ausschlüssen, Rechtsweg zum BVerfG.

    BGBl. 2025 I Nr. 258 Verfassungsrecht verkündet am 31.10.2025 Relevanzwert 85

  5. Technische Voraussetzungen zur Verarbeitung der Identifikationsnummer; Inkrafttreten von RegMoG-Änderungen zum 1.11.2025 (BGBl. I)

    Die technischen Voraussetzungen zur Verarbeitung der Identifikationsnummer sind festgestellt; dadurch treten die RegMoG-Änderungen an BMG, PStG und PStV am 1.11.2025 in Kraft.

    BGBl. 2025 I Nr. 262 Verwaltungsrecht verkündet am 01.11.2025 Relevanzwert 85

  6. 8. Abweichungsverordnung zur BinSchStrO: TGAIN-Einsatz in der Binnenschifffahrt, Pflichten und Ordnungswidrigkeiten (2025–2028)

    Vorübergehende Regeln für TGAIN: strenge Betriebsauflagen, verpflichtende Datenaufzeichnung, Schleusenabschaltung und OWi‑Sanktionen; gilt 1.11.2025 bis 31.10.2028.

    BGBl. 2025 I Nr. 237 Verkehrsrecht verkündet am 14.10.2025 Relevanzwert 83

  7. Einführung des EU-Rückkehrausweises und Anpassung der Aufenthalts-, Pass- und Personalausweisverordnung

    EU‑Rückkehrausweis mit klaren Verfahren, Daten- und Musterregeln wird eingeführt.

    BGBl. 2025 I Nr. 260 Verwaltungsrecht verkündet am 31.10.2025 Relevanzwert 78

  8. Zweite Änderung der Kapazitätsreserveverordnung: neues Ausschreibungsvolumen, Höchsterbringungsdauer und Reduktionsfaktoren

    Kapazitätsreserve neu justiert: Reduktionsfaktoren/Höchsterbringungsdauer, Volumensteuerung bis 2030, neue Gebotstermine/Nachbeschaffung.

    BGBl. 2025 I Nr. 264 Verwaltungsrecht verkündet am 06.11.2025 Relevanzwert 85

  9. 6. Änderungsverordnung zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung: neue Indikatoren-DRGs (Anlage) ab 2025

    Die Änderungsverordnung ersetzt die Anlage der PpUGV: Maßgeblich sind die im Anhang aufgeführten DRGs des G‑DRG‑Katalogs 2025 als Indikatoren pflegesensitiver Bereiche.

    BGBl. 2025 I Nr. 267 Sozialrecht verkündet am 06.11.2025 Relevanzwert 82

  10. 6. Änderungsverordnung: IFR-Flugverfahren und Hindernisfreihöhen am Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder

    Ersetzt die Tabellen der Hindernisfreihöhen für IFR-Verfahren in Allendorf/Eder (LNAV/LNAV-VNAV/LPV); gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

    BGBl. 2025 I Nr. 266 Verwaltungsrecht verkündet am 06.11.2025 Relevanzwert 38

  11. Koordinierungsstelle beim BfArM zur Effizienzsteigerung der Bundesoberbehörden bei Arzneimittelzulassung und klinischen Prüfungen

    Die Verordnung richtet beim BfArM eine Koordinierungsstelle ein, die Verfahren zu Zulassungen und klinischen Prüfungen zwischen den Bundesoberbehörden koordiniert.

    BGBl. 2025 I Nr. 269 Verwaltungsrecht verkündet am 14.11.2025 Relevanzwert 64

  12. Hofraumverordnung bis 31.12.2035 verlängert – Inkrafttreten am Tag nach Verkündung

    §3 der Hofraumverordnung (Außerkrafttreten) wird neu gefasst und das Außerkrafttreten auf den 31.12.2035 festgelegt.

    BGBl. 2025 I Nr. 275 Verwaltungsrecht verkündet am 18.11.2025 Relevanzwert 40

  13. BaFin-Verordnung zur Vereinfachung von Inhaberkontrolle und Personenanzeigen (Änderungen InhKontrollV/AnzV)

    Die Verordnung digitalisiert und vereinfacht Inhaberkontroll- und Personenanzeigen: Elektronische Einreichung kann verlangt werden; Beglaubigungen entfallen bei Registerkopien.

    BGBl. 2025 I Nr. 277 Verwaltungsrecht verkündet am 24.11.2025 Relevanzwert 80

  14. Änderung der Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung

    Die Verordnung ändert die Zweihundertfünfundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung, insbesondere die Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge n…

    BGBl. 2025 I Nr. 185 verkündet am 08.08.2025 Relevanzwert 88

  15. Erste Änderungsverordnung: IFR-An- und Abflugverfahren am Flughafen Hannover (217. DVO zur LuftVO)

    Neue SRA-Anflüge sowie präzisierte An-/Fehlanflüge und Korrekturen an Fixen/Radialen/SIDs für HAJ.

    BGBl. 2025 I Nr. 265 Verwaltungsrecht verkündet am 06.11.2025 Relevanzwert 58

  16. Verordnung zur Ablösung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung

    Die Verordnung regelt die Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover.

    BGBl. 2025 I Nr. 190 verkündet am 15.08.2025 Relevanzwert 49

  17. Änderungsverordnung: IFR-Flugverfahren am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg (136. DVO zur Luftverkehrs-Ordnung)

    Aktualisierte STAR, präzisierte An-/Fehlanflüge und geänderte SIDs für Braunschweig-Wolfsburg mit neuen Distanzen, Höhen, Geschwindigkeiten und Steiggradienten.

    BGBl. 2025 I Nr. 254 Verwaltungsrecht verkündet am 29.10.2025 Relevanzwert 44

  18. Verordnung zur Festlegung von Flugverfahren am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

    Die Verordnung regelt die spezifischen Flugverfahren für An- und Abflüge zum und vom Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg.

    BGBl. 2025 I Nr. 183 verkündet am 07.08.2025 Relevanzwert 38

  19. 22. Änderung der 183. DVO zur LuftVO: IFR-An- und Abflugverfahren am Verkehrslandeplatz Zweibrücken (RZ210 → RZ215)

    Ersetzt die Verfahrenskennung RZ210 durch RZ215 in den maßgeblichen Vorschriften für IFR-Verfahren am VLP Zweibrücken.

    BGBl. 2025 I Nr. 212 Verwaltungsrecht verkündet am 17.09.2025 Relevanzwert 34

  20. KSpTG-Novelle 2025: CO2-Speicherung und -Transport, Planfeststellung für Leitungen, Netzzugang, EZZ/Festlandsockel, Enteignung

    Das KSpG wird zum KSpTG erweitert: Neben der dauerhaften Speicherung wird der Transport über CO2‑Leitungen umfassend geregelt.

    BGBl. 2025 I Nr. 282 Umweltrecht verkündet am 27.11.2025 Relevanzwert 96

  21. MilchPQV: Qualitäts-, Herstellungs- und Kennzeichnungsvorgaben für Milchprodukte; Änderungen RohmilchgüteV/LMIDV

    Die MilchPQV schafft ein umfassendes, EU-konformes Qualitäts- und Kennzeichnungsregime für Milchprodukte, inkl.

    BGBl. 2025 I Nr. 280 Verwaltungsrecht verkündet am 27.11.2025 Relevanzwert 92

  22. Änderung EnWG und KVBG: Gasspeicherfinanzierung neu, Cybersicherheitsregeln, Entschädigungsregeln für Braunkohle

    Das EnWG wechselt zum 1.1.2026 von einer Gasspeicherumlage zu einer staatlichen Kostenerstattung und ordnet einen Übergang mit Einmalzahlung und Preissenkungspflicht an.

    BGBl. 2025 I Nr. 283 Verwaltungsrecht verkündet am 27.11.2025 Relevanzwert 86

  23. ERegG-Novelle 2025: Anpassung der Trassenentgelt-Obergrenzen und 1,9%-Eigenkapitalverzinsung bei Bundesbahninfrastruktur

    Das Gesetz ändert das ERegG zur Abmilderung steigender Trassenentgelte.

    BGBl. 2025 I Nr. 285 Verwaltungsrecht verkündet am 27.11.2025 Relevanzwert 86

  24. ElektroG-Novelle 2025: neue Rücknahme- & Kennzeichnungspflichten, E‑Zigaretten einbezogen; Anpassungen im Batterierecht

    Das ElektroG wird ab 1.1.2026 u. a. um eine Rücknahmepflicht für E‑Zigaretten/Tabakerhitzer und umfassende Kennzeichnungs- sowie Informationspflichten erweitert.

    BGBl. 2025 I Nr. 286 Umweltrecht verkündet am 27.11.2025 Relevanzwert 86

  25. UZwG-Änderung 2025: Distanz-Elektroimpulsgeräte für Vollzugsbeamte des Bundes

    Das UZwG wird in §2 Abs.4 erweitert: Distanz-Elektroimpulsgeräte sind nun als Zwangsmittel zulässig.

    BGBl. 2025 I Nr. 281 Verwaltungsrecht verkündet am 27.11.2025 Relevanzwert 84

  26. Erstes Änderungsgesetz zum Fernstraßen-Überleitungsgesetz: Ministeriumsbezeichnungen bereinigt, § 5 Abs. 2 S. 4–5 aufgehoben

    Das Gesetz bereinigt ministerielle Bezeichnungen im FStrÜG und streicht zwei Sätze in §5 Abs.2.

    BGBl. 2025 I Nr. 284 Verwaltungsrecht verkündet am 27.11.2025 Relevanzwert 34

  27. Änderungsverordnung: Honig-, Fruchtsaft-, Konfitüren- und Lebensmittelbestrahlung – neue Kennzeichnung und Vorgaben

    Die Verordnung verschärft die Kennzeichnung von Honig (Herkunft mit Prozentangaben, Backhonig-Hinweis) und führt bei Fruchtsäften neue Kategorien zuckerreduzierter Produkte mit zulässigen Verfahren s…

    BGBl. 2025 I Nr. 289 Verwaltungsrecht verkündet am 28.11.2025 Relevanzwert 85

  28. 2. Änderungsverordnung zur Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – Umsetzung von RL (EU) 2024/2839

    Der Geltungsbereich wird auf die Fassung 2024 der RL 2000/14/EG umgestellt; zugleich werden einzelne Vorschriften und Bußgeldtatbestände bereinigt.

    BGBl. 2025 I Nr. 249 Umweltrecht verkündet am 27.10.2025 Relevanzwert 42

  29. BAPOErmÜV: BA-Zentrale erhält Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen nach BBiG

    Die Verordnung überträgt der BA-Zentrale die Befugnis, Prüfungsordnungen per Rechtsverordnung zu erlassen.

    BGBl. 2025 I Nr. 288 Arbeitsrecht verkündet am 28.11.2025 Relevanzwert 40

Völkerrechtliche Verträge, die im November 2025 in Kraft treten

Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.

  1. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

    Das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen tritt für Madagaskar am 1.

    BGBl. 2025 II Nr. 223 verkündet am 20.08.2025 Relevanzwert 0

  2. Änderung des Montrealer Protokolls über Ozonschicht abbauende Stoffe

    Die Bekanntmachung informiert über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls vom 15.

    BGBl. 2025 II Nr. 220 verkündet am 20.08.2025 Relevanzwert 0

  3. Bekanntmachung der deutsch-algerischen Vereinbarung zur Technischen Zusammenarbeit (Notenwechsel) – Inkrafttreten 6.11.2025

    Die Vereinbarung ändert Art. 1 Abs.2 S.2 des Abkommens von 2002: Projektvereinbarungen sind künftig optional.

    BGBl. 2026 II Nr. 164 Völkerrecht verkündet am 21.08.2026 Relevanzwert 30

  4. Geltungsbereich des P&I‑Protokolls der Internationalen Meeresbodenbehörde: Inkrafttreten für Belize am 12.11.2025

    Das Protokoll zu Vorrechten und Immunitäten der ISA tritt für Belize am 12.11.2025 in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 272 Völkerrecht verkündet am 27.10.2025 Relevanzwert 30

  5. Bekanntmachung: Inkrafttreten des ISA-Immunitätenprotokolls für Tschad am 12.11.2025

    Das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde tritt für Tschad am 12.11.2025 in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 277 Völkerrecht verkündet am 12.11.2025 Relevanzwert 22

  6. Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum DBA Deutschland–Schweiz (Einkommen- und Vermögensteuer) am 27.11.2025

    Das Protokoll zur Änderung des DBA Deutschland–Schweiz ist nach Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 309 Steuerrecht verkündet am 23.12.2025 Relevanzwert 82

  7. Inkrafttreten der Kigali-Änderung zum Montrealer Protokoll für St. Kitts und Nevis ab 27.11.2025

    Kigali-Änderung gilt für St. Kitts und Nevis ab 27.11.2025; Änderungen zu Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 242 Völkerrecht verkündet am 19.09.2025 Relevanzwert 38

  8. Gesetz zum deutsch-indischen Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. II 2025) – Zustimmung und Veröffentlichung des MLAT

    Das Gesetz erteilt die Zustimmung zum deutsch-indischen Rechtshilfevertrag und regelt Veröffentlichung sowie Inkrafttreten.

    BGBl. 2025 II Nr. 292 Strafrecht verkündet am 28.11.2025 Relevanzwert 85

  9. Gesetz zum Sitzabkommen mit der EU-Geldwäschebehörde (AMLA): Privilegien, Immunitäten und Standort Frankfurt am Main

    Das Sitzabkommen verleiht der AMLA in Deutschland umfassende Rechtsfähigkeit, Immunitäten sowie Steuer- und Zollprivilegien.

    BGBl. 2025 II Nr. 289 Völkerrecht verkündet am 28.11.2025 Relevanzwert 84

  10. UN-Übereinkommen zur Terrorismusfinanzierung: Inkrafttreten für Iran am 28.11.2025 (Bekanntmachung BGBl. II)

    Das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus tritt für Iran am 28.11.2025 in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 281 Völkerrecht verkündet am 19.11.2025 Relevanzwert 42

Außerdem im November 2025 verkündet

Verkündungen dieses Monats, die später oder ohne im Text genannten Tag in Kraft treten.

  1. Zweite Änderungsverordnung zur Medizinprodukte-Betreiberverordnung: Fristen für messtechnische Kontrollen

    Anlage 2 der MPBetreibV wird neu gefasst: Geräte und Prüffristen konkretisiert, Ausnahmen und Vergleichsmessungen geregelt.

    BGBl. 2025 I Nr. 263 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 82

  2. MiLoV5: Mindestlohn steigt auf 13,90 € ab 2026 und 14,60 € ab 2027 (Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung)

    MiLoV5 Mindestlohn ab 2026: Mindestlohn 13,90 € ab 2026 und 14,60 € ab 2027; betrifft Arbeitgeber, die Stundenlöhne zahlen müssen.

    BGBl. 2025 I Nr. 268 Arbeitsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 84

  3. 20‑Euro‑Goldmünze „Luchs“ 2025: Prägung nach MünzG – Serie „Rückkehr der Wildtiere“

    Die Bundesregierung ordnet die Ausprägung einer 20‑Euro‑Goldmünze „Luchs“ an.

    BGBl. 2025 I Nr. 273 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 34

  4. 20-Euro-Gedenkmünze „Elly Heuss-Knapp – 75 Jahre Müttergenesungswerk“ (Serie „Prägende Frauen“), Ausgabe 2025

    Die Bundesregierung ordnet die Prägung einer 20‑Euro‑Gedenkmünze „Elly Heuss‑Knapp – 75 Jahre Müttergenesungswerk“ an.

    BGBl. 2025 I Nr. 272 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 32

  5. Bekanntmachung: 50‑Euro‑Goldmünze „Gesundheit“ – Serie „Deutsches Handwerk“, Ausprägung 2025

    Die Bundesregierung kündigt die Prägung der 50-Euro-Goldmünze „Gesundheit“ an.

    BGBl. 2025 I Nr. 274 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 22

  6. Bekanntmachung: 2‑Euro‑Gedenkmünze „35 Jahre Deutsche Einheit“ – Start der Serie „Einigkeit und Recht und Freiheit“ (2025–2031)

    Die Bundesregierung lässt eine 2‑Euro‑Gedenkmünze „35 Jahre Deutsche Einheit“ prägen.

    BGBl. 2025 I Nr. 271 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 15

  7. 100-Euro-Goldmünze 'Aus dem Leben eines Taugenichts': Bekanntmachung nach Münzgesetz (Serie Meisterwerke der deutschen Literatur, 2025)

    Die Bundesregierung ordnet die Prägung einer 100‑Euro‑Goldmünze „Aus dem Leben eines Taugenichts“ an.

    BGBl. 2025 I Nr. 270 Verwaltungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 8

  8. VFR-Flugverfahren Paderborn-Lippstadt: 6. Änderung der 96. DVO zur Luftverkehrs-Ordnung

    Die Verordnung legt neue, verbindliche Abflugverfahren für Paderborn-Lippstadt fest, inkl.

    BGBl. 2025 I Nr. 276 Verwaltungsrecht in Kraft ab 19.03.2026 Relevanzwert 72

  9. Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026: Bezugsgröße, JAE-Grenzen, Beitragsbemessungsgrenzen und Durchschnittsentgelte

    Die Verordnung setzt die Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 fest.

    BGBl. 2025 I Nr. 278 Sozialrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 75

  10. Freibetrag für Auszubildende nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG ab 1.1.2026 auf 389 Euro festgesetzt

    Die Bekanntmachung setzt den Freibetrag nach BAföG §23 Abs.1 Nr.1 zum 1.1.2026 auf 389 Euro fest.

    BGBl. 2025 I Nr. 279 Sozialrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 60

  11. BVerfG: § 5c IfSG wegen Verstoß gegen Art. 12 GG nichtig – Entscheidungsformel im BGBl. verkündet

    Das BVerfG erklärt §5c IfSG wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit (GG Art.12 Abs.1) für nichtig.

    BGBl. 2025 I Nr. 290 Verfassungsrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 92

  12. 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes: ÖPNV/Deutschlandticket-Finanzierung 2026–2030 und Nachweispflichten der Länder

    Die Novelle erweitert §9 RegG bis 2030, legt feste Landesbeträge für 2026–2030 fest und sichert den Ausgleich tatsächlicher finanzieller Nachteile.

    BGBl. 2025 I Nr. 287 Verwaltungsrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 86

  13. Beitragssätze 2026 in der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung

    Das BMAS gibt nach SGB VI §158 Abs.4 die Beitragssätze für 2026 bekannt.

    BGBl. 2025 I Nr. 291 Sozialrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 22

  14. BGBl. II: Geltungsbereich des Europarats-Übereinkommens über Computerkriminalität – Inkrafttreten für Neuseeland (1.12.2025)

    Das Europarats-Übereinkommen über Computerkriminalität tritt am 1.12.2025 für Neuseeland in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 276 Völkerrecht in Kraft ab 01.12.2025 Relevanzwert 44

  15. BGBl II: Bekanntmachung zum Geltungsbereich der Revision 3 des UN-ECE-Übereinkommens 1958 – Usbekistan ab 19.12.2025

    Das 1958‑Übereinkommen (Revision 3) tritt für Usbekistan am 19.12.2025 in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 278 Völkerrecht in Kraft ab 19.12.2025 Relevanzwert 38

  16. Deutschland erklärt Anerkennung der IGH-Gerichtsbarkeit nach Art. 36 Abs. 2 IGH-Statut – Vorbehalte, Bekanntmachung vom 6.11.2025

    Deutschland hat eine neue Erklärung nach Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 280 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 85

  17. Inkrafttreten der Vereinbarung mit UNV zur Errichtung eines UN-Frauen-Büros in Bonn sowie der Verordnung vom 9.10.2025 (BGBl. II)

    Die Bekanntmachung bestaetigt das Inkrafttreten der Vereinbarung zum UN-Frauen-Buero in Bonn am 23.10.2025.

    BGBl. 2025 II Nr. 279 Völkerrecht in Kraft ab 23.10.2025 Relevanzwert 42

  18. Bekanntmachung BGBl. II: Kigali-Änderung zum Montrealer Protokoll gilt ab 2026 für Pakistan und Mauretanien

    Die Bekanntmachung stellt das Inkrafttreten der 2016er Änderung des Montrealer Protokolls für Pakistan (20.01.2026) und Mauretanien (09.02.2026) fest.

    BGBl. 2025 II Nr. 283 Völkerrecht in Kraft ab 09.02.2026 Relevanzwert 40

  19. BGBl II: Geltungsbereich des Rom-Abkommens 1961 – Inkrafttreten für St. Kitts und Nevis am 6. Februar 2026

    Das Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller und Sendeunternehmen tritt für St.

    BGBl. 2025 II Nr. 282 Völkerrecht in Kraft ab 06.02.2026 Relevanzwert 38

  20. Kündigung des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter durch Russland zum 1.11.2026

    Die Russische Föderation hat das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter von 1987 in der Fassung der Protokolle Nr.

    BGBl. 2025 II Nr. 288 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 84

  21. Bekanntmachung: Änderungsprotokoll zum ICMP-Übereinkommen (Status und Aufgaben)

    Das Protokoll stärkt Governance und Mitgliedschaftsregeln der ICMP.

    BGBl. 2025 II Nr. 287 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 80

  22. Bekanntmachung: Nachtragsvereinbarung DE–Marokko zu deutschen politischen Stiftungen (BGBl. II 2025)

    Die Nachtragsvereinbarung setzt einen verbindlichen Rahmen für Tätigkeit und Projekte deutscher politischer Stiftungen in Marokko.

    BGBl. 2025 II Nr. 286 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 80

  23. BGBl II: Algerien zieht Vorbehalte zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) zum 4.11.2025 zurück

    Algerien hat seine CEDAW-Vorbehalte mit Wirkung vom 4.11.2025 zurückgenommen.

    BGBl. 2025 II Nr. 285 Völkerrecht Inkrafttreten im Text nicht genannt Relevanzwert 60

  24. Bekanntmachung: OPCAT tritt für Kolumbien am 10.12.2025 in Kraft (BGBl. II)

    Die Bekanntmachung stellt fest, dass das OPCAT am 10.12.2025 für Kolumbien in Kraft tritt.

    BGBl. 2025 II Nr. 284 Völkerrecht in Kraft ab 10.12.2025 Relevanzwert 38

  25. Geltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte für Oman ab 10.02.2026

    Der IPbpR tritt für Oman am 10.02.2026 in Kraft.

    BGBl. 2025 II Nr. 291 Völkerrecht in Kraft ab 10.02.2026 Relevanzwert 62

  26. Geltung des Rotterdamer Übereinkommens (PIC) für Aserbaidschan ab 15.02.2026 – Bekanntmachung des AA

    Das Rotterdam-Übereinkommen tritt nach Art.

    BGBl. 2025 II Nr. 293 Völkerrecht in Kraft ab 15.02.2026 Relevanzwert 40

  27. Europarats-Übereinkommen zu Sicherheit bei Sportevents: Inkrafttreten für Zypern zum 1.1.2026 (Bekanntmachung)

    Das Europarats-Übereinkommen von 2016 tritt für Zypern am 1.

    BGBl. 2025 II Nr. 290 Völkerrecht in Kraft ab 01.01.2026 Relevanzwert 33

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