Gesetzesänderungen nach Monat
Gesetzesänderungen Oktober 2026
Was sich im Oktober 2026 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.
Die Gesetzesänderungen Oktober 2026: 55 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind im Oktober in Kraft getreten, 33 weitere wurden im Oktober verkündet. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.
Neue Gesetze ab Oktober 2026
Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.
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Änderung der Teilhabeberatungsverordnung: Zuschüsse, VZÄ-Obergrenzen, Fristen und Unabhängigkeit der EUTB-Angebote
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Erste Änderungsverordnung zur Vorsorgeregister-VO: Daten, institutionelle Nutzer, Auskunft und Datenschutz im ZVR
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63. Verordnung zur Änderung der 255. DVO zur Luftverkehrs-Ordnung: IFR-Routen (P203, Y162, Z111, Z723, Z870); T193 gestrichen
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2. Änderungsverordnung: Einbeziehung von E-Kennzeichen in die Kfz-Kennzeichnung mit geringem Schadstoffbeitrag (Umweltplakette)
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9. Änderung der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsVO: Fristen bis 4.12.2027/4.3.2028, Ausschluss wehrpflichtiger Einreisender ab 9.10.2026
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Bundeserprobungsgesetz (BErpG) und sektorale Experimentierklauseln für Reallabore und Verwaltungsdigitalisierung (2026)
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BAF-Verordnung: Geänderte IFR-Abflugverfahren am Flughafen Hannover (TOLTA 1F/1S, VAXEV 2F/2S, WERRA 4F/4S)
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7. Änderungsverordnung: VFR-Flugverfahren am Flughafen Paderborn-Lippstadt; Startbahnen 24 auf 23 und 06 auf 05 angepasst
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7. Änderungsverordnung: Anpassung der Hindernisfreihöhen für IFR-Verfahren (LNAV, LNAV/VNAV, LPV) am Flughafen Barth
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3. Änderung der EVPG-VO: Außerkrafttreten der EVPG-Verordnung zum 31.10.2026; Inkrafttreten am Tag nach Verkündung
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Hochseeschutzgesetz tritt am 22.10.2026 in Kraft (BBNJ‑Übereinkommen)
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7. ErdölFrV: Vorübergehende Absenkung der Pflichtbevorratung von 90 auf 82 Tage
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Korrektur von IFR-Flugverfahren: neue Höhen für Eggenfelden und Straubing (Durchführungs-VO zur LuftVO)
Völkerrechtliche Verträge, die im Oktober 2026 in Kraft treten
Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.
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e-CMR-Zusatzprotokoll: Inkrafttreten für Montenegro zum 4. Oktober 2026
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UN-Behindertenrechtskonvention: Inkrafttreten für Tonga zum 4.10.2026 – Bekanntmachung des Geltungsbereichs
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Zustimmungsgesetz zur multilateralen Vereinbarung über den automatischen Austausch von GloBE-Informationen (OECD Pillar Two)
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Inkrafttreten des Internationalen Abkommens von 1961 zum Schutz von Künstlern, Tonträgerherstellern und Sendeunternehmen für Bahamas
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Inkrafttreten von Änderungen des Art. 8 Rom-Statut des IStGH für Spanien (Waffenverbote, Aushungern)
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Inkrafttreten des WMO-Übereinkommens für Grenada – Bekanntmachung vom 7.10.2026
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VN-Feuerwaffenprotokoll: Inkrafttreten für Andorra am 22.10.2026 – Bekanntmachung des Geltungsbereichs
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UN-Zusatzprotokoll gegen Migrantenschleusung: Inkrafttreten für Andorra am 22.10.2026 – Bekanntmachung im BGBl. II
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Bekanntmachung zum Geltungsbereich des UN-Übereinkommens gegen Korruption: Inkrafttreten für Andorra am 22.10.2026
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Geltungsbereich des UN-Übereinkommens zum Schutz von UN-Personal: Inkrafttreten für San Marino am 25.10.2026
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Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum UN-Personal-Sicherheitsabkommen für San Marino – Bekanntmachung (BGBl. II, 1.10.2026)
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Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen: Inkrafttreten für San Marino zum 25.10.2026
Außerdem im Oktober 2026 verkündet
Verkündungen dieses Monats, die später oder ohne im Text genannten Tag in Kraft treten.
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Berichtigung: Verordnung zum Bürokratieabbau in der Seeschifffahrt (BGBl. 2026 I Nr. 257)
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TU Chemnitz ab 1.1.2027 kein Patentinformationszentrum mehr für Patent-, Marken-, Design- und Gebrauchsmusteranmeldungen
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Fünfte Änderungsverordnung: Zuweisungen an den BA-Versorgungsfonds auf 134,1 % gesenkt; Inkrafttreten 1.1.2027
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Änderung der Vollstreckungspauschalen-VO: Senkung der Pauschale auf 6 Euro, Inkrafttreten am 1.1.2027
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Änderung der Durchführungsverordnung zur LuftVO: IFR-Verfahren und Hindernisfreihöhen für Allendorf/Eder angepasst
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Inkrafttreten der Änderung von Art. 8 des Römischen Statuts (IStGH) für Irland am 23.09.2027 – Bekanntmachung BGBl. II 2026
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Geltungsbereich der Art.-8-Änderungen (2017/2019) zum Römischen Statut des IStGH – Inkrafttreten für Irland ab 23.09.2027
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Geltungsbereich des Übereinkommens über grenzüberschreitende Gewässer – Inkrafttreten für Benin am 21.12.2026
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Inkrafttreten der 2003‑Änderungen zum Wasserübereinkommen für Benin am 21.12.2026
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Argentiniens Austritt aus IRENA zum 1.1.2027 – Bekanntmachung des Geltungsbereichs (BGBl. II 2026 Nr. 228)
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Bekanntmachung: Inkrafttreten des Rotterdamer Übereinkommens (PIC) für Angola zum 30.12.2026
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Inkrafttreten der Änderung des Montrealer Protokolls für Israel zum 3. Januar 2027
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Rücktritt Naoeros vom Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zum 23.09.2027 wirksam
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Inkrafttreten der IAEA-Satzung für Timor-Leste zum 21.09.2026 (Bekanntmachung BGBl. II)
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Inkrafttreten des BBNJ-Übereinkommens (UNCLOS) für Deutschland zum 22.10.2026; Erklärungen und Staatenliste
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Bekanntmachung: Ergänzende Erklärungen Thailands und Zyperns zu Anlage A des Übereinkommens über gegenseitige Steueramtshilfe
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Niederlande erneuern Vorbehalt zum Europarats-Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus für Curaçao
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Einspruch Deutschlands gegen iranische Vorbehalte zum UN-Übereinkommen zur Terrorismusfinanzierung (19.10.2026)
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Geltungsbereichs-Bekanntmachung: Chinas Erklärungen zur Änderung 2016 des Montrealer Protokolls (Anwendbarkeit auf Hongkong)
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