Gesetzesänderungen nach Monat
Gesetzesänderungen Oktober 2026
Was sich im Oktober 2026 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.
Die Gesetzesänderungen Oktober 2026 nach dem Stand vom 30.09.2026: 23 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind erschienen und treten im Oktober in Kraft. Die Liste wächst, solange weitere Verkündungen mit einem Termin in diesem Monat erscheinen. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.
Neue Gesetze ab Oktober 2026
Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.
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Erste Änderungsverordnung zur RSV-Prophylaxeverordnung: Aufnahme von Clesrovimab neben Nirsevimab
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GrESteAV: Elektronische Anzeigen von Notaren an Finanzämter zur Grunderwerbsteuer; Daten, Schnittstelle, PDF-Beifügung; ab 1.10.2026
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7. Änderungsverordnung: VFR-An- und Abflugverfahren am Flughafen Bremen (Meldepunkte, Warteschleifen, Ein-/Abflugstrecken)
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Änderung der Teilhabeberatungsverordnung: Zuschüsse, VZÄ-Obergrenzen, Fristen und Unabhängigkeit der EUTB-Angebote
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Erste Änderungsverordnung zur Vorsorgeregister-VO: Daten, institutionelle Nutzer, Auskunft und Datenschutz im ZVR
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63. Verordnung zur Änderung der 255. DVO zur Luftverkehrs-Ordnung: IFR-Routen (P203, Y162, Z111, Z723, Z870); T193 gestrichen
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2. Änderungsverordnung: Einbeziehung von E-Kennzeichen in die Kfz-Kennzeichnung mit geringem Schadstoffbeitrag (Umweltplakette)
Völkerrechtliche Verträge, die im Oktober 2026 in Kraft treten
Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.
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e-CMR-Zusatzprotokoll: Inkrafttreten für Montenegro zum 4. Oktober 2026
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UN-Behindertenrechtskonvention: Inkrafttreten für Tonga zum 4.10.2026 – Bekanntmachung des Geltungsbereichs
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Inkrafttreten des Internationalen Abkommens von 1961 zum Schutz von Künstlern, Tonträgerherstellern und Sendeunternehmen für Bahamas
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Inkrafttreten von Änderungen des Art. 8 Rom-Statut des IStGH für Spanien (Waffenverbote, Aushungern)
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VN-Feuerwaffenprotokoll: Inkrafttreten für Andorra am 22.10.2026 – Bekanntmachung des Geltungsbereichs
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UN-Zusatzprotokoll gegen Migrantenschleusung: Inkrafttreten für Andorra am 22.10.2026 – Bekanntmachung im BGBl. II
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Bekanntmachung zum Geltungsbereich des UN-Übereinkommens gegen Korruption: Inkrafttreten für Andorra am 22.10.2026
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