Gesetzesänderungen nach Monat
Gesetzesänderungen Januar 2027
Was sich im Januar 2027 ändert: neue Gesetze und Verordnungen mit dem Tag des Inkrafttretens, einer Kurzfassung und der amtlichen Fundstelle.
Die Gesetzesänderungen Januar 2027 nach dem Stand vom 18.11.2026: 30 Verkündungen aus dem Bundesgesetzblatt sind erschienen und treten im Januar in Kraft. Die Liste wächst, solange weitere Verkündungen mit einem Termin in diesem Monat erscheinen. Die Kurzfassungen entstehen automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext; so entstehen unsere Auswertungen.
Neue Gesetze ab Januar 2027
Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I, geordnet nach dem Tag des Inkrafttretens.
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BMJV-Abordnungsverordnung: Personalbedarf in Justizressort nur per Abordnung aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ab 1.1.2027
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Zweite Änderungsverordnung zur Kennzahlen-Verordnung nach § 48a SGB II für die Jobcenter-Zielsteuerung ab 1.1.2027
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Änderung der Vollstreckungspauschalen-VO: Senkung der Pauschale auf 6 Euro, Inkrafttreten am 1.1.2027
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Fünfte Änderungsverordnung: Zuweisungen an den BA-Versorgungsfonds auf 134,1 % gesenkt; Inkrafttreten 1.1.2027
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TU Chemnitz ab 1.1.2027 kein Patentinformationszentrum mehr für Patent-, Marken-, Design- und Gebrauchsmusteranmeldungen
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Änderung der Durchführungsverordnung zur LuftVO: IFR-Verfahren und Hindernisfreihöhen für Allendorf/Eder angepasst
Völkerrechtliche Verträge, die im Januar 2027 in Kraft treten
Abkommen und Übereinkommen aus dem Bundesgesetzblatt Teil II.
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Argentiniens Austritt aus IRENA zum 1.1.2027 – Bekanntmachung des Geltungsbereichs (BGBl. II 2026 Nr. 228)
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Inkrafttreten der Änderung des Montrealer Protokolls für Israel zum 3. Januar 2027
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Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls: Inkrafttreten für Südsudan am 21.01.2027
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Geltungsbereich des Nagoya-Protokolls: Inkrafttreten für Südsudan am 21.01.2027
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Cartagena-Protokoll: Inkrafttreten für Südsudan am 21. Januar 2027 (Geltungsbereich)
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Geltungsbereichsbekanntmachung: Inkrafttreten des Übereinkommens über grenzüberschreitende Gewässer für Mauretanien am 27.01.2027
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BGBl II: Inkrafttreten der Änderungen zum UNECE-Wasserübereinkommen für Mauretanien am 27.01.2027
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