BGBl. 2026 I Nr. 331 Verordnung

UStSchlFestV 2027–2029: Festsetzung der Länder- und Gemeindeschlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

UStSchlFestV 2027–2029 Länderschlüssel legt die Länderschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 2027–2029 fest und regelt Rundung sowie Ausgleich. Die Verordnung definiert die Datenbasis und Methodik zur Ermittlung der Gemeindeschlüssel, inklusive Ausschlüssen, Schätzbefugnissen und Hebesatzgewichtung sowie Verfahren bei Gebietsstandsänderungen.

Rechtsgebiet
Steuerrecht / Finanzausgleichsrecht
Geltungsbereich
Bund
Betroffene Normen
15

Zusammenfassung

Die Verordnung legt die Länderschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 2027–2029 fest und regelt Rundung und Ausgleich. Sie definiert die Datenbasis und Methodik zur Ermittlung der Gemeindeschlüssel (Gewerbesteuer, SV-Beschäftigte, Entgelte) inklusive Ausschlüssen und Schätzbefugnissen. Zudem normiert sie die Hebesatzgewichtung sowie Verfahren bei Gebietsstandsänderungen und Neufestsetzungen. Inkrafttreten ist am 1. Januar 2027, Außerkrafttreten am 31. Dezember 2029.

Kernpunkte der Änderung

Länderschlüssel 2027–2029 festgesetzt

Hohe Auswirkung

Feste Länderanteile am Gemeindeanteil der USt gelten 2027–2029; Rundung auf 9 Stellen, Korrektur beim größten Anteil stellt Summe=1 sicher.

Betrifft
  • Länder
  • Landesfinanzministerien
  • Gemeinden

Datenbasis für Gemeindeschlüssel

Hohe Auswirkung

Gewerbesteuer 2019–2024 (Negativ=0), SV-Beschäftigte 2022–2024 (30.6), Entgelte 2021–2023; Ausschluss WZ 841–843, 851–854, 910, 990; Destatis darf schätzen.

Betrifft
  • Gemeinden
  • Statistisches Bundesamt
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Länderfinanzverwaltungen

Hebesatzgewichtung und Gebietsreformen

Mittlere Auswirkung

Gemeindeanteile werden mit gew. örtlichem/bundesw. Hebesatz gewichtet; Regeln für Fusionen/Teilungen, Null-/<200%-Sätze; Neufestsetzung bei Neugliederung/Umgliederung.

Betrifft
  • Gemeinden
  • Länder
  • Landesstatistikämter

Betroffene Normen

  • FAG §17 Abs.2
  • FPStatG §4 Nr.2
  • GFRG §5a Abs.1
  • GFRG §5a Abs.2 S.2 Nr.1
  • GFRG §5a Abs.2 S.2 Nr.2
  • GFRG §5a Abs.2 S.2 Nr.3
  • GFRG §5c
  • SGB III §281
  • UStSchlFestV §1
  • UStSchlFestV §2
  • UStSchlFestV §3
  • UStSchlFestV §4
  • UStSchlFestV §5
  • UStSchlFestV §6
  • UStSchlFestV §7

Fundstelle

Verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 331 am 09.11.2026. Die Änderung tritt am 01.01.2027 in Kraft (Gestaffelt, weitere Termine: 01.01.2028, 01.01.2029). Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.

Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar. So entstehen unsere Auswertungen.

Schlagworte

Umsatzsteuer Gemeindeanteil Länderschlüsselzahlen Gemeindeschlüsselzahlen Finanzausgleich Gewerbesteuer-Hebesatz Bundesgesetzblatt
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