DE-USA-Vereinbarung: Befreiungen nach Art. 72 ZA-NTS für Global Shield Health Consultants (DOCPER-TC-114-10), in Kraft 23.09.2026
ZA-NTS Art.72 Befreiungen Global Shield Health Consultants: Deutschland und die USA gewähren Privilegien nach Art.72 ZA-NTS; exklusiv tätige 'Certified Nurse' und 'Physician' werden dem zivilen Gefolge gleichgestellt. Die Tätigkeit ist ausschließlich für US‑Truppen/Angehörige vorgesehen; die USA sichern die Einhaltung deutschen Rechts.
- Rechtsgebiet
- Völkerrecht / Stationierungsrecht (NATO-Truppenstatut, ZA-NTS)
- Geltungsbereich
- Bund
- Betroffene Normen
- 3
Zusammenfassung
Deutschland und die USA gewähren Global Shield Health Consultants, LLC Privilegien nach ZA-NTS Art.72 für medizinische Unterstützungsleistungen. Exklusiv beschäftigte „Certified Nurse“ und „Physician“ werden dem zivilen Gefolge gleichgestellt, unter Vorbehalten des Art.72 Abs.5 Buchst.b. Die Tätigkeit ist ausschließlich für US-Truppen/Angehörige und unterliegt deutschem Recht, dessen Einhaltung die USA sicherstellen. Die Vereinbarung gilt ab 23.9.2026, endet mit Vertragsablauf (27.9.2030) vorbehaltlich Verlängerung, mit bis zu zweimonatiger Fortgeltung und Kündigungsoption.
Kernpunkte der Änderung
Privilegien für Auftragnehmer & Personal
Hohe AuswirkungGewährt Befreiungen nach ZA-NTS Art.72 Abs.1 Buchst.b; exklusiv tätiges Personal („Certified Nurse“, „Physician“) wie ziviles Gefolge; Beschränkungen Art.72 Abs.5 Buchst.b.
- Global Shield Health Consultants, LLC
- Beschäftigte (Certified Nurse, Physician)
- US-Streitkräfte (ziviles Gefolge)
Exklusivität & deutsches Recht
Mittlere AuswirkungDienstleistungen nur für US‑Truppen/Angehörige; US und Auftragnehmer müssen deutsches Recht wahren; US sichert Compliance auch bei Unterauftragnehmern.
- Global Shield Health Consultants, LLC
- Unterauftragnehmer
- US-Regierung
- deutsche Aufsichtsbehörden
Inkrafttreten, Laufzeit, Beendigung
Mittlere AuswirkungGilt ab 23.9.2026; endet mit Vertragsablauf (27.9.2030) sofern keine Verlängerungsnote; Fortgeltung bis 2 Monate; Kündigung per Notifikation mit 3 Monaten.
- Global Shield Health Consultants, LLC
- US-Regierung
- Auswärtiges Amt
Betroffene Normen
- ZA-NTS Art.72 Abs.1 Buchst.b
- ZA-NTS Art.72 Abs.4
- ZA-NTS Art.72 Abs.5 Buchst.b
Fundstelle
Verkündet im BGBl. 2026 II Nr. 271 am 12.11.2026. Die Änderung ist seit dem 23.09.2026 in Kraft. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.
Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar. So entstehen unsere Auswertungen.
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