BGBl. 2026 II Nr. 271 Bekanntmachung

DE-USA-Vereinbarung: Befreiungen nach Art. 72 ZA-NTS für Global Shield Health Consultants (DOCPER-TC-114-10), in Kraft 23.09.2026

ZA-NTS Art.72 Befreiungen Global Shield Health Consultants: Deutschland und die USA gewähren Privilegien nach Art.72 ZA-NTS; exklusiv tätige 'Certified Nurse' und 'Physician' werden dem zivilen Gefolge gleichgestellt. Die Tätigkeit ist ausschließlich für US‑Truppen/Angehörige vorgesehen; die USA sichern die Einhaltung deutschen Rechts.

Rechtsgebiet
Völkerrecht / Stationierungsrecht (NATO-Truppenstatut, ZA-NTS)
Geltungsbereich
Bund
Betroffene Normen
3

Zusammenfassung

Deutschland und die USA gewähren Global Shield Health Consultants, LLC Privilegien nach ZA-NTS Art.72 für medizinische Unterstützungsleistungen. Exklusiv beschäftigte „Certified Nurse“ und „Physician“ werden dem zivilen Gefolge gleichgestellt, unter Vorbehalten des Art.72 Abs.5 Buchst.b. Die Tätigkeit ist ausschließlich für US-Truppen/Angehörige und unterliegt deutschem Recht, dessen Einhaltung die USA sicherstellen. Die Vereinbarung gilt ab 23.9.2026, endet mit Vertragsablauf (27.9.2030) vorbehaltlich Verlängerung, mit bis zu zweimonatiger Fortgeltung und Kündigungsoption.

Kernpunkte der Änderung

Privilegien für Auftragnehmer & Personal

Hohe Auswirkung

Gewährt Befreiungen nach ZA-NTS Art.72 Abs.1 Buchst.b; exklusiv tätiges Personal („Certified Nurse“, „Physician“) wie ziviles Gefolge; Beschränkungen Art.72 Abs.5 Buchst.b.

Betrifft
  • Global Shield Health Consultants, LLC
  • Beschäftigte (Certified Nurse, Physician)
  • US-Streitkräfte (ziviles Gefolge)

Exklusivität & deutsches Recht

Mittlere Auswirkung

Dienstleistungen nur für US‑Truppen/Angehörige; US und Auftragnehmer müssen deutsches Recht wahren; US sichert Compliance auch bei Unterauftragnehmern.

Betrifft
  • Global Shield Health Consultants, LLC
  • Unterauftragnehmer
  • US-Regierung
  • deutsche Aufsichtsbehörden

Inkrafttreten, Laufzeit, Beendigung

Mittlere Auswirkung

Gilt ab 23.9.2026; endet mit Vertragsablauf (27.9.2030) sofern keine Verlängerungsnote; Fortgeltung bis 2 Monate; Kündigung per Notifikation mit 3 Monaten.

Betrifft
  • Global Shield Health Consultants, LLC
  • US-Regierung
  • Auswärtiges Amt

Betroffene Normen

  • ZA-NTS Art.72 Abs.1 Buchst.b
  • ZA-NTS Art.72 Abs.4
  • ZA-NTS Art.72 Abs.5 Buchst.b

Fundstelle

Verkündet im BGBl. 2026 II Nr. 271 am 12.11.2026. Die Änderung ist seit dem 23.09.2026 in Kraft. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.

Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar. So entstehen unsere Auswertungen.

Schlagworte

NATO-Truppenstatut Zusatzabkommen Art. 72 Stationierungsrecht Befreiungen und Vergünstigungen Steuer- und Zollbefreiungen Militärische Dienstleister Bundesgesetzblatt II
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