BGBl. 2026 I Nr. 329 Verordnung

Änderung der Verordnung nach § 119 Abs. 4 SeearbG: Schriftform wird elektronisch ab 1.1.2027

§ 119 Abs. 4 SeearbG Schriftform elektronisch: In § 3 Abs. 2 der Verordnung wird die Schriftform durch elektronische Übermittlung ersetzt, sodass erforderliche Mitteilungen künftig digital zu übermitteln sind. Die Änderung gilt ab dem 1. Januar 2027.

Rechtsgebiet
Arbeitsrecht / Seearbeitsrecht
Geltungsbereich
Bund

Zusammenfassung

Die Verordnung ersetzt in § 3 Abs. 2 die Schriftform durch elektronische Übermittlung. Die Änderung gilt ab dem 1. Januar 2027.

Kernpunkte der Änderung

Elektronische Übermittlung statt Schriftform

Mittlere Auswirkung

In § 3 Abs. 2 der Verordnung ersetzt 'elektronisch' die Schriftform; erforderliche Mitteilungen sind künftig digital zu übermitteln.

Betrifft
  • Arbeitgeber in der Seeschifffahrt
  • Seeleute
  • zuständige Behörden

Fundstelle

Verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 329 am 06.11.2026. Die Änderung tritt am 01.01.2027 in Kraft. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.

Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar. So entstehen unsere Auswertungen.

Schlagworte

Seearbeitsgesetz (SeearbG) Seeschifffahrt Elektronische Form Formvorschriften BMAS Arbeitsrecht Änderungsverordnung Inkrafttreten 2027
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