BGBl. 2026 I Nr. 339 Gesetz

Drittes Änderungsgesetz zum Seelotsgesetz: Neuordnung von Ausbildung, Eignung, Aufsicht, Lotsinfrastruktur und Tarifen

Drittes Änderungsgesetz zum Seelotsgesetz ordnet das Seelotswesen umfassend neu: Ausbildung, Eignung (inklusive psychologischer Tests) und Zuverlässigkeit werden einheitlich geregelt und stärker zentralisiert. Reviere, Lotsannahmepflichten, Infrastrukturverantwortung sowie Abgaben und Lotsgelder werden per Verordnung detailliert festgelegt; ein zentrales Eignungsverzeichnis und erweiterte Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse gegenüber Brüderschaften erhöhen Steuerung und Transparenz.

Rechtsgebiet
Verwaltungsrecht / Seeschifffahrtsrecht
Geltungsbereich
Bund
Betroffene Normen
1

Zusammenfassung

Die Reform ordnet das Seelotswesen umfassend neu: Ausbildung, Eignung (inklusive psychologischer Tests) und Zuverlässigkeit werden einheitlich geregelt und stärker zentralisiert. Reviere, Lotsannahmepflichten, Infrastrukturverantwortung sowie Abgaben/Lotsgelder werden per Verordnung detailliert festgelegt; Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse gegenüber Brüderschaften werden erweitert. Ein zentrales Eignungsverzeichnis und klare Kostentragungs-, Sozial- und Verteilungsregeln erhöhen Steuerung und Transparenz. Ab 2027 wird die Definition der Seelotsin/des Seelotsen präzisiert.

Kernpunkte der Änderung

Status der Seelotsen klargestellt

Mittlere Auswirkung

Seelotsinnen und Seelotsen gehören nicht zur Schiffsbesatzung; dies klärt arbeits- und haftungsrechtliche Zuordnung an Bord.

Betrifft
  • Seelotsinnen und Seelotsen
  • Kapitäninnen und Kapitäne
  • Reeder/Schiffseigner
  • Aufsichtsbehörden

Neue Legaldefinitionen

Hohe Auswirkung

Zentrale Begriffe (Lotsinfrastruktur, -abgabe, Lotsgeld, Eignung) werden legaldefiniert; maßgeblich für Pflichten, Verfahren und Entgelte.

Betrifft
  • Seelotsinnen und Seelotsen
  • Reeder/Schiffseigner
  • Aufsichtsbehörden

Breite Verordnungsermächtigungen

Hohe Auswirkung

BM Verkehr regelt Ausbildung, Prüfungen, Sprachnachweise, Eignungskommission, Arztzulassung, Datenverarbeitung und Kosten per VO ohne Bundesratszustimmung.

Betrifft
  • Aufsichtsbehörden
  • Seelotsenanwärterinnen/-anwärter
  • Ausbildungsstellen
  • Ärztinnen/Ärzte

Reviere und Lotsannahme per Verordnung

Hohe Auswirkung

BM Verkehr kann Reviere festlegen, Lotsannahmepflichten und grenzüberschreitende Tätigkeit bestimmen; Ermächtigung an Aufsichtsbehörde delegierbar.

Betrifft
  • Reeder/Schiffseigner
  • Kapitäninnen/Kapitäne
  • Seelotsinnen und Seelotsen
  • Bundeslotsenkammer

Lotsinfrastruktur staatlich, Übertragung möglich

Hohe Auswirkung

Aufsichtsbehörde hält und betreibt die Lotsinfrastruktur; Übertragung an Brüderschaften/Kammer oder Dritte mit Fachaufsicht und Unterbeauftragung möglich.

Betrifft
  • Aufsichtsbehörden
  • Lotsenbrüderschaften
  • Bundeslotsenkammer
  • Dienstleister

Gestuftes Ausbildungssystem

Hohe Auswirkung

Jährliche Zulassung nach Bedarfsprüfung; Ausbildung in drei Abschnitten (6/6/12 Monate); Direkteinstiege je Befähigung möglich; Details per Verordnung.

Betrifft
  • Seelotsenanwärterinnen/-anwärter
  • Lotsenbrüderschaften
  • Aufsichtsbehörden

Eignung, Befähigung, Zuverlässigkeit

Hohe Auswirkung

Zulassung setzt Seelotseignung, psychologische Eignung, nautische Befähigung und Zuverlässigkeit voraus; Führungszeugnis vorzulegen; EU-Nachweise anerkennbar.

Betrifft
  • Seelotsenanwärterinnen/-anwärter
  • Aufsichtsbehörden
  • Seeärztlicher Dienst

Eignungszeugnis und Psychotest zentral

Hohe Auswirkung

Seeärztlicher Dienst steuert Eignungsprüfungen, kann Untersuchungen anordnen/sperren, Eignungszeugnisse erteilen/entziehen; Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung.

Betrifft
  • Seelotsinnen und Seelotsen
  • Seelotsenanwärterinnen/-anwärter
  • Seeärztlicher Dienst
  • Aufsichtsbehörden

Untersagung und Widerruf neu gefasst

Hohe Auswirkung

Bei fehlender (psych.) Eignung oder entzogenem Befähigungszeugnis: Widerruf oder vorläufige/vorübergehende Untersagung; Wiederbestallung frühestens nach einem Jahr.

Betrifft
  • Seelotsinnen und Seelotsen
  • Seelotsenanwärterinnen/-anwärter
  • Bundeslotsenkammer

Rückforderung von Ausbildungskosten

Mittlere Auswirkung

Verzicht oder Widerruf binnen fünf Jahren löst Zahlung noch offener Ausbildungsabgaben aus; keine Zahlungspflicht bei Nichtverschulden (Pflege, unverschuldeter Unfall).

Betrifft
  • Seelotsinnen und Seelotsen
  • Aufsichtsbehörden
  • Lotsenbrüderschaften
  • Bundeslotsenkammer

Sozial- und Abgabenpflichten der Brüderschaften

Hohe Auswirkung

Brüderschaften sichern Alter, Berufsunfähigkeit, Schwangerschaft, Hinterbliebene; zahlen Unterhaltsbeiträge; verteilen Lotsgelder auch bei Krankheit/Untersagung neu.

Betrifft
  • Lotsenbrüderschaften
  • Seelotsinnen und Seelotsen
  • Seelotsenanwärterinnen/-anwärter
  • Bundeslotsenkammer

Erweiterte Aufsicht über Brüderschaften

Mittlere Auswirkung

Fehlende oder rechtswidrige Beschlüsse können beanstandet, aufgehoben und durch vorläufige Regelungen der Aufsichtsbehörde nach Fristsetzung ersetzt werden.

Betrifft
  • Aufsichtsbehörden
  • Lotsenbrüderschaften

Neues System: Abgabe und Lotsgeld

Hohe Auswirkung

Abgabe für Infrastruktur und privatrechtliches Lotsgeld getrennt; BM Verkehr setzt Sätze/Verfahren; Erhebung durch Aufsicht/Kammer; Bemessungsgrundsätze normiert.

Betrifft
  • Reeder/Schiffseigner
  • Seelotsinnen und Seelotsen
  • Bundeslotsenkammer
  • Aufsichtsbehörden

Seelotseignungsverzeichnis präzisiert

Mittlere Auswirkung

Seeärztlicher Dienst führt das Verzeichnis und übermittelt Kerndaten unverzüglich an die Aufsichtsbehörde; Verarbeitung zur Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben erlaubt.

Betrifft
  • Seeärztlicher Dienst
  • Aufsichtsbehörden
  • Seelotsinnen und Seelotsen

Begriffsanpassung ab 1.1.2027

Mittlere Auswirkung

Ab 1.1.2027 gilt die Definition der Seelotsin/des Seelotsen nur bei behördlicher Zulassung und Bestallung; Tätigkeitsbereiche werden ausdrücklich zusammengeführt.

Betrifft
  • Seelotsinnen und Seelotsen
  • Aufsichtsbehörden
  • Kapitäninnen/Kapitäne

Betroffene Normen

  • BZRG §30 Abs.5 S.1

Fundstelle

Verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 339 am 16.11.2026. Die Änderung ist seit dem 17.11.2026 in Kraft (Gestaffelt, weitere Termine: 16.12.2026, 01.01.2027). Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.

Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar. So entstehen unsere Auswertungen.

Schlagworte

Seelotsgesetz Seelotswesen Ausbildung und Bestallung Seelotseignung und psychologische Eignung Aufsichtsmaßnahmen Lotsinfrastrukturabgabe Lotsgeld und Tarife Bundeslotsenkammer
Ein Rechtsgebiet gratis dauerhaft, ohne Zahlungsdaten Jetzt gratis überwachen