BGBl. 2026 II Nr. 269 Bekanntmachung

Befreiungen für Global Shield Health Consultants nach Art. 72 ZA-NATO-Truppenstatut – Deutsch-amerikanische Vereinbarung (DOCPER-TC-114-08)

Befreiungen für GSHC nach ZA-NTS Art.72 werden durch einen Notenwechsel vom 23.09.2026 gewährt und verleihen GSHC sowie bestimmten exklusiv eingesetzten Beschäftigten Befreiungen und Vergünstigungen. Die Regelung gilt ab 23.09.2026 und ist an die Vertragslaufzeit gebunden.

Rechtsgebiet
Völkerrecht / Truppenstationierungsrecht (NATO-Truppenstatut/ZA-NTS)
Geltungsbereich
Bund
Betroffene Normen
3

Zusammenfassung

Durch Notenwechsel vom 23.09.2026 gewähren Deutschland und die USA GSHC und bestimmten Beschäftigten Befreiungen und Vergünstigungen nach ZA-NTS Art. 72. Die Vereinbarung gilt ab 23.09.2026 und ist an die Vertragslaufzeit gebunden.

Kernpunkte der Änderung

Privilegien für GSHC nach ZA-NTS

Geringe Auswirkung

Privilegien nach ZA-NTS Art.72 für GSHC und exklusiv eingesetzte Beschäftigte; gültig ab 23.09.2026, befristet auf Vertragslaufzeit.

Betrifft
  • Global Shield Health Consultants, LLC
  • exklusiv eingesetzte Beschäftigte (Social Worker, Psychotherapist)

Betroffene Normen

  • ZA-NTS Art.72 Abs.1 Buchst. b
  • ZA-NTS Art.72 Abs.4
  • ZA-NTS Art.72 Abs.5 Buchst. b

Fundstelle

Verkündet im BGBl. 2026 II Nr. 269 am 12.11.2026. Die Änderung ist seit dem 23.09.2026 in Kraft. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.

Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar. So entstehen unsere Auswertungen.

Schlagworte

NATO-Truppenstatut Zusatzabkommen Befreiungen und Vergünstigungen US-Vertragsunternehmen Steuer- und Zollbefreiungen Notenwechsel (Verbalnote) DOCPER Truppenbetreuung
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