BGBl. 2026 II Nr. 270 Bekanntmachung

Deutsch-amerikanische Vereinbarung: Befreiungen nach ZA-NTS für Global Shield Health Consultants (DOCPER-TC-114-09), Inkraft 23.9.2026

ZA-NTS Art.72 Befreiungen Global Shield Health Consultants: Deutschland und die USA gewähren Global Shield Health Consultants, LLC Befreiungen und Vergünstigungen nach ZA-NTS Art.72; diese gelten für den Auftragnehmer und exklusiv tätige Beschäftigte wie für ziviles Gefolge, mit Beschränkungen des Abs.5. Die Vereinbarung tritt am 23.09.2026 in Kraft und läuft bis 30.09.2030; die USA sichern die Beachtung deutschen Rechts durch Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Beschäftigte zu.

Rechtsgebiet
Völkerrecht / Truppenstationierungsrecht (NATO-SOFA/ZA-NTS)
Geltungsbereich
Bund
Betroffene Normen
3

Zusammenfassung

Deutschland und die USA gewähren Global Shield Health Consultants, LLC Befreiungen und Vergünstigungen nach ZA-NTS Art.72. Privilegien gelten für exklusiv tätige Beschäftigte wie für ziviles Gefolge, unter Beschränkungen des Abs.5. Die Vereinbarung gilt ab 23.09.2026 bis 30.09.2030 mit Übergangs- und Kündigungsregeln. Die Einhaltung deutschen Rechts ist ausdrücklich zugesichert.

Kernpunkte der Änderung

Befreiungen für GSHC nach ZA-NTS

Mittlere Auswirkung

Dem Auftragnehmer und exklusiv tätigen Beschäftigten werden nach Art.72 Abs.1 ZA-NTS Befreiungen wie dem zivilen Gefolge gewährt; Beschränkungen nach Abs.5 gelten.

Betrifft
  • Global Shield Health Consultants, LLC
  • Beschäftigte des Auftragnehmers
  • US-Streitkräfte in Deutschland

Laufzeit, Übergang, Kündigung

Geringe Auswirkung

Geltung ab 23.09.2026 bis Vertragsende (30.09.2030); Übergangsprivilegien bis 2 Monate bei fristgerechter/akzeptierter Note; Kündigung mit 3 Monaten nach Notifikation.

Betrifft
  • Global Shield Health Consultants, LLC
  • Beschäftigte des Auftragnehmers
  • Auswärtiges Amt
  • US-Regierung

Pflicht zur Beachtung deutschen Rechts

Mittlere Auswirkung

Die USA sichern zu, dass Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Beschäftigte bei allen Vertragsleistungen deutsches Recht vollständig einhalten.

Betrifft
  • Global Shield Health Consultants, LLC
  • Unterauftragnehmer
  • Beschäftigte des Auftragnehmers

Betroffene Normen

  • ZA-NTS Art.72 Abs.1
  • ZA-NTS Art.72 Abs.4
  • ZA-NTS Art.72 Abs.5

Fundstelle

Verkündet im BGBl. 2026 II Nr. 270 am 12.11.2026. Die Änderung ist seit dem 23.09.2026 in Kraft. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.

Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar. So entstehen unsere Auswertungen.

Schlagworte

NATO-SOFA ZA-NTS Truppenstationierung Befreiungen und Vergünstigungen DOCPER Notenwechsel US-Streitkräfte
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