Deutsch-amerikanische Vereinbarung: Befreiungen nach ZA-NTS für Global Shield Health Consultants (DOCPER-TC-114-09), Inkraft 23.9.2026
ZA-NTS Art.72 Befreiungen Global Shield Health Consultants: Deutschland und die USA gewähren Global Shield Health Consultants, LLC Befreiungen und Vergünstigungen nach ZA-NTS Art.72; diese gelten für den Auftragnehmer und exklusiv tätige Beschäftigte wie für ziviles Gefolge, mit Beschränkungen des Abs.5. Die Vereinbarung tritt am 23.09.2026 in Kraft und läuft bis 30.09.2030; die USA sichern die Beachtung deutschen Rechts durch Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Beschäftigte zu.
- Rechtsgebiet
- Völkerrecht / Truppenstationierungsrecht (NATO-SOFA/ZA-NTS)
- Geltungsbereich
- Bund
- Betroffene Normen
- 3
Zusammenfassung
Deutschland und die USA gewähren Global Shield Health Consultants, LLC Befreiungen und Vergünstigungen nach ZA-NTS Art.72. Privilegien gelten für exklusiv tätige Beschäftigte wie für ziviles Gefolge, unter Beschränkungen des Abs.5. Die Vereinbarung gilt ab 23.09.2026 bis 30.09.2030 mit Übergangs- und Kündigungsregeln. Die Einhaltung deutschen Rechts ist ausdrücklich zugesichert.
Kernpunkte der Änderung
Befreiungen für GSHC nach ZA-NTS
Mittlere AuswirkungDem Auftragnehmer und exklusiv tätigen Beschäftigten werden nach Art.72 Abs.1 ZA-NTS Befreiungen wie dem zivilen Gefolge gewährt; Beschränkungen nach Abs.5 gelten.
- Global Shield Health Consultants, LLC
- Beschäftigte des Auftragnehmers
- US-Streitkräfte in Deutschland
Laufzeit, Übergang, Kündigung
Geringe AuswirkungGeltung ab 23.09.2026 bis Vertragsende (30.09.2030); Übergangsprivilegien bis 2 Monate bei fristgerechter/akzeptierter Note; Kündigung mit 3 Monaten nach Notifikation.
- Global Shield Health Consultants, LLC
- Beschäftigte des Auftragnehmers
- Auswärtiges Amt
- US-Regierung
Pflicht zur Beachtung deutschen Rechts
Mittlere AuswirkungDie USA sichern zu, dass Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und Beschäftigte bei allen Vertragsleistungen deutsches Recht vollständig einhalten.
- Global Shield Health Consultants, LLC
- Unterauftragnehmer
- Beschäftigte des Auftragnehmers
Betroffene Normen
- ZA-NTS Art.72 Abs.1
- ZA-NTS Art.72 Abs.4
- ZA-NTS Art.72 Abs.5
Fundstelle
Verkündet im BGBl. 2026 II Nr. 270 am 12.11.2026. Die Änderung ist seit dem 23.09.2026 in Kraft. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.
Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar. So entstehen unsere Auswertungen.
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