Aktuelle Gesetzesänderungen
Aktuelle Gesetzesänderungen 2026 aus BGBl I und II
Zu jeder Verkündung eine Zusammenfassung, die betroffenen Normen und die amtliche Fundstelle.
Die Liste enthält 161 ausgewertete Gesetzesänderungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II, die neuesten zuerst. Jede Auswertung ist automatisch aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt; Nutzer erhalten sie als Benachrichtigung für ihre Rechtsgebiete.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: ZPO-Novelle mit eVollstreckungsauftrag, ePfÜB und Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr
ZivilrechtUmsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie 2023/2225: Verbraucherdarlehen neu geregelt, Vermittlerlizenz und BaFin-Aufsicht
Zivilrecht5. StVG-Änderung: digitaler Führerschein, Täuschungsverbot bei Verkehrsverstößen, Videokontrolle Parken, KBA- und Datenregeln
VerwaltungsrechtGleichstellung: Prüfungszeugnisse der Glasfachschule NRW den Gesellen-/Abschlussprüfungen im Glaser- und Glasveredlerhandwerk gleich (2026–2034)
Verwaltungsrecht3. Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-VO: neue Formulare für Vollstreckungsauftrag, Durchsuchung und Pfändung
ZivilrechtInkrafttreten des Ottawa-Übereinkommens für Libanon – Bekanntmachung des Geltungsbereichs (BGBl. II, 5. Mai 2026)
VölkerrechtBundestariftreuegesetz (BTTG): Tariftreue bei Bundesaufträgen und Konzessionen, Kontrollen, Sanktionen und Wettbewerbsregister
VerwaltungsrechtGEAS-Anpassungsgesetz 2026: Umsetzung der EU-Asylreform im Asyl- und Aufenthaltsrecht
Verwaltungsrecht73. ÄndVO: IFR-Flugverfahren Frankfurt/Main – Anpassung ILS/RNP/GLS, Minima und Geschwindigkeiten ab 1.10.2026
VerwaltungsrechtDreizehntes SGB-II-Änderungsgesetz 2026: Grundsicherungsgeld, Vermittlungsvorrang, neue Sanktionen und KdU-Regeln
SozialrechtNeunte Änderungsverordnung zur Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV): Bilanzierung von Geldanlagen/Beteiligungen und Geltungsbereich
Sozialrecht18. Änderungsverordnung: IFR-Flugverfahren für An- und Abflüge am Flughafen Bremen
VerwaltungsrechtKHAG 2026: Anpassung der Krankenhausreform – SGB V/KHG/KHEntgG zu Qualität, Transparenz, Vorhaltebudgets und Transformationsfonds
Sozialrecht (Gesundheitsrecht)WasserstoffBG 2026: Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Vergabe für H2-Erzeugung, Import, Speicherung und Leitungen
VerwaltungsrechtUmsetzungsgesetz 2026 zur EU-Terrorismus-RL: StGB-Novelle (u.a. §87a), erweiterte Terrorismus- und Agentenstrafbarkeit
StrafrechtÄnderung von BJagdG und BNatSchG 2026: Wolf als jagdbare Art, Managementpläne, Jagdzeiten, Verbote und Anzeigepflichten
UmweltrechtReform der Vaterschaftsanerkennung und -anfechtung nach BVerfG: Änderungen in BGB, FamFG, PStG, SGB VIII
ZivilrechtBRUBEG 2026: Umsetzung CRD-Änderungen, Regeln zu Drittstaatenzweigstellen, ESG-Risiken und Bürokratieabbau im Bankaufsichtsrecht
VerwaltungsrechtPfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c ZPO: Bekanntmachung mit Pfändungstabellen ab 1. Juli 2026
Zivilrecht72. Änderungsverordnung: RNAV(GNSS)-IFR-Verfahren für An-/Abflüge am Flughafen Frankfurt/Main; gültig ab 01.10.2026
VerwaltungsrechtEBewMG: EU‑E‑Evidence-Umsetzung zu Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweise in Strafverfahren
StrafrechtSonderurlaub 2026: Mehr Kinderbetreuungstage für Bundesbeamtinnen und -beamte; Regelung endet zum 1.1.2027
VerwaltungsrechtStandortfördergesetz (StoFöG) 2026: Änderungen im Kapitalmarkt-, Börsen- und Aufsichtsrecht; Umsetzung MiFID/MiFIR-Refit, ESAP
WirtschaftsrechtDie wichtigsten Änderungen 2026 je Rechtsgebiet
Je Rechtsgebiet die drei Gesetzesänderungen des Jahres mit der größten Tragweite für die Praxis, von Hand ausgewählt.
Gesetzesänderungen nach Monat
Was in einem Monat in Kraft tritt und was in ihm verkündet wurde, aus BGBl I und II.
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