Bundestariftreuegesetz (BTTG): Tariftreue bei Bundesaufträgen und Konzessionen, Kontrollen, Sanktionen und Wettbewerbsregister
Bundestariftreuegesetz BTTG Tariftreue bei Bundesaufträgen verpflichtet Auftragnehmer zur Einhaltung tariflicher Mindestbedingungen, die das BMAS per Rechtsverordnung festlegt, und erweitert Kontrollen sowie Sanktionen. Eine neue Prüfstelle bei der DRV KBS überwacht die Einhaltung; Zertifikate können Nachweise ersetzen, Sanktionen reichen bis zu Registereinträgen.
- Rechtsgebiet
- Verwaltungsrecht / Vergaberecht
- Geltungsbereich
- Bund
- Betroffene Normen
- 33
Zusammenfassung
Das BTTG verpflichtet Auftragnehmer im Bundesvergabewesen zur Einhaltung tariflicher Mindestbedingungen, die das BMAS per Rechtsverordnung festlegt. Eine neue Prüfstelle bei der DRV KBS überwacht die Einhaltung; Zertifikate können Nachweise ersetzen. Sanktionen reichen von Vertragsstrafen über Registereinträge bis zu vergaberechtlichen Ausschlüssen. Flankierend werden GWB, ArbGG, SchwarzArbG, WRegG sowie SGB IV/VI angepasst; Inkrafttreten überwiegend am 1. Mai 2026.
Kernpunkte der Änderung
Geltung ab 50.000 € und Ausnahmen
Hohe AuswirkungBTTG gilt ab 50.000 € netto für Bundesvergaben/Konzessionen; Ausnahmen u. a. Verteidigung, Ausland. Unter Schwelle nur bei Vergabepflicht.
- Bundesauftraggeber
- Auftragnehmer
- Konzessionsgeber
- Bietende Unternehmen
Verbindliches Tariftreueversprechen
Hohe AuswirkungAuftragnehmer müssen als Ausführungsbedingung tarifliche Mindestarbeitsbedingungen gewähren und deren Einhaltung bei Nachunternehmern sichern.
- Auftragnehmer
- Nachunternehmer
- Verleiher
- Bundesauftraggeber
Ansprüche der Beschäftigten & Info
Hohe AuswirkungBeschäftigte erhalten einen Anspruch auf festgesetzte Bedingungen; Verzicht weitgehend ausgeschlossen. Arbeitgeber müssen bis zum 15. informieren.
- Arbeitnehmer
- Leiharbeitnehmer
- Arbeitgeber
- Verleiher
BMAS-VO zu Lohn, Urlaub, Arbeitszeit
Hohe AuswirkungBMAS kann per VO tarifliche Lohn-, Urlaubs- und Arbeitszeitstandards für Bundesaufträge festsetzen; Auswahl repräsentativer Tarife nach Anhörung.
- BMAS
- Gewerkschaften
- Arbeitgeberverbände
- Auftragnehmer
Prüfstelle Bundestariftreue & Kontrolle
Hohe AuswirkungPrüfstelle bei DRV KBS prüft bei Anhaltspunkten; Datenverarbeitung zulässig. Ab 2028 Entgeltabfragen nach SGB IV §108c möglich.
- DRV KBS
- Bundesauftraggeber
- Arbeitgeber
- Beschäftigte
Zertifizierung als Nachweis
Mittlere AuswirkungGeeignetes Zertifikat von Präqualifizierungsstellen ersetzt Nachweispflichten; kann zur Sicherstellung bei Nachunternehmern genutzt werden.
- Auftragnehmer
- Nachunternehmer
- Verleiher
- Präqualifizierungsstellen
Sanktionen, Haftung, Ausschluss
Hohe AuswirkungVertragsstrafe bis 10 %, fristlose Kündigung möglich; Feststellung durch VA; Registereintrag; fakultativer Ausschluss bis 3 Jahre.
- Auftragnehmer
- Bundesauftraggeber
- Vergabestellen
- Wettbewerbsregisterbehörde
Begleitänderungen Vergabe & Rechtsschutz
Hohe AuswirkungGWB: bund-/landesgesetzliche Ausführungsbedingungen, Krisenausnahme, Nachprüfungsgrenzen; ArbGG Zuständigkeit; FKS/SchwarzArbG, SGB VI Info.
- Vergabekammern
- Bietende Unternehmen
- Arbeitsgerichte
- FKS
Betroffene Normen
- AEntG §2 Abs.1 Nr.1
- AEntG §2a
- AEntG §7 Abs.2 S.2
- AEntG §7 Abs.3
- AÜG §1 Abs.1
- BTTG §1 Abs.1
- BTTG §3
- BTTG §4 Abs.1
- BTTG §4 Abs.3
- BTTG §5
- BTTG §6
- BTTG §7
- BTTG §8
- BTTG §9
- BTTG §10
- BTTG §11
- BTTG §12
- BTTG §13
- BTTG §14
- BTTG §15
- BTTG §16
- GWB §103
- GWB §105
- GWB §106 Abs.2
- GWB §124 Abs.2
- GWB §129
- GWB §160 Abs.2
- SGB IV §108c
- SGB VI §322
- TVG §6
- TVG §12
- WRegG §2 Abs.3
- WRegG §6 Abs.6
Fundstelle
Verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 119 am 30.04.2026. Die Änderung ist seit dem 01.05.2026 in Kraft. Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.
Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar. So entstehen unsere Auswertungen.
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