Aktuelle Gesetzesänderungen
Aktuelle Gesetzesänderungen 2026 aus BGBl I und II
Zu jeder Verkündung eine Zusammenfassung, die betroffenen Normen und die amtliche Fundstelle.
Die Liste enthält 161 ausgewertete Gesetzesänderungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II, die neuesten zuerst. Jede Auswertung ist automatisch aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt; Nutzer erhalten sie als Benachrichtigung für ihre Rechtsgebiete.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz 2026: Beschleunigte Planfeststellung und Ausbau bei Schiene, Straße, Wasserstraßen und Flughäfen
VerwaltungsrechtGEG-Novelle 2026: Gebäudemodernisierungsgesetz mit Vorgaben zu Heizung, Effizienz, Solar und Energieausweisen
VerwaltungsrechtKI-MIG: Marktüberwachung und Innovationsförderung für KI – Durchführung des EU AI Act (EU) 2024/1689
VerwaltungsrechtMissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Zustimmungspflicht, Verfahren und Rücknahme; Änderungen in AufenthG, BGB, StAG, PStG (2026)
VerwaltungsrechtAnerkennung ausländischer Heilberufs-Qualifikationen beschleunigen: Änderungen der Bundesärzteordnung, Bundes-Apothekerordnung, Zahnheilkundegesetz und Hebammengesetz
VerwaltungsrechtMDWG 2026: Digitalisierung der Migrationsverwaltung; Änderungen AZR-Gesetz, AZRG-DV, AufenthG, AufenthV, AsylbLG, BMG
VerwaltungsrechtSuspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Russland ab 1. Januar 2027
SteuerrechtVerordnung zum Sitzabkommen Deutschland–CIFOR: Ansiedlung in Bonn, Inkraftsetzung und Vorrechte/Immunitäten
VölkerrechtÄnderungsverordnung 2026 zur Metallverfahrenstechnologenausbildungsverordnung: Prüfungsbereich Arbeitsauftrag, Gewichtung, Übergang
VerwaltungsrechtIntegrationskursV-Änderung 2026: Vorrang für §24-AufenthG, Deutsche/EU-Bürger ohne Deutschkenntnisse und deren Familien
VerwaltungsrechtNotfallverfahren im Binnenmarkt: Änderungen am EMVG und Funkanlagengesetz; befristete Bauüberhang-Förderung
VerwaltungsrechtBürokratieabbaugesetz: Änderungen in GewO, MaBV, EnVKG u.a.; weniger Berichtspflichten und klare Fristen
VerwaltungsrechtRecht auf Reparatur: BGB-Novelle mit Hersteller-Reparaturpflicht und EU-Reparaturformular; Anpassungen am Zentralen Vorsorgeregister
ZivilrechtDigitale Fluggastabfertigung: Änderungen im Luftverkehrs-, Pass- und Ausweisrecht (BGBl. I 2026 Nr. 213)
VerwaltungsrechtAbweichung vom Anpassungsverfahren und Änderung des Abgeordnetengesetzes 2026 (Diäten und Anwesenheitserfassung)
VerfassungsrechtInkrafttreten der Art.-8-Änderungen des IStGH-Statuts für Polen am 8.07.2027 (Bio-/Splitter-/Laserwaffen; Aushungern von Zivilpersonen)
VölkerrechtVerpackDG 2026: Durchführung der EU‑VO 2025/40 – Registrierung, EPR‑Systeme, Pfand, Recyclingquoten, ZSVR‑Befugnisse
UmweltrechtGleichstellung der Hiberniaschule-Herne-Abschlusszeugnisse mit Gesellenprüfungen im Handwerk (GlPrZHerneV 2026)
VerwaltungsrechtElektronische Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutz: Änderungen von GewSchG, BGB, FamFG (BGBl. I 2026)
FamilienrechtBürokratieabbaugesetz im BMI-Bereich: Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens, Änderungen im BKA-, Melde- und Wahlrecht, De‑Mail-Ende
VerwaltungsrechtApoVWG 2026: Reform der Apothekenversorgung, erweiterte Abgabe- & Dienstleistungen, Impfungen und Blutentnahmen in Apotheken
GesundheitsrechtTHG-Quote fortentwickelt: BImSchG-Novelle mit ReFuelEU-Umsetzung und Pflichten für Flugkraftstoffanbieter
VerwaltungsrechtNeufassung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) 2026 – Zulassung, Abgabe, Überwachung und EU-VO 2019/6
VerwaltungsrechtDie wichtigsten Änderungen 2026 je Rechtsgebiet
Je Rechtsgebiet die drei Gesetzesänderungen des Jahres mit der größten Tragweite für die Praxis, von Hand ausgewählt.
Gesetzesänderungen nach Monat
Was in einem Monat in Kraft tritt und was in ihm verkündet wurde, aus BGBl I und II.
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