Dreizehntes SGB-II-Änderungsgesetz 2026: Grundsicherungsgeld, Vermittlungsvorrang, neue Sanktionen und KdU-Regeln
Dreizehntes SGB-II-Änderungsgesetz 2026 Grundsicherungsgeld benennt „Bürgergeld“ gesetzlich in „Grundsicherungsgeld“ um und passt Leistungsbezeichnungen sowie Verweisungen im SGB II und Folgegesetzen an. Es stärkt den Vorrang der Vermittlung, führt Nichterreichbarkeit nach drei Meldeversäumnissen mit Sanktionen ein und regelt KdU‑Deckelung sowie altersabhängige Vermögensfreibeträge.
- Rechtsgebiet
- Sozialrecht / Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
- Geltungsbereich
- Bund
- Betroffene Normen
- 47
Zusammenfassung
Die Reform stärkt Vermittlung und Mitwirkung: Vermittlungsvorrang, verschärfte Sanktionen und Nichterreichbarkeit nach drei Meldeversäumnissen. Vermögensfreibeträge werden altersabhängig erhöht, KdU gedeckelt und Dritt- sowie Arbeitgeberpflichten zur Missbrauchsabwehr ausgeweitet. Für Langzeitleistungsbeziehende kommt ein befristeter Lohnkostenzuschuss, Jugendberufsagenturen und U25-Förderung werden gesetzlich verankert. Zudem wird „Bürgergeld“ zu „Grundsicherungsgeld“ und es gibt renten-, kinderzuschlags- und IT-bezogene Folgeanpassungen.
Kernpunkte der Änderung
Begriff: Grundsicherungsgeld
Mittlere Auswirkung„Bürgergeld“ wird gesetzlich zu „Grundsicherungsgeld“; Leistungsbezeichnungen und Verweisungen in SGB II u. Folgegesetzen angepasst.
- Leistungsberechtigte nach SGB II
- Jobcenter
- Sozialversicherungsträger
Vorrang der Vermittlung
Hohe AuswirkungVermittlung in Arbeit/Ausbildung hat Vorrang vor Leistungen; Ausnahme nur bei erfolgversprechender Eingliederung, v. a. U30; Gründung ausgenommen.
- Erwerbsfähige Leistungsberechtigte
- Jobcenter
Nichterreichbarkeit nach 3 Terminen
Hohe AuswirkungNach drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen gilt Nichterreichbarkeit; ab Folgemonat entfällt der Regelbedarf für 1 Monat; Meldung heilt.
- Erwerbsfähige Leistungsberechtigte
- Jobcenter
Strengere Zumutbarkeit
Hohe AuswirkungBetreuungsschutz nur bis 14. Monat; nach 1 Jahr Selbstständigkeit Prüfung von Verweisung; Integrations-/Sprachkurse als Pflichtbestandteil.
- Selbständige im Leistungsbezug
- Eltern
- Migranten
Vermögen: neue Freibeträge
Hohe AuswirkungAltersabhängige Freibeträge (5.000–20.000 €) je Person; selbstgenutztes Wohneigentum in der Karenzzeit bleibt unberücksichtigt.
- Bedarfsgemeinschaften
- Wohneigentümer
Kooperationsplan & Verpflichtungs-VA
Hohe AuswirkungKooperationsplan mit Zielen/Eigenbemühungen ist zu erstellen; bei Nichterscheinen/ fehlender Mitwirkung verpflichtender Verwaltungsakt.
- Erwerbsfähige Leistungsberechtigte
- Agentur für Arbeit
- Jobcenter
Sanktionen neu geregelt
Hohe Auswirkung30%-Minderung bei Pflicht-/Meldeverstößen; bei verweigerter Arbeitsaufnahme entfällt der Regelbedarf; Regeldauer 3 Monate, Sonderregeln möglich.
- Erwerbsfähige Leistungsberechtigte
KdU: Deckel und Prüfregeln
Hohe AuswirkungKdU nur bis 1,5-fach der Angemessenheit; Unangemessenheit bei qm-Obergrenze/Mietpreisbremse; Prüfung je Bewilligungszeitraum; BG-Verteilung.
- Leistungsberechtigte Mieter
- Vermieter
- Kommunale Träger
Pflichten für Vermieter und Dritte
Mittlere AuswirkungVermieter/Unterkunftsgeber müssen Auskünfte und Belege zu Unterkunft/Entgelten erteilen; Vordrucke nutzen; Vorlagepflicht bei Verlangen.
- Vermieter
- Unterkunftsgeber
- Leistungsberechtigte
Arbeitgeber haften bei Scheinjobs
Hohe AuswirkungBei nicht gemeldeter oder nur vorgetäuschter Beschäftigung Ersatz der unrechtmäßigen Leistungen durch Arbeitgeber; Gesamtschuld mit Bezieher.
- Arbeitgeber
- Leistungsbezieher
- Jobcenter
Lohnkostenzuschuss für Langzeitbezug
Mittlere Auswirkung§16e: Zuschuss 75%/50% für 2 Jahre bei Verträgen ≥2 Jahre für Personen mit 21/24 Monaten Leistungsbezug; MiLoG-§22 Abs.4 S.1 gilt hier nicht.
- Arbeitgeber
- Langzeitleistungsbeziehende
- Jobcenter
Jugendberufsagenturen & Förderung U25
Hohe AuswirkungJugendberufsagenturen gesetzlich; umfassende Beratung/Fallmanagement; Förderung schwer erreichbarer U25 auch ohne Antrag; SGB VIII vorrangig.
- Junge Menschen unter 25
- BA
- Jugendämter
- Jobcenter
Kinderzuschlag: höhere Vermögensgrenzen
Mittlere AuswirkungVermögen wird beim Kinderzuschlag erst ab 40.000 € (Berechtigte) + 15.000 € je weiterem BG-Mitglied berücksichtigt.
- Familien mit Kinderzuschlag
- Familienkassen
Rentenrecht: Anrechnungszeiten
Mittlere AuswirkungBürgergeldzeiten 1.1.2023–30.6.2026 als Anrechnungszeiten; Bewertungs- und Ausschlussregeln bei Arbeitslosigkeit/Bürgergeld präzisiert.
- Leistungsbezieher
- Deutsche Rentenversicherung
IT-Modernisierung & Missbrauchsabwehr
Mittlere AuswirkungBA darf zentrale IT-Verfahren erproben/entwickeln; Unterstützung der Jobcenter gegen organisierten Missbrauch; Zusammenarbeit mit Strafverfolgung.
- Bundesagentur für Arbeit
- Jobcenter
- Strafverfolgungsbehörden
Betroffene Normen
- BGB §556d
- BKGG §6a Abs.3 S.5
- SGB III §9b
- SGB III §10
- SGB III §28b
- SGB III §31b
- SGB III §368a
- SGB II §2 Abs.2
- SGB II §3 Abs.4
- SGB II §3a
- SGB II §7b Abs.4
- SGB II §10 Abs.1 Nr.3
- SGB II §10 Abs.2 Nr.5
- SGB II §10 Abs.3
- SGB II §12 Abs.1 S.3
- SGB II §12 Abs.2
- SGB II §15 Abs.2
- SGB II §15 Abs.4
- SGB II §15a
- SGB II §16e Abs.1
- SGB II §16e Abs.2
- SGB II §19
- SGB II §22 Abs.1
- SGB II §22 Abs.1a
- SGB II §22 Abs.4
- SGB II §22 Abs.7
- SGB II §31a Abs.1
- SGB II §31a Abs.7
- SGB II §31b Abs.2
- SGB II §31b Abs.3
- SGB II §32 Abs.1
- SGB II §32 Abs.3
- SGB II §50b
- SGB II §60 Abs.6
- SGB II §60 Abs.7
- SGB II §60 Abs.8
- SGB II §62a
- SGB II §64a
- SGB VIII §10 Abs.3a
- SGB VI §229 Abs.4a
- SGB VI §252 Abs.11
- SGB VI §263 Abs.2a
- SGB V §246
- SGB XII §117 Abs.5
- SGB XII §117 Abs.6
- SGB XII §117 Abs.7
- SGB X §50
Fundstelle
Verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 107 am 22.04.2026. Die Änderung ist seit dem 23.04.2026 in Kraft (Am Tag nach der Verkündung). Maßgeblich ist ausschließlich der amtliche Verkündungstext.
Diese Zusammenfassung wurde automatisiert aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt. Sie ersetzt weder die Lektüre des Originals noch eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und stellt keine Rechtsberatung dar. So entstehen unsere Auswertungen.
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