Aktuelle Gesetzesänderungen
Aktuelle Gesetzesänderungen 2026 aus BGBl I und II
Zu jeder Verkündung eine Zusammenfassung, die betroffenen Normen und die amtliche Fundstelle.
Die Liste enthält 161 ausgewertete Gesetzesänderungen aus dem Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II, die neuesten zuerst. Jede Auswertung ist automatisch aus dem amtlichen Verkündungstext erstellt; Nutzer erhalten sie als Benachrichtigung für ihre Rechtsgebiete.
DE–USA: Befreiungen für 360 Patriot Enterprises LLC nach Art. 72 ZA-NTS (DOCPER-TC-77-05) – Bekanntmachung BGBl. II, 27.08.2026
VölkerrechtBAProRWFPrV: Fortbildungsprüfungsverordnung Bachelor Professional im Rechtswesen (Fachrichtungen Recht/Gewerblicher Rechtsschutz)
VerwaltungsrechtBSInsoFPrV: Fortbildungsprüfung Berufsspezialist/-spezialistin im Insolvenzrecht (BBiG)
VerwaltungsrechtFortbildungsprüfung IT & Marketing im Rechtswesen (BSIMRFPrV): Zulassung, Inhalte, Ablauf, Bewertung
Verwaltungsrecht13. Änderungsverordnung Weinrecht: neue WeinÜV, Änderungen der Wein- und WeinförderVO (BGBl. I 2026)
VerwaltungsrechtIFR-Flugverfahren für An- und Abflüge am Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder (Ablösung 226. DVO zur LuftVO), ab 21.01.2027
VerwaltungsrechtBAS-Abschlussprüfungsverordnung (BASAPrV): Abschlussprüfungen in Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes im Aufgabenbereich des BAS
VerwaltungsrechtDeutsch-US-Vereinbarung: Gegenseitige unentgeltliche medizinische Versorgung für Soldaten und Familien (BGBl. II 2026)
VölkerrechtBekanntmachung: e-CMR-Zusatzprotokoll tritt für Serbien am 2.11.2026 in Kraft
VölkerrechtGAP-Anpassungsverordnung 2026: Änderungen zu Direktzahlungen, InVeKoS und Konditionalitäten; Entlastung für Betriebe
VerwaltungsrechtÄnderungsverordnung 2026: Anpassung der BerufskraftfahrerqualifikationsVO, Fahrerlaubnis-VO, Bußgeldkatalog und Güterkraftverkehrs-VO
VerwaltungsrechtMinStDV-Änderung: Durchführung des Mindeststeuergesetzes, Informationsaustausch und Benennung von Steuerhoheitsgebieten
SteuerrechtÄnderungsverordnung zur AgrarstatistikV 2026: Aussetzung einzelner Erhebungen, zusätzliche Öko-Merkmale; Inkrafttreten 1.1.2027
VerwaltungsrechtFriseurmeisterverordnung 2026: Anforderungen und Ablauf der Meisterprüfung (Teile I & II) sowie Übergangs- und Inkrafttretensregeln
VerwaltungsrechtTechnische-Modellbauer-Ausbildungsverordnung 2026: Neuordnung von Ausbildung und Prüfungen
ArbeitsrechtUS-Rücktritt vom Internationalen Tropenholz-Übereinkommen 2006 wirksam ab 21.10.2026 (BGBl. II)
VölkerrechtBekanntmachung: Rücktritt Tschads vom Römischen Statut des IStGH; Wirksamkeit ab 27.07.2027 (BGBl. II, 05.08.2026)
VölkerrechtFrankfurt/Main: 74. Änderungsverordnung zur 212. DVO-LuftVO - Anpassung von IFR-An- und Abflugverfahren (RNAV/RNP, SIDs, PDG)
VerwaltungsrechtBekanntmachung: Deutsch-singapurisches Abkommen über Austausch und Schutz militärischer Verschlusssachen (BGBl. II 2026)
VölkerrechtDarlehensvermittlungsverordnung (DarlVermV): Sachkunde, Weiterbildung, Register und Pflichten für Verbraucherdarlehensvermittler
VerwaltungsrechtGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2026: Beiträge, Leistungen, Zweitmeinung, Teilarbeitsunfähigkeit (Änderungen SGB V)
SozialrechtLKEG 2026: Anpassungen im Länderfinanzausgleich und Sonderzuweisungen für Kommunen (2026–2029) sowie AAÜG-Kostenanteile
Öffentliches RechtHaager Apostille-Übereinkommen: DE-Einspruch gegen Vietnam, Inkrafttreten mit Republik Moldau, Hinweis zu Tschechien
VölkerrechtDie wichtigsten Änderungen 2026 je Rechtsgebiet
Je Rechtsgebiet die drei Gesetzesänderungen des Jahres mit der größten Tragweite für die Praxis, von Hand ausgewählt.
Gesetzesänderungen nach Monat
Was in einem Monat in Kraft tritt und was in ihm verkündet wurde, aus BGBl I und II.
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