Gesetzesänderungen für Notare

Gesetzesänderungen für Notare

Die Fortbildungspflicht nach § 14 BNotO umfasst die Pflicht, sich über Rechtsänderungen zu unterrichten.

  • Amtliche Quelle: BGBl Teil I und II
  • Verkündung und Inkrafttreten getrennt
  • Zuordnung nach der FNA-Systematik

Gesetzesänderungen für Notare wirken unmittelbar auf die Amtstätigkeit: Eine geänderte Formvorschrift oder eine neue Registerpflicht gilt ab dem Tag des Inkrafttretens für jeden Entwurf. § 14 BNotO verpflichtet zur Fortbildung in dem für die Amtstätigkeit erforderlichen Umfang. Novellwerk wertet das Bundesgesetzblatt Teil I und II aus und meldet jede Verkündung im gewählten Rechtsgebiet mit betroffenen Normen, Fristen und Link zur amtlichen Fundstelle.

Normen mit direkter Wirkung auf die Amtstätigkeit

Jede Meldung nennt die geänderten Vorschriften einzeln. Für das Notariat sind vor allem diese Gesetze von Bedeutung:

  • BeurkG und BNotO für Form und Berufsrecht
  • BGB, insbesondere Sachen-, Familien- und Erbrecht
  • HGB, GmbHG und Registerrecht
  • GNotKG für die Kostenberechnung
  • GwG für die Pflichten nach dem Geldwäscherecht

Inkrafttreten getrennt vom Verkündungsdatum

Für die Beurkundungspraxis ist entscheidend, ab wann eine geänderte Fassung anzuwenden ist. Novellwerk weist Verkündungsdatum und Inkrafttretensdatum getrennt aus und benennt Übergangsvorschriften, soweit sie im verkündeten Text enthalten sind.

Grenzen für das Notariat

Ein relevanter Teil der notariellen Praxis liegt außerhalb des Bundesgesetzblatts.

  • Kein Landesrecht, also keine landesrechtlichen Ausführungsgesetze
  • Entscheidungen des BGH nur im Pro-Tarif; Oberlandesgerichte und Kammerpraxis fehlen
  • Keine Rundschreiben und Richtlinienempfehlungen der Notarkammern
  • Keine Kommentarliteratur und keine Formularmuster

Häufige Fragen zu Gesetzesänderungen für Notare

Genügt Novellwerk zur Erfüllung der Fortbildungspflicht nach § 14 BNotO?

Nein, es ist ein Baustein. Die Pflicht umfasst auch die Kenntnis der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der Kammerhinweise, die Novellwerk nicht auswertet. Den Teil, der im Bundesgesetzblatt verkündet wird, deckt die laufende Auswertung ab, Entscheidungen des BGH der Pro-Tarif.

Bekomme ich auch Änderungen am Grundbuch- und Registerverfahren gemeldet?

Ja, soweit sie als Bundesrecht im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das gilt für GBO, HGB, GmbHG und die zugehörigen Verordnungen.

Wie viele Meldungen sind realistisch?

Das hängt vom gewählten Rechtsgebiet ab. Per E-Mail kommen Verkündungen ab Ihrer Schwelle, voreingestellt ab Relevanzwert 60, gebündelt im Tagesüberblick.

Lässt sich das für ein Notariat mit mehreren Berufsträgern nutzen?

Der Team-Zugang für 399 € im Monat erlaubt mehrere Nutzer. Für einen einzelnen Berufsträger genügt Pro für 99 € im Monat.

Werden internationale Abkommen erfasst?

Ja, Bundesgesetzblatt Teil II enthält völkerrechtliche Vereinbarungen und wird mit ausgewertet. Das ist für Beurkundungen mit Auslandsbezug gelegentlich relevant.

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Sie wählen ein Rechtsgebiet und erhalten neue Verkündungen daraus im Tagesüberblick per E-Mail, voreingestellt ab Relevanzwert 60. Zahlungsdaten brauchen Sie dafür nicht.

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