Gesetzesänderungen für Behörden

Gesetzesänderungen für Behörden und öffentliche Verwaltung

Verwaltungshandeln ist an Gesetz und Recht gebunden. Das setzt den aktuellen Stand voraus.

  • Amtliche Quelle: BGBl Teil I und II
  • Zuordnung nach der FNA-Systematik
  • Team-Zugang für mehrere Nutzer

Gesetzesänderungen für Behörden sind Arbeitsgrundlage: Art. 20 Abs. 3 GG bindet die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht, und maßgeblich ist die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung. Novellwerk wertet BGBl Teil I und II aus, ordnet jede Verkündung über die FNA-Systematik einem Rechtsgebiet zu und stellt eine Zusammenfassung mit Regelungsgehalt, betroffenen Normen, Fristen und Link zur amtlichen Fundstelle zu.

Zuschnitt auf Zuständigkeiten

Der amtliche Newsletter meldet, dass eine Ausgabe erschienen ist. Für die Verwaltung zählt, ob die eigene Rechtsmaterie betroffen ist.

  • Zuordnung jeder Verkündung zu einem Rechtsgebiet nach FNA
  • Relevanzwert von 0 bis 100 zur Vorsortierung
  • Inkrafttretensdatum getrennt vom Verkündungsdatum
  • Amtliche Fundstelle als Beleg für den Vorgang
  • Tagesüberblick oder einzelne Sofortmeldungen wählbar

Auch für Kammern und Körperschaften

Kammern und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts überwachen Rechtsänderungen für ihre Mitglieder mit. Im Pro-Tarif entstehen aus anonymen Profilen Kurzberichte, die sich als Grundlage für Mitgliederinformationen verwenden lassen.

Wesentliche Einschränkung: kein Landesrecht

Das ist für die Verwaltung der entscheidende Vorbehalt und sollte vor einer Beschaffung geklärt sein.

  • Kein Landesrecht: Landesgesetze und Rechtsverordnungen der Länder erscheinen in den Gesetz- und Verordnungsblättern der Länder
  • Keine kommunalen Satzungen
  • Keine Verwaltungsvorschriften aus dem Gemeinsamen Ministerialblatt oder dem Bundesanzeiger
  • Rechtsprechung der Bundesgerichte und Gesetzentwürfe nur im Pro-Tarif

Häufige Fragen zu Gesetzesänderungen für Behörden

Deckt Novellwerk das Recht unseres Bundeslandes ab?

Nein. Ausgewertet wird Bundesrecht aus BGBl Teil I und II, im Pro-Tarif zusätzlich Gesetzesvorhaben des Bundes, Entscheidungen der Bundesgerichte und EU-Recht. Für Landesrecht bleiben die Gesetz- und Verordnungsblätter der Länder maßgeblich.

Worin liegt der Unterschied zum Aktualitätendienst auf gesetze-im-internet.de?

Der Aktualitätendienst listet Änderungen chronologisch auf. Novellwerk ordnet jede Verkündung einem Rechtsgebiet zu, bewertet sie mit einem Relevanzwert und fasst den Regelungsgehalt zusammen, sodass Sie nicht die ganze Liste durchsehen müssen.

Können mehrere Referate eigene Rechtsgebiete beobachten?

Ja, im Team-Tarif für 399 € im Monat: Jedes Nutzerkonto hat eigene Rechtsgebiete.

Ist die Beschaffung ohne Vergabeverfahren möglich?

Das richtet sich nach Ihren internen Wertgrenzen und dem Vergaberecht; dazu kann Novellwerk keine Aussage treffen. Der Testzugang läuft 30 Tage ohne Zahlungsdaten und endet von selbst.

Werden völkerrechtliche Vereinbarungen erfasst?

Ja. Bundesgesetzblatt Teil II enthält völkerrechtliche Vereinbarungen und wird vollständig mit ausgewertet.

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